Wohnen
Bezahlbaren Wohnraum durch soziale Wohnraumförderung und öffentliches Eigentum ausweiten
Ohne Maßnahme (F0)
Sozialbestand ~54.600, ~3.000 Förder-Fertigstellungen/J. gegen auslaufende Bindungen; Antragsstau 791 Mio. €; Baukapazität sinkt.
Baseline-Bezug: Wohnen & Mieten
Maßnahmen (3)
„Wir wollen mit der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft gezielt Großbestände von privaten Wohnungsunternehmen zurückkaufen, während ein landesweites Förderprogramm den Kommunen den Erwerb von Wohnraum ermöglicht."
4.2 Wohnen mit Aussicht
„Wir wollen die soziale Wohnraumförderung des Landes einfacher und gerechter machen und die Mittel dafür deutlich erhöhen, um von aktuell rund 3.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr mindestens 5.000 zu erreichen. Wir wollen daher in Zukunft die Fördermittel im Verhältnis 1:1 zu den Bundesmitteln aufstocken."
4.2 Wohnen bezahlbar machen
„Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften durch gezielte Landesbürgschaften."
4.2 Wohnen bezahlbar machen
Blocker
- fiskalisch/weich: Aufstockung + Ankäufe im Engpasshaushalt
- kapazitaet/weich: Bauwirtschaft = bindende Grenze
Pro-Argumente
Summe: 32.7Dafür 5.000 Sozialwohnungen/J.-Ziel + Landeswohnungsbaugesellschaft + Bürgschaften: Bestand wächst statt stagniert 18.0
V9: Wohnkosten = Topthema; I4: realistisches Delta ~+1.000–1.500/J. über Basislinie (Ziel über Kapazität); P5: Förderhebel bewährt, Kapazität bremst
Dafür gebundener Wohnraum entlastet gezielt untere Einkommen — stärkster Verteilungshebel des Programms 14.7
valider, im Programm unbezifferter Gerechtigkeitsnutzen
Contra-Argumente
Summe: 30.0Dagegen Aufstockung + kapitalintensive Portfolio-Ankäufe ohne Deckungsquelle 19.2
große sichere Kostenposition
Dagegen Ankauf von Bestand schafft netto kaum neue Wohnungen — gleiche Mittel im Neubau ergäben mehr Einheiten 10.8
der härteste Sachenwand gegen die Ankaufkomponente
Einordnung
Stärkster Wohn-Hebel; Ziel über Kapazität, Ankauf-Komponente umstritten.