Justiz

Justiz unabhängig und leistungsfähig aufstellen

konkret Wirkung: moderat Ziel erfüllt
Ausgangslage

Ohne Maßnahme (F0)

Einzelweisungsrecht an Staatsanwaltschaften EU-kritisiert; Rechtsstaatspakt-Stellen laufen aus.

Baseline-Bezug: Sicherheit & Justiz

Aus dem Programm

Maßnahmen (2)

„Wir wollen das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium abschaffen, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren."

5.2 Leistungsfähige Justiz

„Wir wollen perspektivisch alle Entscheidungen badenwürttembergischer Gerichte anonymisiert in der zentralen Datenbank Landesrecht BW veröffentlichen. Mit dem Rechtsstaatspakt schaffen wir Stellen, wirken der hohen Arbeitsbelastung entgegen und beschleunigen Verfahren."

5.2 Leistungsfähige Justiz

Dafür

Pro-Argumente

Summe: 18.2
Dafür Abschaffung Einzelweisungsrecht + Stellen verstetigen 12.6
justiz-unabhaengigkeit Quelle: Programm

EU-konforme Strukturreform + Kapazität; klare Landeskompetenz

6
Wert (V)
3
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
12.6
Score (V×I×P/10)
Dafür weisungsfreie StA stärkt BW in EU-Justizkooperation 5.6
eu-haftbefehls-faehigkeit Quelle: rekonstruiert

EuGH-Hintergrund

4
Wert (V)
2
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
5.6
Score (V×I×P/10)
Dagegen

Contra-Argumente

Summe: 4.0
Dagegen Weisungsrecht = parlamentarische Verantwortlichkeit; Abschaffung verschiebt Kontrolle 4.0
demokratische-kontrolle Quelle: rekonstruiert Linse: distributional-cost

legitime Gegenposition

4
Wert (V)
2
Wirkung (I)
5
Plausibilität (P)
4.0
Score (V×I×P/10)
Synthese

Einordnung

Überfällige Strukturreform mit ehrlicher Gegenposition.