Wirtschaft

Verbraucherschutz und Preistransparenz stärken

richtungsweisend Wirkung: gering kompetenzbegrenzt
Ausgangslage

Ohne Maßnahme (F0)

Verbraucherzentralen chronisch unterfinanziert; Preisintransparenz bei Sprit/Laden.

Baseline-Bezug: Wirtschaft & Strukturwandel

Aus dem Programm

Maßnahmen (3)

„Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für transparente Spritpreise nach österreichischem Vorbild ein. Indem Benzinpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, sorgen wir für klarere Preisstrukturen."

3.5 Starker Verbraucherschutz

„Wir wollen die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gut finanzieren und wollen auch die Arbeit des Zentrums für europäischen Verbraucherschutz in Kehl finanziell stärker unterstützen. Die Möglichkeit der Sammelklagen durch die Verbraucherzentrale werden wir von Seiten des Landes stärken."

3.5 Starker Verbraucherschutz

„Wir machen uns für eine Bundesratsinitiative stark, um an allen E-Ladesäulen das Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte zu ermöglichen. Wir setzen uns für eine transparente und öffentliche Auszeichnung von Strompreisen an E-Ladensäulen ein."

3.5 Starker Verbraucherschutz

Blocker

  • kompetenz/hart: Spritpreis-/Kartenzahlungsregeln = Bundesrecht (nur BR-Initiative)
Dafür

Pro-Argumente

Summe: 7.6
Dafür mehr Mittel für Verbraucherzentrale + Sammelklagen-Unterstützung 5.6
verbraucherschutz-kapazitaet Quelle: Programm

Landeshebel, kleine Reichweite

4
Wert (V)
2
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
5.6
Score (V×I×P/10)
Dafür BR-Initiativen Spritpreise/EC-Pflicht an Ladesäulen 2.0
preistransparenz Quelle: Programm

I1: Hebel liegt beim Bund — kaum Einsatz von Landesmacht; P mittel falls Bund handelt

4
Wert (V)
1
Wirkung (I)
5
Plausibilität (P)
2.0
Score (V×I×P/10)
Dagegen

Contra-Argumente

Summe: 2.1
Dagegen kleine, aber dauerhafte Mehrmittel 2.1
haushalt Quelle: rekonstruiert Linse: opportunity-cost

gering

3
Wert (V)
1
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
2.1
Score (V×I×P/10)
Synthese

Einordnung

Bundeslastiges Paket; Landesanteil klein.