Debatte vs. Analyse

Alpha

Bundestagsdebatten im Vergleich mit unseren eigenen Analysen.

Alpha-Version. Wir wollen hier das Konzept demonstrieren. Der Inhalt ist nicht aussagekräftig.

26.01.2001 · Bundestag, 14/147, TOP 16a/b · Zweite und dritte Beratung der Rentenreform; dazu Gutachten und Anhörung 2000/01 sowie Befunde bis 2026.Debatteninfo

Historische Probe, keine Gesamtbewertung aller Riester-Verträge. Ausgangspunkt: Entwurf 14/4595 vom 14.11.2000 sowie die vollständig gelesenen Beiträge von Angela Merkel (S. 14406–14410), Lydia Westrich (S. 14417–14419) und Walter Riester einschließlich Zwischenfrage und anschließender Erwiderung (S. 14428–14432) am 26.01.2001. Am 01.10.2026 ergänzt: erste Lesung vom 16.11.2000 (Riester), Gutachten des Sozialbeirats (23.11.2000) und des Sachverständigenrats (29.11.2000), Ausschussbericht vom 25.01.2001; dessen Anhörungspositionen sind Zusammenfassungen in indirekter Rede. Der gesamte TOP, Anhörungen, das Vermittlungsverfahren und spätere Gesetzesänderungen sind nicht vollständig rekonstruiert. Spätere Quellen dokumentieren Ergebnisse und Mechanismen, keine damaligen Gedanken. Kategorien bewerten öffentliche Begründungen. „magnitude-open“ trennt einen belegten Mechanismus von seiner nicht identifizierten Größenordnung und von nur rekonstruierten Unterschätzungshypothesen.

  1. 2000-11-14
    Entwurf und Wirkungsmodell

    Der Entwurf verbindet Beitragsbegrenzung mit geförderter Zusatzvorsorge. Seine Standardrentner-Projektion für 2030 setzt 4 % Zins voraus: 64,4 % Nettorentenniveau aus GRV, 72,4 % mit Zusatzvorsorge. Historische Modellbegriffe, nicht mit dem heutigen Sicherungsniveau direkt vergleichbar. R1

  2. 2000-11-16
    Erste Lesung: Versprechen eines höheren Gesamtniveaus

    Riester verspricht, mit der zusätzlichen kapitalgedeckten Rente das Rentenniveau insgesamt dauerhaft anzuheben; die Vorsorge sei freiwillig, die Förderung fast 20 Mrd. DM im Jahr wert. R18

  3. 2000-11-23
    Sozialbeirat: volle Beteiligung fraglich

    Das Gutachten zum Rentenversicherungsbericht hält es für fraglich, dass sich alle im maximal geförderten Umfang beteiligen; ob die Annahme trägt, sei nicht vorhersagbar. Bei Familien erwartet es zugleich hohe Ausschöpfung. R16

  4. 2000-11-29
    Sachverständigenrat: Ausgleich nur für Sparende

    Nur wer dem Förderplan folgt, kann die Einschränkungen langfristig mehr als ausgleichen. Für Nutzende erwartet der Rat schon bei 4 % Zins keine Lücke; Niveau-Behauptungen beider Seiten nennt er irreführend. Bewertet wird der Diskussionsentwurf. R19

  5. 2001-01-25
    Ausschussbericht: Anhörung und Zertifizierung

    Die Anhörungszusammenfassung enthält Warnungen vor Systemkosten und vor fehlender Absicherung Geringverdienender. Die Zertifizierung prüft ausdrücklich nicht, ob Verträge wirtschaftlich tragfähig sind. R17

  6. 2001-01-26
    Bundestagsbeschluss und offener Streit

    TOP 16a/b: Koalition SPD/Grüne verteidigt Förderung und ergänzende Vorsorge; CDU/CSU, FDP und PDS kritisieren unterschiedliche Teile. Merkel benennt unvollständige freiwillige Teilnahme. Beschlussrunde vor dem weiteren Vermittlungsverfahren, nicht als unveränderte spätere Gesetzesfassung behandelt. R2

  7. 2002
    Beginn der Förderung

    Die steuerlich geförderte Riester-Vorsorge beginnt. Der spätere Bestand enthält unterschiedliche Produkte, Laufzeiten und Rechtsstände. R4R5

  8. 2013-06-28
    Originalstudie zu Kosten und Nettoertrag

    Tarifbasierter Kostenvergleich zeigt Unterschiede und begrenzt pauschale Urteile. Keine gemessene Bestandsrendite aller Riester-Produkte. R6

  9. 2016-11
    Modellrechnung: Ausgleich nur unter Bedingungen

    Eine Expertise für den Sachverständigenrat rechnet mit einem voll Sparenden über 45 Jahre und 10 % Kosten der Sparrate: Bei 4,5 % Nominalzins schließt sich die Lücke, nötig sind mindestens 3,75 %. Bei dauerhaft 3 % schließen Rentenzugänge nach 2023 sie nur noch bis zu 82 %, mit Rente ab 67 ganz. Modell, keine Messung. R15

