Landtagswahl Baden-Württemberg 2026
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 – Baden-Württemberg kann es
GDES-basierte Wahlprogramm-Analyse (V×I×P/10 je Argument, feste Landes-Mandatsskala). Beide Seiten rekonstruiert: Pro = Programmaussagen PLUS valide, von der Partei nicht genannte Argumente (provenienz='rekonstruiert'); Contra = vollständig analytisch rekonstruiert (8-Linsen-Check). Provenienz ist überall ausgewiesen. Zitate aus zweispaltigem PDF rekonstruiert — vor öffentlicher Zitierung am Original prüfen. Batch-Fidelität: Hochrisiko-Domänen quellengestützt (Stage-0-Baseline), kleinere qualitativ; menschlicher Review-Durchlauf ausstehend — REVISE über die Review-Konsole möglich.
Programm-Score
'rekonstruiert' = valide Pro-Argumente, die das Programm selbst nicht macht; sie zählen voll (Validität, nicht Urheberschaft), sind aber stets getrennt ausgewiesen.
Domänen-Übersicht
Stärkste Vorschläge
- Sprachförderung und Startchancen für benachteiligte Kinder · 26.2
- Handwerk, Meisterqualifikation und Betriebsnachfolge stärken · 23.6
- Klimaanpassung: Wasser, Hitze, Hochwasser · 19.6
- Erneuerbare-Energien-Ausbau über Flächen und neue PV-Standorte beschleunigen · 19.2
- Mieter*innen schützen (Mietpreisbremse, Mietenmonitor, Zweckentfremdung) · 18.7
- Jugendstrafrecht und Resozialisierung: Prävention vor Haft · 17.2
- Steuergerechtigkeit durchsetzen (Finanzkriminalität, Erbschaftssteuer) · 16.8
- Hochschulen verlässlich finanzieren und Wissenschaftsfreiheit sichern · 16.0
Schwächste Vorschläge
- Wohneigentum für Ersterwerber erleichtern · -13.7
- Lehrkräfte gewinnen, ausbilden und besser bezahlen · -10.8
- Kommunalen Klimaschutz finanzieren und verpflichtend machen (Klimamilliarde) · -4.0
- Social-Media-Altersgrenze und Kennzeichnung digitaler Inhalte · -2.6
- Weiterbildung und lebenslanges Lernen fördern · -2.1
Fragile Zusagen
- Tiefen-Geothermie und heimische Rohstoffgewinnung erschließen — Liefer-/Finanzierungsrisiko (P 4)
- Wasserstoff-Hochlauf und geordneter Erdgasausstieg — Liefer-/Finanzierungsrisiko (P 4)
- Klimaneutralität 2040 gesetzlich verbindlich steuern — Liefer-/Finanzierungsrisiko (P 4)
- Weiterbildung und lebenslanges Lernen fördern — Liefer-/Finanzierungsrisiko (P 4)
- Öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber aufstellen (Personalstrategie 2040) — Liefer-/Finanzierungsrisiko (P 4)
- Pflege stärken: Ausbildung, Strategiedialog, Beruf — Liefer-/Finanzierungsrisiko (P 4)
- ÖPNV ausbauen und bezahlbar halten (Strategie 2030, Mobilitätsgarantie, Mobilitätspass) — Liefer-/Finanzierungsrisiko (P 4)
- Schienennetz ausbauen und reaktivieren — Liefer-/Finanzierungsrisiko (P 4)
Synergien
Flächen, Netz, Wärme, Beteiligung und kommunale Finanzierung greifen ineinander.
Angebot, Schutz, Wohnungslosenhilfe und klimasoziale Sanierung adressieren dieselbe Notlage komplementär.
Garantie, Schiene, Autonomie (Fahrermangel!) und Rad bilden ein System; prop-095 ist stiller Enabler der Garantie.
Kita → Sprache → Schulsozialarbeit → Übergang Beruf als durchgehende Kette.
Meister, Gesundheitsberufe, Hofnachfolge und Sprachförderung bearbeiten denselben Engpass in vier Sektoren.
