Sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen

Berlin soll alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen abschieben, ein eigenes Abschiebezentrum bauen und den Winterabschiebestopp streichen.

Land Berlin Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite.Wie geprüft wird →

Die AfD fordert in ihrem Landeswahlprogramm „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“, ein eigenes „ausreichend dimensioniertes Berliner Abschiebezentrum“, eine Spezialeinheit der Ausländerbehörde und die Umwandlung des Landesamts für Einwanderung in ein Landesamt mit Priorität auf Rückführungen. Ein Fraktionsantrag vom 18. März 2026 nennt sieben Instrumente, darunter mehr Personal bei Landesamt und Polizei, die ersatzlose Abschaffung des Winterabschiebestopps und die rigorose Durchsetzung der Mitwirkungspflichten. Die Ausgangslage: Zum 31. Dezember 2025 waren in Berlin 18.959 Menschen ausreisepflichtig, davon 17.062 mit einer Duldung — 90 %. Eine Duldung ist eine gesetzlich angeordnete Aussetzung der Abschiebung wegen Krankheit, fehlender Papiere oder laufender Ausbildung. Der Vollzug wächst bereits: 804 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 gegenüber 515 im Vorjahreszeitraum. Der größere Kanal ist ein anderer — im selben Zeitraum reisten 8.228 Menschen freiwillig aus. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.

Bilanz

Schlechter für die Zukunft · 0,29 alter Maßstab

Bilanz nach altem Maßstab. Für diese Bewertung liegt die Simulation der Bilanz 2.0 noch nicht vor. Die Kategorie kommt aus dem Anteil der Debatte auf der Pro-Seite (r).

Pro 12 · 29 % Contra 30 · 71 %

Größenklasse: sehr klein Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 10 Mio. € pro Jahr. Woran diese Bewertung hängt: Weniger an einer Zahl als an der Kostenseite. Zentrum, Bau und Personal fallen an, sobald das Programm umgesetzt wird, und sie wiegen annähernd so viel wie alles, was die Vorschlagsseite bestenfalls einbringt — deshalb bewegt der angesetzte Zuwachs von 800 Abschiebungen im Jahr über sechs von zehn Jahren, der fast alle übrigen Posten beider Seiten gemeinsam trägt, die Bilanz kaum: mit doppeltem wie mit halbem Zuwachs läge der Vorschlag in keinem von zehn Durchläufen vorn, und auch dann nicht, wenn der Zuwachs als so gut wie sicher gälte. Die Konvention, den Verlust der Betroffenen mitzurechnen — unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ihr Euro zählt mit 2,5 —, entscheidet hier nichts: Ohne diesen Posten und ohne die ersparten Leistungen des Landes bliebe es bei keinem von zehn Durchläufen. Kippen könnte die Bilanz nur ein Vorschlag ohne eigenes Abschiebezentrum: Mit Lichtenrade allein und nur dem Personal läge er, wenn zugleich der Verlust der Betroffenen außen vor bleibt, in einem von zehn Durchläufen vorn — und dann stünde die Frage, ob der Vollzug ohne eigene Haftplätze überhaupt wächst. Wie wir bewerten →

Pro-Argumente

Contra-Argumente

8 Argumente bewertet · Scoring v1.3 Δ absolut −18

Argumente — Pro

4 Argumente · Top 3 angezeigt

Ersparte Leistungen des Landes

6von 100

Für 1.625 Menschen ohne eigenes Einkommen im Jahresmittel entfallen Asylbewerberleistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung — rund 13.500 € je Person und Jahr, 21,9 Mio € im Jahr. Das ist das Empfängerbein des Verlusts der Betroffenen: derselbe Euro, der ihnen fehlt.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 2,2Plausibilität 5,5

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Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die dem Landeshaushalt nicht mehr abfließen; ein Euro zählt hier mit 1. Ein besonderer Zweck ist nicht erkennbar — was das Land mit dem ersparten Geld tut, wird nicht gebucht. Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.

Was eine abgeschobene Person in Berlin verbraucht hat, zahlte zum größten Teil das Land: rund 5.500 € Asylbewerberleistungen, rund 6.000 € Unterkunft — als Platz in einer Unterkunft oder als übernommene Miete — und rund 2.000 € Gesundheitsversorgung, zusammen rund 13.500 € je Person und Jahr (Setzung, Spanne 10.000 bis 18.000 €). Angesetzt ist der Bestand aus dem Unterbringungs-Argument: 800 zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr über sechs von zehn Jahren, im Jahresmittel 2.500 Personen, die sonst in Berlin wären. Davon beziehen angesetzt 65 % diese Leistungen (Spanne 50 bis 80 %) — das Gegenstück zu den 35 % Erwerbstätigen, deren Lohn kein Landesgeld ist —, also 1.625 Personen. Das ergibt 21,9 Mio € im Jahr. Es ist dasselbe Geld, das den Betroffenen fehlt: Dort steht es mit dem Gewicht ihres Einkommens, hier zum Nennwert des Landeshaushalts. Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Vorschlagsseite.

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800 Personen

Zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr

[2][3]

× 6 von 10 Setzung, Spanne 4–8: Aufbau 2027 (Stellen, Zentrum), Vollbetrieb 2028–2031, zwei Jahre Nachwirken des aufgebauten Apparats über die Wahlperiode hinaus; dieselben Betriebsjahre auf beiden Seiten

4.800 Personen

Wirksame Jahre 2027–2036

× 6,5 Jahre bis zum Horizontende × 80 % der Verlust endet nicht im Jahr der Abschiebung: Zufluss 2028–2033 fehlt im Mittel 6,5 Jahre; 80 % ohne Nachholung durch den ohnehin wachsenden Regelvollzug (Setzung, Spanne 50–100 %)

24.960 Personenjahre

Fehl-Jahre je Person im Zeitraum

÷ 10 Jahre Bewertungszeitraum 2027–2036

2.500 Personen

Bestand im Jahresmittel

× 65 % Setzung, Spanne 50–80 %: Gegenstück zu den 35 % Erwerbstätigen im Arbeitskräfte-Argument

1.625 Personen

Davon ohne eigenes Erwerbseinkommen

[4]

× 13.500 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 10.000–18.000 €: 5.500 € Asylbewerberleistungen, 6.000 € Unterkunft (Platz oder übernommene Miete), 2.000 € Gesundheitsversorgung; Landeshaushalt, der Euro zählt mit 1 — Empfängerbein, das Zahlerbein steht in con-1

21,9 Mio €

Ersparte Leistungen im Jahr (Spanne 16–29)

[5]

÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

2,19

Normalised Impact

Score 2,19 Impact × 5 Wert × 5,5 Plausibilität ÷ 10 = 6 von 100

Dass die Leistungen mit der Abschiebung enden, ist Rechtsfolge — offen ist nur, ob der Vollzug wie angesetzt steigt, und dieselbe Frage trägt den Verlust der Betroffenen auf der Gegenseite: Beide Beine stehen auf derselben Zahl und demselben Urteil. Der Engpass ist die Zuführung, nicht der politische Wille: Von 330 für einen Charterflug nach Moldau angemeldeten Abschiebungen wurden 42 durchgeführt ^[2]; mehr Personal beim Landesamt und der Polizei greift genau dort an. Kontrafaktum: der heutige Vollzug von rund 1.600 Abschiebungen im Jahr ^[3]. Design: mechanistisch — die Kette Personal → Zuführung → Abschiebung → Leistungsende ist geschlossen, kein Beleg misst den Zuwachs einer solchen Aufstockung; die Steigerung um 56 % binnen eines Jahres ^[3] spricht für die Richtung. Störgröße: sinkende Zugänge, die den Bestand ohnehin verkleinern — ausgeschlossen, weil je Abgeschobenem gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dass der Vollzug um die angesetzte Größenordnung wächst, trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall zu; die Höhe je Person steht in der Spanne. Die Plausibilität ist mittel: Rechtsfolge je Fall, offener Zuwachs.

evidence_basis: Mechanismus · P-ceiling 6 identifikation: Mechanistisch · Stufen-Deckel 6

Kontrafaktum: heutiger Vollzug, rund 1.600 Abschiebungen im Jahr [3]. Design: mechanistisch — Leistungsende je Fall ist Rechtsfolge, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette (Personal → Zuführung → Abschiebung) ohne gemessenen Träger. Störgröße: sinkende Zugänge, ausgeschlossen durch die Rechnung je Abgeschobenem. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Betroffene → Land, Gegenbein con-1 mit derselben Menge und demselben P; das Ob in der Gruppe vollzug-steigt.

Plätze in Unterkünften, die nicht gebaut werden müssen

4von 100

Von 40.400 Unterbringungsplätzen sind rund 815 frei; jeder Platz, der frei wird, muss nicht neu geschaffen werden. Angesetzt sind 1.000 Plätze im Jahresmittel zu 15.900 € realen Systemkosten — der Wert für die dort lebende Person steht auf der Gegenseite.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 1,6Plausibilität 5

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Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die für andere Zwecke frei werden. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.

Berlins Unterbringungssystem ist voll: Von rund 40.400 Plätzen waren zuletzt etwa 815 frei, der Bedarf wird auf über 42.000 bis Ende 2026 und über 47.000 bis Ende 2027 geschätzt ^[5]. Jeder Platz, der frei wird, muss nicht zusätzlich geschaffen werden — und die teuersten Plätze sind die, die man kurzfristig schafft. Angesetzt sind 800 zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr (Spanne 300 bis 2.000) über sechs von zehn Jahren (Spanne 4 bis 8: Aufbau 2027, Vollbetrieb 2028–2031, zwei Jahre Nachwirken des aufgebauten Apparats). Weil der frei werdende Platz nicht mit dem Jahr der Abschiebung wieder belegt ist, fehlen die Abgeschobenen im Mittel 5,2 weitere Jahre im Zeitraum — 6,5 Jahre bis zum Horizontende, davon 80 % ohne Nachholung durch den ohnehin wachsenden Regelvollzug (Spanne 50 bis 100 %); das ergibt einen Bestand von 2.500 Personen im Jahresmittel. Davon leben angesetzt 40 % in einer landeseigenen Unterkunft (Spanne 20 bis 60 %), also 1.000. Ein Platz kostete 2024 rund 21.900 € im Jahr — 883 Mio € für 40.400 Plätze ^[5]; abgezogen ist der Wert, den der Platz für die dort lebende Person hat, rund 6.000 €, der steht als Teil ihres Verlusts auf der Gegenseite. Bleiben 15.900 € reale Systemkosten je Platz: Gebäude, Bewachung, Verpflegung, Verwaltung — zusammen 15,9 Mio € im Jahr. Der Impact ist sehr klein und der zweitgrößte Posten der Vorschlagsseite.

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800 Personen

Zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr

[2][3]

4.800 Personen

Wirksame Jahre 2027–2036

24.960 Personenjahre

Fehl-Jahre je Person im Zeitraum

÷ 10 Jahre Bewertungszeitraum 2027–2036

2.500 Personen

Bestand im Jahresmittel

× 40 % Setzung, Spanne 20–60 %: langjährig Geduldete wohnen häufig privat

1.000 Plätze

Davon in landeseigener Unterkunft

[5]

× 15.900 € je Platz 21.900 € je Platz (883 Mio € ÷ 40.400) abzüglich 6.000 € Eigenwert für die dort lebende Person, der auf der Gegenseite steht; Landeshaushalt, der Euro zählt mit 1

15,9 Mio €

Reale Systemkosten im Jahr (Spanne 8–24)

[5]

÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

1,59

Normalised Impact

Score 1,59 Impact × 5 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 4 von 100

Die Kostenzahl ist belegt und die Knappheit ist real: 815 freie Plätze bei 40.400 sind eine ausgereizte Kapazität, und der Senat rechnet mit weiterem Aufwuchs ^[5]. Gesetzt ist der Anteil der zusätzlich Abgeschobenen, der überhaupt in einer landeseigenen Unterkunft lebt; wer seit Jahren geduldet ist, wohnt häufig privat, und die 40.400 Plätze sind überwiegend von Menschen mit Bleiberecht belegt — das steht in der Spanne. Die Abgrenzung des Eigenwerts folgt der Regel dieser Sammlung: Was der eine zahlt und der andere erhält, wird einmal gebucht, nicht zweimal. Kontrafaktum: der Unterbringungsbedarf auf dem heutigen Pfad ^[5]. Design: mechanistisch — Rechtsfolge je frei werdendem Platz, die Höhe hängt am Unterkunftsanteil und daran, ob der Vollzug wie angesetzt steigt. Störgröße: sinkende Zugänge, die Plätze ohnehin frei machen — ausgeschlossen, weil je zusätzlich Abgeschobenem gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dass der Vollzug in dieser Größenordnung wächst, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: belegte Stückkosten, gesetzte Anteile, offener Zuwachs.

evidence_basis: Mechanismus · P-ceiling 6 identifikation: Mechanistisch · Stufen-Deckel 6

Kontrafaktum: Unterbringungsbedarf auf dem heutigen Pfad [5]. Design: mechanistisch — Rechtsfolge je frei werdendem Platz, Höhe aus gesetztem Unterkunftsanteil und dem Zuwachs des Vollzugs (Kette ohne gemessenen Träger). Störgröße: sinkende Zugänge, ausgeschlossen durch die Rechnung je Abgeschobenem. Richtung: keine Umkehrkausalität. Unterkunftsanteil in der Spanne, das Ob des Zuwachses in P (Gruppe vollzug-steigt).

Ausreisepflichtige Straftäter, die tatsächlich gehen

1,3von 100

Eine abgeschobene Person begeht in Berlin keine weiteren Taten; angesetzt sind 150 zusätzliche Fälle je wirksamem Jahr, je zwei entfallene Täterjahre. Der Zuwachs ist klein, weil genau diese Gruppe schon heute vorrangig bearbeitet wird — mit Haft und ohne Winterpause.

