Demokratie & Verwaltung

Kommunalpolitik schützen und Kreistag-Mandate klären

konkret Wirkung: gering gering auf Landesebene
Ausgangslage

Ohne Maßnahme (F0)

Bürgermeister sitzen qua Amt in Kreistagen — Doppelrolle umstritten.

Baseline-Bezug: Sozialer Zusammenhalt & Demokratie

Aus dem Programm

Maßnahmen (1)

„Wir werden nicht zulassen, dass sich Menschen aus Angst vor Anfeindungen aus dem politischen Leben zurückziehen. Wir wollen die Mitgliedschaft von Bürgermeister*innen im Kreistag zukünftig ausschließen."

5.1 Informiert im Dialog

Dafür

Pro-Argumente

Summe: 2.1
Dafür Unvereinbarkeit BM/Kreistag 2.1
gewaltenteilung-kommunal Quelle: Programm

kleine, saubere Strukturkorrektur

3
Wert (V)
1
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
2.1
Score (V×I×P/10)
Dagegen

Contra-Argumente

Summe: 1.8
Dagegen kommunale Expertise fehlt im Kreistag 1.8
erfahrungsverlust Quelle: rekonstruiert Linse: distributional-cost

Gegenposition legitim

3
Wert (V)
1
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
1.8
Score (V×I×P/10)
Synthese

Einordnung

Detailreform.