Kommunalen Klimaschutz finanzieren und verpflichtend machen (Klimamilliarde)

„Dazu verankern wir im Land die Klimamilliarde. Über die nächsten zehn Jahre erhalten die Stadt- und Landkreise jedes Jahr Mittel aus dem Landeshaushalt, die zweckgebunden für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu verwenden sind."

3.2 Kommunen stärken

„Wir streben an, Klimaschutz in Kommunen zu stärken, indem wir Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen. Mittelfristig sehen wir Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe und daher im Grundgesetz verankert."

3.1 Kommunen stärken – Verantwortung für unser Klima