Wert 7 · Öffentliche SicherheitImpact 0,4Plausibilität 5

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Der Strom betrifft Straftaten und damit unmittelbar Betroffene — vom Diebstahl bis zur Körperverletzung. Er wird eine Stufe über der allgemeinen Abschreckungswirkung der Videoüberwachung eingeordnet, weil die Gruppe hier über einschlägige Verurteilungen definiert ist und der Schwerpunkt entsprechend bei schwereren Delikten liegt. Der Wert ist hoch: Sicherheit vor Straftaten mit erkennbaren Opfern.

Das ist der Teil des Vorschlags, der sich am ehesten rechnen lässt: Wer wegen einschlägiger Straftaten auffällt und zugleich ausreisepflichtig ist, begeht nach einer vollzogenen Abschiebung in Berlin keine weiteren Taten. Angesetzt sind 150 zusätzlich abgeschobene Wiederholungstäter je wirksamem Jahr, mit einer Spanne von 30 bis 400 — so niedrig, weil genau diese Gruppe schon heute vorrangig bearbeitet wird: Berlin unterhält die Abschiebehaft in Lichtenrade, die Innensenatorin beziffert den Kreis der Gefährder und Straftäter dort auf „eine kleine zweistellige Zahl“ ^[6], und der Winterabschiebestopp nimmt Verurteilte ab 50 Tagesätzen bereits aus ^[7]. Je Person entfallen angesetzt zwei weitere Jahre Delinquenz (Spanne 1 bis 4), also 300 Täterjahre je wirksamem Jahr; über sechs von zehn Jahren sind das 180 Täterjahre im Jahresmittel. Ein Täterjahr ist mit 20.000 € Schaden angesetzt, mit einer Spanne von 8.000 bis 50.000: zwei leichte Verletzungen, so bewertet wie im Straßenverkehr (6.000 € je Fall), und 8.000 € Sachschaden aus rund einem Dutzend Diebstählen und Sachbeschädigungen. Auf der Karte ergibt das 0,36 — ein Sechstel der ersparten Leistungen des Landes. Der Impact ist sehr klein: eine kleine Gruppe, bei der je Fall viel auf dem Spiel steht.

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150 Personen

Zusätzlich abgeschobene Wiederholungstäter je wirksamem Jahr

[6][7]

× 2 Jahre Setzung, Spanne 1–4: weitere Jahre Delinquenz in Berlin, die mit der Abschiebung enden

300 Täterjahre

Entfallene Täterjahre je Person

× 6 von 10 Setzung, Spanne 4–8: dieselben Betriebsjahre wie auf der Gegenseite

180 Täterjahre

Wirksame Jahre 2027–2036

× 20.000 € je Täterjahr Setzung: zwei leichte Verletzungen je Täterjahr (Anker Verletzung leicht 6.000 €) plus 8.000 € Sachschaden aus rund einem Dutzend Eigentumsdelikten; nicht mehr die 40.000 € ohne Anker aus v1

3,6 Mio €

Schaden im Jahr (Spanne 8.000–50.000 € je Täterjahr)

÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,36

Normalised Impact

Score 0,36 Impact × 7 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 1,3 von 100

Der Mechanismus ist zwingend — eine abgeschobene Person kann in Berlin nicht weiter delinquent werden; offen ist allein, ob der Vollzug in dieser Gruppe überhaupt noch wächst. Straftäter und Gefährder sind der Personenkreis, den Berlin bereits mit Haft und ohne Winterpause bearbeitet ^[6]^[7]; was zusätzlich möglich ist, hängt an denselben Hindernissen wie alle übrigen Fälle — fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität, nicht erfolgte Zuführung: Bundesweit scheiterten 33.717 Abschiebungen bei 20.084 vollzogenen, davon 20.069 daran, dass die Person nicht angetroffen wurde ^[2]. Kontrafaktum: der heutige Vollzug mit vorrangiger Bearbeitung von Straftätern. Design: mechanistisch — die Kette Zuführung → Abschiebung → entfallene Taten ist geschlossen, kein Beleg misst den Zuwachs einer solchen Aufstockung. Störgröße: die ohnehin steigende Vollzugszahl (+56 % in einem Jahr ^[3]), ausgeschlossen, weil je zusätzlich Abgeschobenem gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. Wie viele Täterjahre entfallen, steht in der Spanne; dass dieser Kanal bei steigendem Vollzug überhaupt mitwächst, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: sicherer Mechanismus, offener Zuwachs.

evidence_basis: Mechanismus · P-ceiling 6 identifikation: Mechanistisch · Stufen-Deckel 6

Kontrafaktum: heutiger Vollzug mit vorrangiger Bearbeitung von Straftätern und Gefährdern [6][7]. Design: mechanistisch — Kette Zuführung → Abschiebung → entfallene Taten geschlossen, kein Beleg misst den Zuwachs der Aufstockung. Störgröße: ohnehin steigender Vollzug (+56 % [3]), ausgeschlossen durch die Rechnung je zusätzlich Abgeschobenem. Richtung: keine Umkehrkausalität. Größe (Fälle, Täterjahre, Schaden je Jahr) in der Spanne, das Ob des Zuwachses in P (Gruppe vollzug-steigt).

Eine Pflicht, die vollzogen wird

0,8von 100

Eine über Jahre verlängerte Duldung wirkt wie ein Bleiberecht, das niemand beschlossen hat — der Einwand ist berechtigt. Er geht aber am Hindernis vorbei: 90 % der Ausreisepflichtigen sind aus Rechtsgründen geduldet, und Berlin hat den Vollzug binnen eines Jahres um 56 % gesteigert.

Wert 6 · RechtsdurchsetzungImpact 0,4Plausibilität 3,5

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Der Strom betrifft die Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung, nicht ihren Kern. Dass eine einfachrechtliche Vollzugspflicht durchgesetzt wird, ist wichtig für das Vertrauen in die Verwaltung; ein Verfassungssatz steht nicht auf dem Spiel. Der Wert ist mittel bis hoch: Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen.

18.959 Menschen in Berlin sind ausreisepflichtig, rund 1.600 werden im Jahr tatsächlich abgeschoben ^[2]^[3]. Das Argument dahinter ist ernst zu nehmen: Eine Duldung ist rechtlich eine vorübergehende Aussetzung, und wenn sie über Jahre verlängert wird, wirkt sie faktisch wie ein Bleiberecht, das kein Gesetzgeber beschlossen hat. Der Wert liegt nicht bei den Betroffenen, sondern bei allen: Es geht darum, ob eine förmliche, vollziehbare Entscheidung in der Regel auch umgesetzt wird. Angesetzt ist das für die 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner so, als wäre es jedem eine frei gewählte Stunde im Jahr wert (2 €, Spanne 0 bis 5 €) — null, wenn das Signal als Symbolpolitik verpufft; derselbe Ansatz wie beim Ordnungssignal der Zurückweisungen an der Grenze im Bestand dieses Bereichs. Es gilt mit dem Amtsantritt, angesetzt für fünf von zehn Jahren (Spanne 3 bis 8). Auf der Karte ergibt das 0,39 — genau so viel wie der Weisungsdruck auf der Gegenseite und ein Zehntel der Vollzugskosten. Der Impact ist sehr klein und verteilt sich auf die ganze Stadt.

