Arbeit

Faire Löhne und Tarifbindung bei öffentlicher Vergabe

konkret Wirkung: moderat Ziel erfüllt
Ausgangslage

Ohne Maßnahme (F0)

Tarifbindung sinkt; Vergaberecht = Landeshebel.

Baseline-Bezug: Wirtschaft & Strukturwandel, Sozialer Zusammenhalt & Demokratie

Aus dem Programm

Maßnahmen (1)

„Wir wollen das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz bürokratiearm weiterentwickeln. Das Gesetz soll um regionale Tarifverträge erweitert und der Schwellenwert abgesenkt werden. Der vergabespezifische Mindestlohn soll künftig der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes entsprechen."

1.1 Gute Arbeit

Dafür

Pro-Argumente

Summe: 19.6
Dafür novelliertes Tariftreue-/Mindestlohngesetz bei öffentlicher Vergabe 12.6
tariftreue Quelle: Programm

klare Landeskompetenz, reale Lohnwirkung in Vergabeketten

6
Wert (V)
3
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
12.6
Score (V×I×P/10)
Dafür schützt tarifgebundene Betriebe vor Dumping-Konkurrenz 7.0
wettbewerbs-fairness Quelle: rekonstruiert

Arbeitgeberseitiges Pro, ungenannt

5
Wert (V)
2
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
7.0
Score (V×I×P/10)
Dagegen

Contra-Argumente

Summe: 11.8
Dagegen öffentliche Aufträge verteuern sich 7.0
beschaffungskosten Quelle: rekonstruiert Linse: fiscal-cost

sicherer Effekt, moderat

5
Wert (V)
2
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
7.0
Score (V×I×P/10)
Dagegen Nachweispflichten belasten kleine Bieter 4.8
kmu-buerokratie Quelle: rekonstruiert Linse: distributional-cost

real

4
Wert (V)
2
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
4.8
Score (V×I×P/10)
Synthese

Einordnung

Kompetenzstark; Preis: teurere Beschaffung.