Finanzen

Steuergerechtigkeit durchsetzen (Finanzkriminalität, Erbschaftssteuer)

richtungsweisend Wirkung: gering teilweise erreicht
Ausgangslage

Ohne Maßnahme (F0)

Steuervollzugslücke groß; Erbschaftsteuer = Bundesgesetz (Aufkommen Land).

Baseline-Bezug: Öffentliche Finanzen

Aus dem Programm

Maßnahmen (2)

„Wir gehen seit Regierungsantritt entschieden gegen organisierten Steuerbetrug, organisierte Finanzkriminalität und Geldwäsche vor. Wir werden die Taskforce Finanzkriminalität weiter stärken."

1.5 Steuergerechtigkeit

„Wir setzen uns im Bund dafür ein, Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer zu schließen. Dazu gehören etwa die Verschonungsbedarfsprüfung, die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen oder so genannte Share Deals."

1.5 Steuergerechtigkeit

Blocker

  • kompetenz/hart: Erbschaftsteuerrecht = Bund
Dafür

Pro-Argumente

Summe: 16.8
Dafür Taskforce Finanzkriminalität stärken 7.0
steuervollzug Quelle: Programm

Vollzug = Landeskompetenz; rechnet sich i.d.R. selbst

5
Wert (V)
2
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
7.0
Score (V×I×P/10)
Dafür BR-Initiative für gerechtere Erbschaftsteuer 1.8
erbschaftsteuer-reform Quelle: Programm

reiner Bundesappell, politisch blockiert

6
Wert (V)
1
Wirkung (I)
3
Plausibilität (P)
1.8
Score (V×I×P/10)
Dafür jeder Prüfer-Euro bringt ein Mehrfaches an Einnahmen 8.0
vollzugs-offset Quelle: rekonstruiert

empirisch robust, ungenannt

5
Wert (V)
2
Wirkung (I)
8
Plausibilität (P)
8.0
Score (V×I×P/10)
Synthese

Einordnung

Vollzugsteil stark (selbstfinanzierend); Reformteil Appell.