Klima & Umwelt
Klimaneutralität 2040 gesetzlich verbindlich steuern
Ohne Maßnahme (F0)
Projektionsbericht: −53 % statt −65 % bis 2030; Sektorprinzip verpflichtet Ressorts bereits.
Baseline-Bezug: Energie & Klima
Maßnahmen (3)
„Wir stellen heute entschlossen die Weichen dafür, dass Baden-Württemberg im Jahr 2040 klimaneutral ist. Wir werden unseren Weg entschlossen weitergehen – mit dem verbindlichen Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz und der Festlegung von Sektorzielen für das Jahr 2035 und das Jahr 2040."
3.1 Klimaschutz mit Zukunft
„Wir wollen daher gesetzlich festlegen, dass die Landesregierung bei einer drohenden Zielverfehlung von mehr als zehn Prozent Landesmaßnahmen vorlegt."
3.1 Klimaschutz mit Zukunft
„Ausschließlich bei diesen unvermeidbaren Emissionen und als letztes Mittel nutzen wir Carbon Capture and Utilization sowie Carbon Capture and Storage."
3.1 BW bleibt Vorreiter im Klimaschutz
Blocker
- kompetenz/weich: viele Minderungshebel (EU-ETS, Bundesrecht) extern
Pro-Argumente
Summe: 16.0Dafür verbindliche 2040-Steuerung + gesetzlicher Nachsteuerungsmechanismus + CCS-Grenzen schließen die 6.000-kt-Lücke institutionell 16.0
V8: Ziel ist Landesgesetz; I5: Governance-Hebel über alle Sektoren; P4: Mechanismus erzwingt Maßnahmen, nicht Ergebnisse — Verkehrssektor extern getrieben
Contra-Argumente
Summe: 9.0Dagegen verschärfte Steuerung belastet Industrie in der Strukturkrise (Spannungsfeld zu prop-001/014) 9.0
reale Zielspannung, abhängig von Instrumentenwahl
Einordnung
Institutionell stark; Ergebnisrisiko bleibt, da viele Hebel extern.