Bleiberecht und Integration verlässlich gestalten

konkret Wirkung: moderat Ziel erfüllt

Ohne Maßnahme (F0)

Bleiberechtsspielräume uneinheitlich genutzt; Bezahlkarte bundesgerahmt mit Landesspielraum; Behörden-Silos.

Baseline-Bezug: Demografie & Fachkräfte, Sozialer Zusammenhalt & Demokratie

Maßnahmen (3)

„Für geduldete Geflüchtete, die seit vielen Jahren hier leben, gut integriert sind, die deutsche Sprache sprechen, die einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, haben wir mit dem Bleiberechterlass eine Perspektive geschaffen. Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die keine schweren Straftaten begangen haben, lehnen wir ab."

5.1 Migration und Integration gestalten

„Damit Integration gelingt und zugewanderte Menschen schnellstmöglich ihr Leben selbstständig organisieren können, wollen wir die effiziente Zusammenarbeit zwischen Integrationsmanager*innen und Behörden wie Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt durch ein Kooperationsgebot regeln."

5.1 Migration und Integration gestalten

„Die Bezahlkarte wollen wir unbürokratisch umsetzen, so dass keine zusätzliche Belastung für die Behörden und keine unnötigen Hürden für Geflüchtete entstehen."

5.1 Migration und Integration gestalten

Blocker

  • kompetenz/weich: Aufenthaltsrecht Bund, Vollzug Land

Pro-Argumente

Summe: 18.0
Dafür Kooperationsgebot Behörden + unbürokratische Bezahlkarte + Bleiberechtsspielräume nutzen 10.8
integration-verlaesslich Quelle: Programm

Vollzugshebel = echte Landesmacht

6
Wert (V)
3
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
10.8
Score (V×I×P/10)
Dafür Verlässlichkeit hält Arbeitskräfte im Land (Abschiebung Beschäftigter = doppelter Schaden) 7.2
fachkraefte-bindung Quelle: rekonstruiert

ökonomisches Pro, ungenannt

6
Wert (V)
2
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
7.2
Score (V×I×P/10)

Contra-Argumente

Summe: 3.2
Dagegen großzügiger Vollzug als Anreiz-Argument der Gegenseite 3.2
pull-debatte Quelle: rekonstruiert Linse: perverse-incentive

politisch umkämpft, empirisch schwach

4
Wert (V)
2
Wirkung (I)
4
Plausibilität (P)
3.2
Score (V×I×P/10)

Einordnung

Vollzugspolitik mit Substanz.