Verkehr
ÖPNV ausbauen und bezahlbar halten (Strategie 2030, Mobilitätsgarantie, Mobilitätspass)
Ohne Maßnahme (F0)
ÖPNV regional ungleich; −38 % MIV bis 2040 nötig, Trend weit entfernt; kommunale Finanzierung fehlt.
Baseline-Bezug: Mobilität & Infrastruktur, Öffentliche Finanzen
Maßnahmen (3)
„Wir wollen ein Programm gemäß der ÖPNV-Strategie 2030 ausbauen, insbesondere in ländlichen Räumen. Wir kämpfen dafür, dass auch in Zukunft Tarife für alle bezahlbar bleiben."
4.1 Mobilität mit Perspektive
„Bis 2030 soll in ländlichen Räumen mindestens alle 30 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel fahren – sei es Linienverkehr oder flexibler On-Demand-Verkehr. In Ballungsräumen soll der 15-Minuten-Takt gelten."
4.1 Bus und Bahn
„Mit dem Mobiltiätspass hat die grün-geführte Landesregierung den Kommunen ein Finanzierungsinstrument für mehr Bus- und Bahnverkehr sowie Tarifverbesserungen wie Sozitickets an die Hand gegeben. Das werden wir weiter ausbauen."
4.1 Bus und Bahn
Blocker
- fiskalisch/hart: Garantie+Pass = Milliardenbedarf ungesichert
- kompetenz/weich: Mobilitätspass braucht Landesgesetz, Erhebung kommunal
Pro-Argumente
Summe: 26.5Dafür 30/15-Min-Garantie bis 2030 + Mobilitätspass als Finanzierungsinstrument 16.0
V8: Verkehr = größter Klimazielverfehler + Daseinsvorsorge; I5: flächendeckender Systemausbau; P4: Finanzierung + Personal (Fahrer!) ungesichert
Dafür Garantie wirkt v.a. im ländlichen Raum — Teilhabe ohne Auto 10.5
Verteilungsnutzen ungenannt
Contra-Argumente
Summe: 28.6Dagegen Garantie ohne gesicherten Pass = ungedeckte Milliardenzusage 19.6
das zweite große Finanzierungsrisiko neben prop-017
Dagegen Pass belastet Autofahrer/Arbeitgeber je nach Modell 9.0
Verteilungskonflikt offen
Einordnung
Verkehrs-Flaggschiff: größter Klimahebel des Programms, größtes Liefer-Risiko.