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3,9 Mio Personen

Einwohnerinnen und Einwohner Berlins

× 2 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 0–5 €: so bewertet, als wäre es jedem eine frei gewählte Stunde im Jahr wert (2,05 €); null, wenn das Signal als Symbolpolitik verpufft — wie das Ordnungssignal bei zurueckweisungen-grenze

7,8 Mio €

Wert der Verlässlichkeit im Jahr (Spanne 0–19,5)

× 5 von 10 Setzung, Spanne 3–8: die Weisung gilt mit dem Amtsantritt für die Wahlperiode — dieselbe Dauer wie beim Weisungsdruck der Gegenseite

3,9 Mio €

Jahre mit Weisung 2027–2036

÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,39

Normalised Impact

Score 0,39 Impact × 6 Wert × 3,5 Plausibilität ÷ 10 = 0,8 von 100

Das Argument trägt weniger weit, als es klingt, und zwar aus zwei Gründen. Erstens ist die Duldung selbst geltendes Recht: 17.062 der 18.959 Ausreisepflichtigen haben eine, ausgestellt nach einer Einzelfallprüfung wegen Krankheit, fehlender Papiere oder laufender Ausbildung ^[2]^[4]; wo das Gesetz die Aussetzung anordnet, ist ihre Anwendung kein Vollzugsversagen. Zweitens hat Berlin den Vollzug bereits erheblich gesteigert — 804 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2025 gegenüber 515 im Vorjahreszeitraum ^[3]. Was bleibt, ist die Kritik an der Kettenduldung, und sie ist berechtigt; die beiden häufigsten Gründe — fehlende Reisedokumente in 4.416 Fällen, ungeklärte Identität in 1.093 — hängen allerdings an den Herkunftsstaaten und damit an auswärtiger Politik ^[2]. Kontrafaktum: der heutige Vollzug ohne Zielvorgabe. Design: unbestimmt — keine Trägerquelle misst, ob vollzogene Ausreisepflichten das Vertrauen in die Verwaltung heben. Störgröße: das allgemeine Institutionenvertrauen, nicht trennbar. Richtung: Umkehrkausalität möglich (Ordnungsbedürfnis → Wahl → Weisung). Die Kette Vollzug → sichtbare Durchsetzung → Vertrauen ist benannt, ihr mittleres Glied ungeprüft; die Zahl trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist niedrig: berechtigter Einwand ohne Träger, der am eigentlichen Hindernis vorbeigeht.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5 identifikation: Unbestimmt · Stufen-Deckel 5 befundband: Kette offen · P 3–3,5

Kontrafaktum: heutiger Vollzug ohne Zielvorgabe. Design: unbestimmt — keine Trägerquelle für einen Vertrauenseffekt vollzogener Ausreisepflichten. Störgröße: allgemeines Institutionenvertrauen, nicht trennbar. Richtung: Umkehrkausalität möglich (Ordnungsbedürfnis → Wahl der Partei → Weisung).

Belegleiter: kein Träger — keine Studie, kein Präzedenzfall; Kette benannt (Vollzug → sichtbare Durchsetzung → Vertrauen), das mittlere Glied ungeprüft, Gegenmechanismus Symbolpolitik-Lesart unbeantwortet. Gleicher Ergebnisbegriff: Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlicher Entscheidungen. Rückleseprobe: etwa einer von drei Fällen. Count-once: der Deckel 5 bepreist die Beleglage, das Band platziert darunter.

Offen: Eine Umfragereihe, die das Vertrauen in die Berliner Verwaltung vor und nach einer sichtbaren Vollzugssteigerung misst, hebt P auf bis zu 5.

Argumente — Contra

4 Argumente · Top 3 angezeigt

Was der Abschiebung vorausgeht und was ihr folgt

15von 100

Über den Zeitraum sind im Jahresmittel 2.500 Menschen betroffen. Ihnen entfallen Leistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung von rund 13.500 € im Jahr — oder ihr Lohn —, dagegen steht ein Leben von rund 4.000 € im Jahr im Zielland; ihr Euro zählt hier mit 2,5. Der Rahmen bucht den Verlust aller Betroffenen unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 5,3Plausibilität 5,5

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Der Strom ist Geld: laufender Konsum, der den Betroffenen entgeht. Dass sie am unteren Ende der Einkommensverteilung stehen, ist im Gewicht des Betrags berücksichtigt, nicht in der Stufe; der Verlust an Ausbildung, Bindungen und Perspektive ist hier nicht gebucht — bei rechtskonformem Vollzug bleiben Ausbildungsduldungen bestehen, und bei Familien mit minderjährigen Kindern verlangt Artikel 6 des Grundgesetzes eine Abwägung im Einzelfall, die den Vollzug erschwert, aber nicht pauschal ausschließt. Der Wert ist mittel: Haushaltsbudget mit Verteilungsgewicht.

Das ist der größte Posten dieser Bewertung, und er betrifft die Menschen, um die es geht. Angesetzt sind 800 zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr über sechs von zehn Jahren; weil der Verlust nicht mit dem Jahr der Abschiebung endet, wächst der betroffene Bestand auf im Jahresmittel 2.500 Personen. 1.625 von ihnen — angesetzt 65 % ohne eigenes Einkommen — verlieren rund 13.500 € im Jahr: 5.500 € Asylbewerberleistungen, 6.000 € Unterkunft, 2.000 € Gesundheitsversorgung (Spanne 10.000 bis 18.000 €), zusammen 21,9 Mio €; ihr Euro zählt hier mit 2,5, weil sie im untersten Fünftel stehen, das macht 54,8 Mio €. Die 875 Erwerbstätigen verlieren ihren Lohn, angesetzt 18.000 € netto (Spanne 12.000 bis 24.000 €), 15,8 Mio €; ihr Euro zählt mit 1,5, das sind 23,6 Mio €. Dagegen steht, was sie in den Hauptzielländern Georgien, Moldau und Türkei verbrauchen ^[3]: angesetzt 4.000 € je Person und Jahr (Spanne 2.000 bis 6.000), für alle 2.500 zusammen 10 Mio €, mit demselben Gewicht 2,5 also 25 Mio €. Netto bleiben 53,5 Mio € im Jahr. Die 21,9 Mio € Leistungen sind dasselbe Geld, das das Land spart — dort zum Nennwert gebucht. Der Impact ist sehr klein im Maßstab dieser Sammlung und der größte Einzelposten dieser Seite.