Widersprüche
Schärfere Mietregulierung dämpft den Bau- und Vermietungsanreiz, den die Angebotsoffensive (prop-021/026) braucht.
Verbindliche Nachsteuerung belastet Industrie, deren Transformation prop-001/014 fördern wollen — auflösbar nur über Instrumentenwahl.
Kostensenkung über Standardabsenkung kann Gebäude-Klimaziele unterlaufen.
Zusätzliche Pflichtinhalte verschärfen den Personalengpass, den prop-031 erst schließen muss.
Halbierte Planungszeiten und ausgebaute Bürgerbeteiligung ziehen an derselben Stellschraube in Gegenrichtung.
Schlussbewertung
Mit Programm (F1)
Würde das Programm umgesetzt, sähe Baden-Württemberg 2031 so aus: Die Energie- und Klimaarchitektur ist deutlich verbindlicher — Flächenziele (prop-006), kommunale Klimamilliarde (prop-017) und gesetzliche Nachsteuerung (prop-016) schieben das Land näher an den 2040-Pfad, ohne die 2030-Lücke von ~6.000 kt vollständig zu schließen, weil der Verkehrssektor und Bundesrecht außerhalb der Landeshand liegen. Im ÖPNV entsteht mit der 30/15-Minuten-Garantie (prop-092) das ambitionierteste Einzelversprechen — sein Schicksal hängt an ungesicherter Finanzierung (Mobilitätspass) und am Fahrpersonal, weshalb prop-095 (autonome Shuttles) strategisch wichtiger ist, als sein Umfang vermuten lässt. Beim Wohnen wächst der Sozialbestand wieder (~+1.000–1.500 Einheiten/Jahr realistisch statt der versprochenen 5.000), Mieterschutz wird flächiger, steht aber in ehrlicher Spannung zum Angebotsziel. Die Bildungskette von Kita-Gebührenfreiheit über Sprachförderung bis Berufseinstieg ist das sozialpolitisch kohärenteste Stück des Programms — limitiert nicht durch Geld, sondern durch fehlendes Personal. Quer durch alle Kapitel gilt: Das Programm nutzt die Landeskompetenzen überwiegend richtig (Vergabe, Vollzug, Förderung, Strukturreform), trägt aber zwei große ungedeckte Finanzierungszusagen (prop-017, prop-092) in einen Haushalt, der gerade 7,3 Mrd. € konsolidieren musste.
Ohne Programm (F0)
Ohne das Programm: Die Klimaziele 2030/2040 werden laut amtlicher Projektion klar verfehlt (−53 % statt −65 %); der Sozialwohnungsbestand stagniert bei ~54.600 bei weiter steigenden Mieten; der Lehrkräftemangel verlagert sich schulartspezifisch und kippt 2032 mit dem G9-Vollausbau erneut; der Auto-Strukturwandel kostet weiter Industriearbeitsplätze ohne aufgebaute Alternativen; ÖPNV bleibt regional Glückssache. Zugleich vermeidet F0 die beiden großen ungedeckten Dauerlasten und die Regulierungs-Spannungen des Programms. F0 ist kein Kollaps — es ist langsames Abdriften bei Wohnen, Klima und Fachkräften.
Stärkste Zusagen: Tragend sind: prop-017 (Klimamilliarde — größtes Investment, größter Klimahebel), prop-092 (Mobilitätsgarantie — größtes Daseinsvorsorge-Versprechen), prop-021 (soziale Wohnraumoffensive), prop-029/030 (frühkindliche Kette — beste Evidenzlage), prop-006 (EE-Flächen — echter Engpasshebel), prop-064 (Polizeiaufwuchs) und prop-028 (HSFV IV). Dazu eine Reihe kleiner, evidenzstarker und teils selbstfinanzierender Posten, die das Programm selbst unter Wert verkauft: Housing First (prop-025), Häuser des Jugendrechts (prop-073), Steuervollzug (prop-111), Drug-Checking (prop-059).
