Kommunalfinanzen stabilisieren (Umsatzsteueranteil, Kreditaufnahme)

„Kurzfristig geht es um eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Mittelfristig stärken wir die Steuerkraft der Länder und Kommunen mit einer Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Länder und Kommunen."

1.4 Kommunen stärken

„Wir wollen die Kreditaufnahme für rentierliche – also wirtschaftlich tragfähige – Investitionen erleichtern und kommunale Unternehmen wie Stadtwerke gezielt stärken. Mit Landesbürgschaften und innovativen Finanzierungsinstrumenten – etwa nachrangig rückzahlbaren Darlehen – erweitern wir ihnen den finanziellen Spielraum."

1.4 Kommunen stärken