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	Leistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung, die den Nichterwerbstätigen entfallen Bestand 2.500 im Jahresmittel (800 je wirksamem Jahr × 6 von 10 Jahren × 6,5 Fehl-Jahre × 80 % ÷ 10) × 65 % ohne eigenes Einkommen; 13.500 € = 5.500 € Leistungen + 6.000 € Unterkunft + 2.000 € Gesundheit (Setzung, Spanne 10.000–18.000 €) [2][3][5]	1.625 Personen × 13.500 €	21,9 Mio €
×	So wiegt der Verlust ihr Euro zählt hier mit 2,5 — Menschen im untersten Fünftel; die Ersparnis des Landes steht als eigenes Pro-Argument (pro-4)	2,5	54,8 Mio €
+	Lohn, der den Erwerbstätigen entfällt 35 % des Bestands erwerbstätig (Spanne 20–50 %); 18.000 € netto Setzung, Spanne 12.000–24.000 €; ihr Euro zählt mit 1,5 (zweites Fünftel) [4]	875 Personen × 18.000 € × 1,5	23,6 Mio €
−	Konsum im Zielland Setzung, Spanne 2.000–6.000 €: Lebensstandard in Georgien, Moldau, Türkei; mit demselben Gewicht 2,5 [3]	2.500 Personen × 4.000 € × 2,5	25 Mio €
=	Verlust der Betroffenen im Jahr (Spanne 40–71)		53,5 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	10 Mio € je Punkt	5,35

Score 5,35 Impact × 5 Wert × 5,5 Plausibilität ÷ 10 = 15 von 100

Dass eine erzwungene Rückkehr in ein deutlich ärmeres Land einen großen Verlust bedeutet, folgt aus der Konsumdifferenz und ist nicht strittig; offen ist allein, ob der Vollzug wie angesetzt steigt — dieselbe Frage, die das Empfängerbein auf der Vorschlagsseite trägt. Zur Konvention: Dieser Rahmen bucht den Verlust aller Betroffenen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Das ist eine gesetzte Regel des Verfahrens und keine Aussage darüber, ob die Ausreisepflicht rechtmäßig ist; wer sie nicht teilt, liest die Bilanz ohne diesen Posten und ohne die ersparten Leistungen — das Urteil ändert sich dann nicht, weil die Vollzugskosten allein annähernd alles aufwiegen, was die übrige Vorschlagsseite einbringt. Zur Auswahl: Die zusätzlich Abgeschobenen sind definitionsgemäß diejenigen, die nicht freiwillig gehen, obwohl 8.228 Menschen im ersten Halbjahr 2025 genau das getan haben ^[3]; wer trotzdem bleibt, hat in aller Regel die stärkste Bindung an Berlin, der Verlust liegt bei dieser Gruppe eher am oberen Rand der Spanne. Kontrafaktum: der heutige Vollzug von rund 1.600 Abschiebungen im Jahr ^[3]. Design: mechanistisch — der Konsumverlust je Fall ist Rechtsfolge, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: freiwillige Ausreisen, die den Bestand ohnehin verkleinern — ausgeschlossen, weil je Abgeschobenem gerechnet wird. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Zahl trifft in gut jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: zwingende Mechanik je Fall, offener Zuwachs.

evidence_basis: Mechanismus · P-ceiling 6 identifikation: Mechanistisch · Stufen-Deckel 6

Kontrafaktum: heutiger Vollzug, rund 1.600 Abschiebungen im Jahr [3]. Design: mechanistisch — Konsumverlust je Fall ist Rechtsfolge, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: freiwillige Ausreisen, ausgeschlossen durch die Rechnung je Abgeschobenem. Richtung: keine Umkehrkausalität. Zahlerbein des Transfers Betroffene → Land, Gegenbein pro-4 mit derselben Menge und demselben P; Höhe je Person in der Spanne, das Ob in der Gruppe vollzug-steigt.

Was der Vollzug kostet

11von 100

Transport zu 5.600 € je Person, ein Abschiebezentrum mit 250 Plätzen zu 250 € am Tag und rund 100 Mio € Bau sowie 200 zusätzliche Stellen ergeben rund 35 Mio € im Jahr — annähernd so viel, wie Unterbringung und ersparte Leistungen zusammen einbringen, und sie fallen an, ob der Vollzug wächst oder nicht.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 3,5Plausibilität 6

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Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln für Haft, Personal und Transport. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar. Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.

Vier Posten kommen zusammen, alle beim Land. Der Transport: 800 zusätzliche Abschiebungen zu durchschnittlich 5.600 € — der Wert stammt aus elf Sammelcharterflügen ab München im ersten Quartal 2025 mit Gesamtkosten von 1,38 Mio € ^[9] — ergibt 4,5 Mio € je wirksamem Jahr, über sechs von zehn Jahren 2,7 Mio € im Jahresmittel; ein Charterflug nach Pakistan kostete 518.000 € für 33 Personen, also 15.700 € je Person ^[8], der obere Rand der Spanne. Die Haft: Der Vorschlag will ein eigenes, „ausreichend dimensioniertes“ Abschiebezentrum. Angesetzt sind 250 Plätze (Spanne 100 bis 500) zu 250 € am Tag, 22,8 Mio € je Betriebsjahr, im Jahresmittel 13,7 Mio €; dazu der Bau mit angesetzt 400.000 € je Platz (Spanne 200.000 bis 1,2 Mio € — Sachsen-Anhalt rechnet 37,3 Mio € für 30 Plätze ^[10]), 100 Mio € auf den Zeitraum verteilt, 10 Mio € im Jahr. Das Personal: 200 zusätzliche Stellen bei Landesamt und Polizei (Spanne 100 bis 400) zu 75.000 € Vollkosten — 62.500 € brutto mit Arbeitgeberanteilen —, 15 Mio € je Betriebsjahr, im Jahresmittel 9 Mio €. Zusammen 35,4 Mio € im Jahr (Spanne 18 bis 70). Nach oben ist die Zahl der Haftplätze nicht durch den Bauwillen begrenzt, sondern durch den Haftrichter — Abschiebehaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht und darf keine Beugehaft sein ^[4]. Der Impact ist sehr klein und annähernd so groß wie Unterbringung und ersparte Leistungen zusammen.

