Innere Sicherheit

Polizeikultur und -kontrolle stärken (Aufarbeitung, Beauftragte, Verfassungstreue-Check)

konkret Wirkung: moderat Ziel erfüllt
Ausgangslage

Ohne Maßnahme (F0)

IdP-Affäre + Studienbefunde zu sexualisierter Gewalt in Behörden; Polizeibeauftragte ohne Akteneinsicht.

Baseline-Bezug: Sicherheit & Justiz

Aus dem Programm

Maßnahmen (4)

„Darum soll vor Einstellungen in Polizei, Justiz oder Landtag künftig ein verdachtsunabhängiges Prüfverfahren zum Einsatz kommen: die sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz."

5.2 Polizeiarbeit stärken

„Wir werden eine unabhängige Forschungseinrichtung damit beauftragen, das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden wissenschaftlich zu untersuchen und bestehende Dunkelfelder zu beleuchten."

5.2 Polizeiarbeit stärken

„Die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur werden wir konsequent umsetzen."

5.2 Polizeiarbeit stärken

„Das Amt der*des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten werden wir bekannter machen und ihre*seine Befugnisse ausbauen, etwa das Recht auf Akteneinsicht."

5.2 Polizeiarbeit stärken

Dafür

Pro-Argumente

Summe: 16.8
Dafür UA-Empfehlungen umsetzen + unabhängige Studie + Beauftragten-Befugnisse + Regelabfrage 10.8
polizeikultur Quelle: Programm

institutionelle Kontrolle = Vertrauensinfrastruktur

6
Wert (V)
3
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
10.8
Score (V×I×P/10)
Dafür Kontrolle stärkt Anzeigebereitschaft + Legitimität der Polizei 6.0
vertrauens-rendite Quelle: rekonstruiert

belegt, ungenannt

5
Wert (V)
2
Wirkung (I)
6
Plausibilität (P)
6.0
Score (V×I×P/10)
Dagegen

Contra-Argumente

Summe: 4.0
Dagegen Verfassungstreue-Checks/Kontrollen können als Generalverdacht wirken 4.0
binnenklima Quelle: rekonstruiert Linse: distributional-cost

polizeigewerkschaftliche Position

4
Wert (V)
2
Wirkung (I)
5
Plausibilität (P)
4.0
Score (V×I×P/10)
Synthese

Einordnung

Aufarbeitung mit Substanz; Spannungsfeld intern.