Justiz

Begnadigungsrecht reformieren

konkret Wirkung: gering gering auf Landesebene
Ausgangslage

Ohne Maßnahme (F0)

Begnadigungspraxis intransparent (Anlassfälle).

Baseline-Bezug: Sicherheit & Justiz

Aus dem Programm

Maßnahmen (1)

„Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, reformieren wir das Begnadigungsrecht. Wir fordern gesetzliche Mindestkriterien für Entscheidungen, die durch Dokumentationen nachträglich überprüfbar sind."

5.2 Leistungsfähige Justiz

Dafür

Pro-Argumente

Summe: 2.1
Dafür Mindestkriterien + Dokumentation 2.1
begnadigung Quelle: Programm

kleine Rechtsstaats-Hygiene

3
Wert (V)
1
Wirkung (I)
7
Plausibilität (P)
2.1
Score (V×I×P/10)
Synthese

Einordnung

Mikro.