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	Transport Durchschnitt von elf Sammelcharterflügen ab München (1,38 Mio €), Spanne bis 15.700 € je Person (Pakistan-Charter); wirksame Jahre wie auf der Vorschlagsseite [8][9]	800 Abschiebungen × 5.600 € × 6 von 10 Jahren	2,7 Mio €
+	Betrieb des Abschiebezentrums Setzung, Spanne 100–500 Plätze: „ausreichend dimensioniert“ nennt keine Zahl; 250 € je Platz und Tag Setzung [1]	250 Plätze × 250 € × 365 Tage × 6 von 10 Jahren	13,7 Mio €
+	Bau des Abschiebezentrums Setzung, Spanne 200.000–1,2 Mio € je Platz (Sachsen-Anhalt: 37,3 Mio € für 30 Plätze); einmaliger Posten auf den Bewertungszeitraum verteilt [10]	250 Plätze × 400.000 € = 100 Mio € ÷ 10 Jahre	10 Mio €
+	Personal bei Landesamt und Polizei Setzung, Spanne 100–400 Stellen; Vollkosten 62.500 € brutto × 1,2 [2]	200 Stellen × 75.000 € × 6 von 10 Jahren	9 Mio €
=	Vollzugskosten im Jahr (Spanne 18–70)		35,4 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	10 Mio € je Punkt	3,54

Score 3,54 Impact × 5 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 11 von 100

Die Stückkosten sind aus Antworten der Bundesregierung belegt und decken sich mit Einzelfällen aus mehreren Ländern ^[8]^[9]^[10]. Gesetzt ist die Dimensionierung — der Vorschlag sagt nur „ausreichend dimensioniert“ —, und sie steht in der Spanne. Zentrum und Personal fallen an, sobald das Programm umgesetzt wird, gleich ob der Vollzug danach wächst; nur der Transportanteil, rund ein Zwölftel der Summe, hängt an den zusätzlichen Fällen. Zu beachten ist die Kopplung: Wer den Vollzug um 800 Fälle im Jahr steigern will, braucht beides, Haftplätze und Personal — wer an einem spart, senkt den Nutzen auf der anderen Seite mit. Kontrafaktum: heutiger Vollzug mit der Einrichtung in Lichtenrade ^[6]. Design: definitorisch — Kostenposten des beschlossenen Programms, die Höhe aus belegten Stückkosten und gesetzter Dimensionierung. Störgröße: die Auslastung — in anderen Ländern bleiben Haftplätze häufig weit unter der Kapazität ^[11], der Betrieb kostet dann je belegtem Platz mehr, in der Summe aber nicht weniger. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die angesetzte Höhe trifft in etwa drei von fünf vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist hoch: belegte Stückkosten, gesetzte Dimensionierung.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 7 identifikation: Definitorisch · kein Stufen-Deckel

Kontrafaktum: heutiger Vollzug mit der Abschiebehaft Lichtenrade [6]. Design: definitorisch — Kostenposten des Programms (Zentrum, Personal, Transport), Höhe aus belegten Stückkosten [8][9][10] und gesetzter Dimensionierung; Zentrum und Personal fallen auch an, wenn der Vollzug nicht wächst, nur der Transportanteil (ein Zwölftel) hängt am Zuwachs — in der Spanne. Störgröße: Auslastung der Haftplätze [11], verschiebt Kosten je Platz, nicht die Summe. Richtung: keine Umkehrkausalität.

Arbeitskräfte, die Berlin sucht

2,1von 100

Angesetzt sind rund 875 Erwerbstätige im Bestand. Gebucht ist nicht ihr Lohn — der steht als Teil ihres eigenen Verlusts —, sondern was Betrieben und Kassen darüber hinaus entgeht: rund 7 Mio € im Jahr.

Wert 6 · WirtschaftsleistungImpact 0,7Plausibilität 5

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Der Strom betrifft die Wirtschaftsleistung und die Beitragsbasis, nicht die Existenz einzelner Menschen. Er wird eine Stufe über den gewöhnlichen Mittelströmen eingeordnet, weil der Steuer- und Beitragsanteil dauerhaft öffentliche Aufgaben mitfinanziert. Der Wert ist mittel bis hoch: Wirtschaftsleistung und öffentliche Einnahmen.

Ein Teil der Geduldeten arbeitet oder ist in Ausbildung — das ist in der Rechtslage angelegt: Eine laufende Ausbildung ist selbst ein Duldungsgrund ^[4]. Angesetzt sind aus dem Bestand von 2.500 Personen im Jahresmittel 35 % erwerbstätig, mit einer Spanne von 20 bis 50 %, also rund 875 Menschen. Gebucht ist nicht ihr Lohn — der steht als Teil ihres eigenen Verlusts auf dieser Seite —, sondern was der Rest der Volkswirtschaft verliert: der Überschuss der Wertschöpfung über den Lohn hinaus samt Steuer- und Beitragsanteil, angesetzt 8.000 € je Person und Jahr (Spanne 3.000 bis 15.000), insgesamt 7 Mio € im Jahr; Betriebe und öffentliche Kassen, der Euro zählt mit 1. Betroffen sind überwiegend Branchen, in denen Berlin ohnehin Personal sucht. Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Gegenseite.

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800 Personen

Zusätzliche Abschiebungen je wirksamem Jahr

[2][3]

4.800 Personen

Wirksame Jahre 2027–2036

24.960 Personenjahre

Fehl-Jahre je Person im Zeitraum

÷ 10 Jahre Bewertungszeitraum 2027–2036

2.500 Personen

Bestand im Jahresmittel

× 35 % Setzung, Spanne 20–50 %: Gegenstück zu den 65 % ohne Erwerbseinkommen im Leistungs-Argument

875 Personen

Davon erwerbstätig

[4]

× 8.000 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 3.000–15.000 €: Betriebsüberschuss samt Steuer- und Beitragsanteil; der Lohn selbst steht in con-1; Betriebe und Kassen, der Euro zählt mit 1

7 Mio €

Überschuss der Wertschöpfung über den Lohn im Jahr (Spanne 2,6–13)

÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,7

Normalised Impact

Score 0,7 Impact × 6 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 2,1 von 100

Dass ein Teil der Geduldeten arbeitet, ist gesichert; die Ausbildungsduldung setzt es geradezu voraus ^[4]. Ungemessen ist die Erwerbsquote unter genau jenen, die zusätzlich abgeschoben würden: Sie könnte niedriger liegen, weil Ausbildung und Arbeit selbst vor Abschiebung schützen, oder höher, weil wer arbeitet, eine Adresse hat und bei der Zuführung angetroffen wird — dem häufigsten Grund für gescheiterte Abschiebungen ^[2]. Das ist eine Frage der Größe und steht in der Spanne, nicht in der Plausibilität. Kontrafaktum: der heutige Vollzug ^[3]. Design: mechanistisch — Wertschöpfung über den Lohn hinaus ist Buchungsidentität, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: Ersatz durch andere Beschäftigte in Mangelberufen, in der unteren Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Dass der Vollzug Erwerbstätige in nennenswerter Zahl trifft, trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: gesicherter Mechanismus, gesetzte Quote.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5 identifikation: Mechanistisch · Stufen-Deckel 6

Kontrafaktum: heutiger Vollzug [3]. Design: mechanistisch — Überschuss über den Lohn ist Buchungsidentität, der Zuwachs des Vollzugs eine Kette ohne gemessenen Träger. Störgröße: Ersatz in Mangelberufen, in der unteren Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Erwerbsquote und Überschuss je Person in der Spanne, das Ob in der Gruppe vollzug-steigt; Basis-Deckel plausibilitaet 5 bindet.

Eine Behörde unter Zielvorgabe

1,8von 100

„Alle sofort abschieben“ ist keine Kapazitäts-, sondern eine Rechtsfrage: 17.062 der 18.959 Ausreisepflichtigen haben eine Duldung aus geprüften Gründen. Was nach dem Rechtsvorbehalt bleibt, ist eine Behörde, die auf eine Zielzahl statt auf die Prüfung des Einzelfalls verpflichtet wird — gebucht als Schaden an der Gesetzesbindung über alle Berlinerinnen und Berliner.

