Wohnen
Wohneigentum für Ersterwerber erleichtern
Ohne Maßnahme (F0)
GrESt flach 5 % seit 2011 (~22.500 € bei 450.000 €); Ersterwerb für mittlere Einkommen kaum erreichbar.
Baseline-Bezug: Wohnen & Mieten, Öffentliche Finanzen
Maßnahmen (2)
„Wir erleichtern Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Darüber hinaus prüfen wir Veränderungen bei der Grunderwerbssteuer wie beispielsweise eine Staffelung."
1.5 Steuergerechtigkeit
„Wir wollen den Weg zum Wohneigentum spürbar erleichtern. Deshalb senken wir gezielt die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht."
4.2 Ein Traum wird wahr
Blocker
- kompetenz/weich: differenzierter SATZ braucht Bundes-Öffnungsklausel — Zuschussweg (Modell 'Hessengeld') ist aber Landeskompetenz
Pro-Argumente
Summe: 10.8Dafür gezielte GrESt-Entlastung für selbstnutzende Ersterwerber 10.8
P6: über Zuschussweg landesrechtlich machbar (Hessen-Modell), Satzweg ungeklärt
Contra-Argumente
Summe: 24.5Dagegen Entlastung kapitalisiert teils in Preise — Verkäufer kassieren mit 6.0
empirisch gestützt in angespannten Märkten
Dagegen Entlastung erreicht nur Kauffähige; Steuerausfall trägt Allgemeinheit 10.5
klare Verteilungsschieflage
Dagegen GrESt ist große Landeseinnahme; Ausfall dauerhaft 8.0
sicher
Einordnung
Machbar (Zuschussweg), aber ökonomisch der angreifbarste Wohn-Vorschlag.