Schwächste / fragil: Fragil sind die beiden Flaggschiffe selbst: prop-017 und prop-092 sind ohne benannte Deckung in einem Konsolidierungshaushalt (P=4–5). Kompetenzbegrenzt — sauber im Programm, aber ohne Landeshebel — sind v.a. prop-041 (Mutterschutz Selbstständige), prop-050 (Social-Media-Altersgrenze), prop-056 (Pflegevergütung), prop-060 (Psychotherapie-Sitze), prop-062 (Apothekenhonorar), prop-109/111 (Bundessteuern) und der Bundesteil von prop-022. Ökonomisch am angreifbarsten: prop-023 (GrESt-Entlastung — Kapitalisierung + Verteilungsschieflage). Strategisch riskant: der AfD-Verbotsweg in prop-048.
Auf der festen Landes-Mandatsskala: Pro 1185.5 vs. Contra 576.3, relative Stärke 0.673 — ein moderat positives Gesamtbild. Wichtig zur Lesart: Ein Wert nahe 0,5–0,6 ist bei ehrlicher adversarialer Rekonstruktion das erwartbare Ergebnis eines seriösen Programms; die Aussagekraft liegt in der Struktur (wo stark, wo fragil, wo ohne Hebel), nicht in der einen Zahl. Kein Vorschlag erreicht die transformative Klasse (I≥8) — auch die Flaggschiffe nutzen nur einen Teil der vollen Landesmacht, was bei einem Programm ohne Verfassungs-/Steuerstrukturreformen normal ist. Die Skala macht dieses Ergebnis mit anderen Parteien derselben Wahl vergleichbar, sobald diese gleich ausgewertet sind.
11 Vorschlagsbündel wurden in Stufe 2 begründet ausgeklammert (reine Bundesforderungen wie Stromsteuer/Klimageld/Schuldenbremse, reine Programmfortführungen wie LEADER/ZAMAT/Stadionallianzen, Technik-Evaluation PV-Parkplätze, ergebnisoffene Prozesse wie Bestattungs-Bürgerforum). Sie sind im Datensatz unter 'nicht_bewertet' vollständig dokumentiert.
Vorschläge nach Politikfeld
Arbeit (3)
Bildung (11)
Demokratie & Verwaltung (7)
Energie (6)
Europa & Internationales (2)
Finanzen (2)
Gesundheit (13)
Innere Sicherheit (6)
Justiz (3)
Klima & Umwelt (7)
Kultur & Medien (4)
Ländlicher Raum (1)
Landwirtschaft (4)
Migration & Integration (3)
Soziales (7)
Verkehr (9)
Wirtschaft (4)
Wohnen (7)
Nicht bewertet (11)
- Praxistaugliches EU-Lieferkettengesetz — wirtschaft
stance on EU-law implementation; no Land-level instrument - Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken — energie
federal tax demand; no Land lever - PV-Pflicht für Parkplätze evaluieren und ggf. ausweiten — energie
evaluation of an existing 2022 rule; tightening only conditional - Bestattungswesen über Bürgerforum modernisieren — demokratie_verwaltung
commits only to a dialogue process with open outcome - Schutz von Amts- und Mandatsträger*innen (ZAMAT) — innere_sicherheit
'weiterhin die Finanzierungsgrundlage bereitstellen' for an existing service - Stadionallianzen und Fansicherheit — innere_sicherheit
'beibehalten und weiterentwickeln' of an existing model - Klimageld bundesseitig auszahlen — soziales
federal demand; no Land instrument - E-Sport-Strukturen fördern — soziales
'gute Rahmenbedingungen schaffen' with no stated commitment - Grenzregionen und Schengen-Mobilität (Advocacy) — aussen_verteidigung
advocacy positions on EU cooperation/border controls; no Land lever - LEADER, Naturparke und Biosphärengebiete weiterfördern — laendlicher_raum
'Unterstützung werden wir fortführen' of existing instruments - Schuldenbremse reformieren — finanzen
only 'offen für eine Reform'; no concrete commitment