Wert 9 · Verfassung & RechtsstaatImpact 0,4Plausibilität 5

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Der Strom betrifft die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht und damit einen Kern der Verfassungsordnung. Er steht auf derselben Stufe wie der Wegfall des Rechtsbehelfs gegen staatliche Diskriminierung, der in dieser Sammlung an anderer Stelle bewertet ist. Der Wert ist sehr hoch: Gesetzesbindung der Verwaltung.

Der Vorschlag verlangt „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“ ^[1]. 17.062 dieser Menschen haben eine Duldung, und eine Duldung entsteht aus einer Prüfung des Einzelfalls nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes: Krankheit, fehlende Papiere, laufende Ausbildung ^[2]^[4]. Hinzu kommen Schranken, die kein Landesvollzug aufheben kann — die Abwägung nach Artikel 6 des Grundgesetzes bei Familien mit minderjährigen Kindern, die eine Abschiebung ohne Einzelfallprüfung verbietet, ohne sie pauschal auszuschließen, und das Verbot, Abschiebehaft als Beugehaft einzusetzen ^[4]. Bewertet ist deshalb nicht der Rechtsbruch — den stoppen Gerichte —, sondern was von der Weisung übrig bleibt: eine Behörde, die auf eine Zielzahl verpflichtet wird und ihre Ermessensspielräume bei Duldungen entsprechend nutzt. Gebucht ist das als Strom über alle 3,9 Millionen Berlinerinnen und Berliner, so bewertet, als kostete es jeden eine frei gewählte Stunde im Jahr (2 €, Spanne 0,50 bis 5 €) — der Ansatz, mit dem im Bestand ein Vollzug gegen gerichtliche Bewertungen an der Grenze steht; für fünf von zehn Jahren, solange die Weisung gilt (Spanne 3 bis 8). Auf der Karte ergibt das 0,39. Nicht zusätzlich gebucht ist der Wert der Einzelfallprüfung für die unmittelbar Betroffenen: Bei rechtskonformem Vollzug bleibt sie bestehen. Der Impact ist sehr klein und verteilt sich auf die ganze Stadt.

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3,9 Mio Personen

Einwohnerinnen und Einwohner Berlins, deren Rechtsschutz auf der Gesetzesbindung der Verwaltung beruht

× 2 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 0,50–5 €: so bewertet, als kostete die Zielvorgabe jeden eine frei gewählte Stunde im Jahr (2,05 €) — derselbe Ansatz wie beim Vollzug gegen gerichtliche Bewertungen bei zurueckweisungen-grenze; v1 setzte 8 € für die ungefilterte Forderung

7,8 Mio €

Schaden an der Gesetzesbindung im Jahr (Spanne 2–19,5)

× 5 von 10 Setzung, Spanne 3–8: die Weisung gilt mit dem Amtsantritt für die Wahlperiode — dieselbe Dauer wie beim Verlässlichkeits-Signal der Vorschlagsseite

3,9 Mio €

Jahre mit Weisung 2027–2036

÷ 10 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,39

Normalised Impact

Score 0,39 Impact × 9 Wert × 5 Plausibilität ÷ 10 = 1,8 von 100

Die rechtliche Lage ist eindeutig: Bundesweit sind rund 80 % der Ausreisepflichtigen geduldet, in Berlin 90 % ^[2]^[4]; die Gründe sind gesetzlich benannt, die Schranken aus Artikel 6 des Grundgesetzes und der Rückführungsrichtlinie bindend, und die Zuständigkeit des Landes reicht nur so weit, wie Europa- und Bundesrecht es zulassen ^[4]. Dass die Weisung ergeht, folgt aus dem Programm; wie schwer der Schaden an der Gesetzesbindung wiegt, wenn eine Verwaltung auf eine Zielvorgabe statt auf eine Prüfung verpflichtet wird, lässt sich nicht messen und steht als Setzung in der Spanne. Kontrafaktum: Vollzug ohne Zielvorgabe. Design: definitorisch — die Weisung ist der Vorschlag selbst, ihre Schwere eine Setzung, kein Kausalzweifel. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die angesetzte Höhe trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: klare Rechtslage, gesetzte Höhe.

evidence_basis: Plausibilität · P-ceiling 5 identifikation: Definitorisch · kein Stufen-Deckel

Kontrafaktum: Vollzug ohne Zielvorgabe. Design: definitorisch — die Weisung ist der Vorschlag selbst (Rechtsfolge des Beschlusses), die Schwere je Kopf eine Setzung in der Spanne, kein Kausalzweifel; Basis-Deckel plausibilitaet 5 bindet. Störgröße: keine. Richtung: keine Umkehrkausalität. Auf den Landesteil zugeschnitten (Prüfbefund AV-3): Weisungsdruck ohne Rechtsbruch, nicht der Schaden der ungefilterten Forderung.

Summary

Die Kernforderung ist nicht vollziehbar, und das ist keine politische Bewertung, sondern eine Rechtsfrage: 17.062 der 18.959 Ausreisepflichtigen in Berlin haben eine Duldung, also eine gesetzlich angeordnete Aussetzung nach Prüfung des Einzelfalls [2][4]; die häufigsten Gründe — fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identität — hängen an den Herkunftsstaaten, und den Hebel dagegen ordnet der Antrag selbst der Bundesebene zu [2]. Bewertet ist deshalb, was in Landeshand liegt: mehr Personal für die Zuführung, keine Winterpause, ein eigenes Abschiebezentrum — angesetzt 800 zusätzliche Fälle im Jahr, denn der Engpass ist nicht das Flugzeug, sondern dass die Person am angegebenen Ort nicht angetroffen wird: Von 330 für einen Charterflug nach Moldau angemeldeten Abschiebungen wurden 42 durchgeführt [2]. Was das Land dabei spart — Unterbringung, Leistungen, Gesundheitsversorgung —, ist dasselbe Geld, das den Betroffenen fehlt, und bei Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung wiegt es dort schwerer als im Landeshaushalt. Den Ausschlag geben aber die Kosten: Haft, Bau, Personal und Transport kosten rund 35 Mio € im Jahr und fallen an, ob der Vollzug wächst oder nicht — annähernd so viel, wie die Vorschlagsseite im besten Fall einbringt. Deshalb läge der Vorschlag in keinem von zehn Durchläufen vorn, auch wenn man den Verlust der Betroffenen und die ersparten Leistungen gar nicht mitrechnet. Bemerkenswert ist zuletzt, was der Vorschlag nicht in den Blick nimmt: Im ersten Halbjahr 2025 sind 8.228 Menschen freiwillig aus Berlin ausgereist und 804 wurden abgeschoben [3] — der zehnfach größere Kanal ist zugleich der billigere.

