Mieter*innen schützen (Mietpreisbremse, Mietenmonitor, Zweckentfremdung)

konkret Wirkung: moderat kompetenzbegrenzt

Ohne Maßnahme (F0)

Mietpreisbremse ab 2026 in ~130 Kommunen (Bundesermächtigung bis 2029); Bundes-Schlupflöcher (Möblierung, Index, Kurzzeit) offen; kein Landes-Mietenmonitor.

Baseline-Bezug: Wohnen & Mieten

Maßnahmen (4)

„Wir machen uns im Bund für eine Ausweitung und ein stärkeres Monitoring der Mietpreisbremse stark und setzen uns gegen Umgehungsmöglichkeiten wie Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge ein."

4.2 Faire und transparente Mieten

„Die Gebietskulisse zur Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wollen wir bedarfsgerecht ausweiten, sodass mehr Menschen vor zu hohen Mieten geschützt sind."

4.2 Faire und transparente Mieten

„Im nächsten Schritt wollen wir in ganz Baden-Württemberg den Mietenmonitor für Kommunen mit festgestelltem Wohnraummangel einführen."

4.2 Faire und transparente Mieten

„Wir wollen das Zweckentfremdungsverbot gezielter zur Wirkung bringen. Wir ermöglichen es den Kommunen ohne Vorbedingungen, räumlich und zeitlich begrenzte Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen."

4.2 Faire und transparente Mieten

Blocker

  • kompetenz/hart: Bremsen-Substanz + Schlupflöcher = §556d BGB (nur BR-Initiative)
  • kapazitaet/weich: Durchsetzung mieterseitig

Pro-Argumente

Summe: 38.2
Dafür breitere Gebietskulisse + Mietenmonitor + Zweckentfremdungs-Werkzeuge (Landeshebel) 16.0
mieterschutz-land Quelle: Programm

reichweitenstark (~1/3 der Bevölkerung), Wirkung pro Kopf moderat, Durchsetzungslücke

8
Wert (V)
4
Wirkung (I)
5
Plausibilität (P)
16.0
Score (V×I×P/10)
Dafür Ausweitung + Schlupfloch-Schließung im Bund 9.6
mietrecht-bund Quelle: Programm

I2: Hebel liegt beim Bund — kompetenzbegrenzt

8
Wert (V)
2
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
9.6
Score (V×I×P/10)
Dafür wirksame Bremse = direkte Kaufkraftentlastung der Bestandsmieter 12.6
wohnkosten-entlastung Quelle: rekonstruiert

unbezifferter Kernnutzen

7
Wert (V)
3
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
12.6
Score (V×I×P/10)

Contra-Argumente

Summe: 19.5
Dagegen schärfere Regulierung dämpft Bau-/Vermietungsanreiz — gegen prop-021/026 10.5
neubau-anreiz Quelle: rekonstruiert Linse: internal-contradiction

klassische Zielspannung Schutz vs. Angebot

7
Wert (V)
3
Wirkung (I)
5
Plausibilität (P)
10.5
Score (V×I×P/10)
Dagegen Schutz begünstigt Bestandsmieter, verknappt Angebot für Suchende 9.0
insider-outsider Quelle: rekonstruiert Linse: distributional-cost

gut dokumentiertes Muster

5
Wert (V)
3
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
9.0
Score (V×I×P/10)

Einordnung

Landesanteil liefert; Bundesteil bleibt Forderung. Spannung zum Angebotsziel real.