Migration & Integration
Bleiberecht und Integration verlässlich gestalten
Ohne Maßnahme (F0)
Bleiberechtsspielräume uneinheitlich genutzt; Bezahlkarte bundesgerahmt mit Landesspielraum; Behörden-Silos.
Baseline-Bezug: Demografie & Fachkräfte, Sozialer Zusammenhalt & Demokratie
Maßnahmen (3)
„Für geduldete Geflüchtete, die seit vielen Jahren hier leben, gut integriert sind, die deutsche Sprache sprechen, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, haben wir mit dem Bleiberechterlass eine Perspektive geschaffen. Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die keine schweren Straftaten begangen haben, lehnen wir ab."
5.1 Migration und Integration gestalten
„Damit Integration gelingt und zugewanderte Menschen schnellstmöglich ihr Leben selbstständig organisieren können, wollen wir die effiziente Zusammenarbeit zwischen Integrationsmanager*innen und Behörden wie Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt durch ein Kooperationsgebot regeln."
5.1 Migration und Integration gestalten
„Die Bezahlkarte wollen wir unbürokratisch umsetzen, so dass keine zusätzliche Belastung für die Behörden und keine unnötigen Hürden für Geflüchtete entstehen."
5.1 Migration und Integration gestalten
Blocker
- kompetenz/weich: Aufenthaltsrecht Bund, Vollzug Land
Pro-Argumente
Summe: 18.0Dafür Kooperationsgebot Behörden + unbürokratische Bezahlkarte + Bleiberechtsspielräume nutzen 10.8
Vollzugshebel = echte Landesmacht
Dafür Verlässlichkeit hält Arbeitskräfte im Land (Abschiebung Beschäftigter = doppelter Schaden) 7.2
ökonomisches Pro, ungenannt
Contra-Argumente
Summe: 3.2Dagegen großzügiger Vollzug als Anreiz-Argument der Gegenseite 3.2
politisch umkämpft, empirisch schwach
Einordnung
Vollzugspolitik mit Substanz.