Ausblick — Wirkung über die Zeit

Schlechter für die Zukunft · 0,29 alter Maßstab

Quellen

Tagesspiegel: AfD-Landeswahlprogramm Berlin 2026: „die sofortige Abschiebung aller der bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen aus Berlin“, ein eigenes „ausreichend dimensioniertes Berliner Abschiebezentrum“, eine Spezialeinheit der Ausländerbehörde für Ausweisung und Abschiebung, Umwandlung des Landesamts für Einwanderung in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ mit klarer Priorität auf Rückführungen, sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber. tagesspiegel.de
Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/3081: Antrag der AfD-Fraktion vom 18. März 2026: Aufstockung der Kapazitäten bei LEA und Polizei, ersatzlose Abschaffung des Winterabschiebestopps, strikte Anwendung der Duldung nach § 60b AufenthG, rigorose Durchsetzung der Mitwirkungspflichten, Visahebel auf Bundesebene, keine neuen Bleiberechtsregelungen, halbjährliche Berichtspflicht. Zahlen: 18.959 Ausreisepflichtige in Berlin und 17.062 Geduldete zum 31.12.2025; Duldungsgründe fehlende Reisedokumente 4.416, ungeklärte Identität 1.093, sonstige 4.184; bundesweit 2024 20.084 vollzogene und 33.717 gescheiterte Abschiebungen, davon 20.069 wegen nicht erfolgter Zuführung; Charterflug nach Moldau 42 von 330 durchgeführt (12,7 %), Georgien 10 von 35. parlament-berlin.de
Tagesspiegel: Berlin, erstes Halbjahr 2025: 804 Abschiebungen gegenüber 515 im ersten Halbjahr 2024; 8.228 freiwillige Ausreisen gegenüber 6.464 im Vorjahreszeitraum. Hauptzielländer der Abschiebungen Georgien, Moldau, Türkei. tagesspiegel.de
Verfassungsblog: Rechtliche Einordnung migrationspolitischer Vorhaben der AfD: Die weit überwiegende Mehrheit der Ausreisepflichtigen kann wegen Duldungen nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG gar nicht abgeschoben werden (bundesweit rund 80 %); Gründe sind Krankheit, fehlende Papiere oder laufende Ausbildung. Art. 6 GG schließt bestimmte Maßnahmen für minderjährige Kinder und Familien mit minderjährigen Kindern aus. Abschiebehaft dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht, nicht der Sanktionierung; eine Beugehaft ist unzulässig. Abschiebung ist Ländersache nach Art. 83 GG und § 71 AufenthG, aber an Europa- und Bundesrecht gebunden. verfassungsblog.de
Tagesspiegel: Unterbringung Geflüchteter in Berlin: Gesamtkosten 883 Mio. € im Jahr 2024 gegenüber 694 Mio. € 2023 und 312 Mio. € 2020; rund 40.400 Plätze bei rund 815 freien Plätzen; Bedarf über 42.000 Plätze bis Ende 2026 und über 47.000 bis Ende 2027; Notunterkünfte wie Tegel sind deutlich teurer als Containerstandorte (Stand 10. Dezember 2025). tagesspiegel.de
Tagesspiegel: Abschiebehaft in Berlin-Lichtenrade, 4. November 2025: Brandenburg will die Berliner Einrichtung mitnutzen; Innensenatorin Spranger zum betroffenen Personenkreis: es gehe um Gefährder und Straftäter, „es handle sich um eine kleine zweistellige Zahl“. Brandenburg plant zusätzlich eine Ausreisesammelstelle am BER und eine Ausreiseeinrichtung in Wünsdorf mit mehreren hundert Plätzen. tagesspiegel.de
taz: Berliner Winterabschiebestopp: Läuft vom 22. Dezember bis 28. Februar, vereinbart zwischen CDU und SPD. Ausgenommen sind Gefährder und Straftäter mit Verurteilungen über 50 Tagesätzen; die Linksfraktion kritisiert, diese Grenze erfasse bereits Bagatelldelikte. taz.de
Berliner Zeitung: Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 bundesweit: 9.663 Abschiebungen, 18,2 % weniger als im Vorjahreszeitraum; knapp 259.000 Ausreisepflichtige in Deutschland zur Jahresmitte 2026; Charterflug nach Pakistan im Mai mit 33 Ausreisepflichtigen und 75 Bundespolizisten für rund 518.000 €; 734 gescheiterte Abschiebungen, davon 130 wegen Widerstands, 280 wegen Beförderungsverweigerung durch Piloten, 56 aus medizinischen Gründen; Sicherheitsbegleitung insgesamt rund 5,93 Mio. €. berliner-zeitung.de
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Clara Bünger (Die Linke), 1. Quartal 2025: Sammelcharterflüge ab München im ersten Quartal 2025: elf Flüge, Gesamtkosten der Fluggeräte rund 1,38 Mio. €, im Schnitt rund 5.600 € je abgeschobener Person; Einzelfälle Somalia 294.000 € für drei Personen, Rumänien 59.000 € für 17 Personen. weltoffen-bonn.de
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Stellungnahme zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz: Baukosten der Einrichtung rund 37,3 Mio Euro und Betriebskosten rund 10,7 Mio Euro im Jahr für 30 Plätze; im Plenum am 16.12.2025 mit über 1,2 Mio Euro je Haftplatz beziffert. fluechtlingsrat-lsa.de
migazin: Länderumfrage zu Abschiebungshaftplätzen (01.09.2024): Auslastung häufig weit unter der Kapazität, etwa Sachsen 12 von 58, Niedersachsen 17 von 48, Nordrhein-Westfalen 84 von 175 Plätzen. migazin.de

Zuletzt geprüft von Claude Fable 5.1 · 14. September 2026 · 4× KI, noch nicht menschlich geprüft

14. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Gesamtprüfung 08.09. gegen v2: Netto/Brutto-Buchung, 19.000-€-Arithmetik und F0-Abgänge durch v2 erledigt; Art.-6-Wortlaut in con-1/con-2 auf Einzelfallabwägung korrigiert (Textfix); Verlagerung der Delinquenz (pro-1) und Haftzeit als Con offen; r 0,29 → 0,29.
9. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
Rechenweg/Normalisierung/Identifikation an allen 8 Argumenten, Bilanz-2.0-Felder gesetzt; con-1 auf Haushaltsbudget V 5 mit w 2,5 (AV-1), Zahlbein als pro-4 ergänzt (AV-2, Paar), con-2 auf den Landesteil zugeschnitten (AV-3), Bestand mit Wahlperiode 4.400→2.500; r 0,18→0,29, Bilanz 2.0 dry-run 0/10 (deutlich schlechter) — offen: Betriebsjahre-Setzung 6/10 als Serien-Regel für Vollzugs-Records.
24. August 2026KI-PrüfungClaude Fable 5keine Änderung nötig
Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review.
23. August 2026KI-PrüfungClaude (Anthropic)Erstbewertung
Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-abschiebevollzug.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft.

Bewertungen entstehen KI-gestützt und werden turnusmäßig auf neue Entwicklungen geprüft; menschliche Durchgänge sind eigens ausgewiesen.Wie wir prüfen →