Demokratie & Verwaltung
Bürger- und Jugendbeteiligung ausbauen
Ohne Maßnahme (F0)
Jugendbeteiligung punktuell (Pilotprojekte); Bürgerbegehren-Hürden hoch.
Baseline-Bezug: Sozialer Zusammenhalt & Demokratie
Maßnahmen (3)
„Wir wollen ein landesweites Jugendgremium einrichten, das Jugendliche verbindlich in politische Entscheidungen einbezieht. Gesetzgebungsverfahren, die Kinder und Jugendliche betreffen, sollen diese über Praxis-Checks und ergänzende Beteiligungsformate direkt berücksichtigen."
5.1 Gemeinschaft gibt Halt
„Das Pilotprojekt zum Freiwilligen Pädagogischen Bildungsjahr soll ausgeweitet werden, um den Lehrberuf zu stärken. Das Pilotprojekt zu Jugendräten in den Landkreisen soll verstetigt und landesweit durch geeignete Rahmenbedingungen etabliert werden."
5.1 Starkes FSJ und FÖJ
„Wir wollen Bürgerbegehren und Volksbegehren flexibler gestalten und verbessern. Wir wollen uns für Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene einsetzen. Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können."
5.1 Informiert im Dialog
Pro-Argumente
Summe: 7.0Dafür landesweites Jugendgremium + verstetigte Jugendräte + flexiblere Bürgerbegehren 7.0
klein, konkret, demokratiestärkend
Contra-Argumente
Summe: 4.0Dagegen Gremien ohne Entscheidungsmacht frustrieren 4.0
Gestaltungsrisiko
Einordnung
Solide Demokratie-Hygiene.