Innere Sicherheit

Polizei personell und strukturell stärken (Laufbahn, Zulage, Assistenzen, LKA)

konkret Wirkung: moderat Ziel erfüllt
Ausgangslage

Ohne Maßnahme (F0)

Pensionierungswelle Polizei; 650 Stellen im DH 25/26 bereits beschlossen (F0); LKA-Neubau geplant.

Baseline-Bezug: Sicherheit & Justiz, Öffentliche Finanzen

Aus dem Programm

Maßnahmen (3)

„Wir werden neue personelle Ressourcen in der Polizei und Justiz schaffen sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten. Ziel ist es, Organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können."

5.2 Entschlossen gegen Kriminalität

„Wir wollen die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei in Baden-Württemberg endlich abschließen. Wir wollen die Polizeizulage in Baden-Württemberg auf mindestens 228 Euro monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit anheben."

5.2 Polizeiarbeit stärken

„Wir schaffen die Finanzierungsgrundlage für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen für die Schutz- und Kriminalpolizei. Bauprojekte wie den Neubau des Landeskriminalamts werden wir zügig umsetzen."

5.2 Polizeiarbeit stärken

Blocker

  • fiskalisch/weich: Personal = größter Dauerkostenblock
Dafür

Pro-Argumente

Summe: 27.3
Dafür Laufbahnen + Zulage + Assistenzkräfte + LKA-Neubau 16.8
polizei-staerkung Quelle: Programm

V7: Sicherheit Kernaufgabe; I4: substanzieller Aufwuchs über Basislinie; P6: Konkurrenz um Nachwuchs bleibt

7
Wert (V)
4
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
16.8
Score (V×I×P/10)
Dafür Assistenzkräfte holen Vollzugsbeamte von Bürotätigkeit zurück auf die Straße 10.5
entlastung-vollzug Quelle: rekonstruiert

Effizienznutzen ungenannt

5
Wert (V)
3
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
10.5
Score (V×I×P/10)
Dagegen

Contra-Argumente

Summe: 14.4
Dagegen Zulagen+Stellen = wachsender Dauerblock (36 % Personalquote) 14.4
personaldauerkosten Quelle: rekonstruiert Linse: fiscal-cost

sichere Großposition

6
Wert (V)
3
Wirkung (I)
8
Plausibilität (P)
14.4
Score (V×I×P/10)
Synthese

Einordnung

Solide Kernaufgaben-Investition; teuer.