  10. 2023-07-18
    Fokusgruppe: Reichweite und Produktgestaltung reichen nicht

    Der Abschlussbericht bewertet die gemeinsame Verbreitung geförderter privater UND betrieblicher Altersvorsorge gemessen am ursprünglichen Kompensationsziel als zu gering. Empfehlungen behandeln unter anderem Riester-Kosten und Garantien; das ist keine isolierte Riester-Kausalevaluation. R3

  11. 2024-07-16
    Regierungsantwort begrenzt pauschale Kostenurteile

    Die Bundesregierung unterscheidet Modellkosten, maximal ausgewiesene Angebotskosten und tatsächliche Bestandskosten sowie Jahreszahlungen und Monatsrenten. R4

  12. 2024-12-02
    Amtliche Bestands- und Förderdaten

    Der Alterssicherungsbericht meldet 15,5 Mio. Verträge Ende 2023, einschließlich ruhender und bereits auszahlender Verträge; 10,2 Mio. Personen wurden für 2021 gefördert. Das sind unterschiedliche Grundgesamtheiten. R5

Wissensstand 26.01.2001.Unsere Lab-Bewertung kennt nur, was am Tag der Schlussabstimmung bekannt war; was später geschah, steht getrennt.

Mentales Modell der Debatte

Regierung: strittig

Die Koalition begründet ihr Ja mit stabilen Beiträgen, gerechter Lastenverteilung und der geförderten Zusatzrente. Unsere Bilanz stützt das Ja zu 53 %: Rentenkürzung und Beitragsentlastung heben sich fast auf.

Unsere Bilanz Ausgeglichen · 0,53 alter Maßstab
Pro · 53 %Contra · 47 %
DafürSPD Grüne
DagegenCDU CSU PDS
Zwei Scores je Seite. Begründung: der Anteil unseres Gewichts, den die Seite nennt und mit Zahl oder Quelle belegt. Passung: wie stark unsere Bilanz ihr Ja, Nein oder ihre Haltung stützt. Unter 40 % Passung ist das mentale Modell vermutlich falsch, ab 60 % stimmig. Abstand: wie weit die Seite mit ihren eigenen Zahlen und ihrem Votum von unserer Bilanz entfernt liegt, und warum. So entstehen die Scores →

Die Parteien im Vergleich

Punkt anklicken → Abstand und Warum

Jeder Punkt ist eine Seite der Debatte; die Regierung zählt als ein Block. Nach rechts: Die Seite nennt die Argumente, die bei uns Gewicht haben, und belegt sie. Nach oben: Unsere Bilanz stützt ihr Ja oder Nein. Es zählt der Stand nach der jüngsten Debatte (Schlussberatung); was eine Seite dort nachholt, zählt voll. Ein hohler Punkt zeigt den Stand nach der ersten Debatte, in der die Seite sprach. Ohne Punkt, weil weder Ja noch Nein: FDP.

Abstand zu unserer Analyse

Zeile anklicken → warum

Die senkrechte Linie zeigt unseren Pro-Anteil (53 %). Durchgezogen: wohin die eigenen Zahlen einer Seite unsere Bilanz verschieben. Gestrichelt: was ihr Ja oder Nein bzw. ihre Haltung darüber hinaus voraussetzt, ohne dass sie es beziffert. Rechts der Abstand in Prozentpunkten.

Unsere AnalyseAusgeglichen
53 %
Regierung, Ja: mit ihren Zahlen 53 %, unsere Analyse 53 %. Abstand 0 Pp.

Ihr Ja steht knapp auf der Seite unserer Bilanz. Die Koalition stellt niedrige Beiträge über das Rentenniveau, vergleicht es mit dem Demographiefaktor (64 %) statt mit dem Recht ohne ihn und rechnet mit hoher Teilnahme.

Unsere Analyse: 53 % Pro-Anteil. Mit den Zahlen der Seite: 53 %.

Sonst anders als bei uns

Gewichtet andersSie stellt niedrigere Beiträge für die Jüngeren über ein höheres Rentenniveau.

Eigenes ArgumentBerichtspflicht lenkt Vorsorgekapital in ökologische und soziale Projekte (bei uns nicht bewertet)

Begründung & Quellen der Seite ↓
CDU/CSU, Nein: mit ihren Zahlen 53 %, unsere Analyse 53 %. Abstand ≥ 3 Pp.

Die Union betont die Kürzung, hält die Beitragsentlastung für aufgewogen und lässt Bundeszuschuss und Beschäftigung aus. Ihr eigener Weg, der Demographiefaktor, käme nach Laumann etwa auf dasselbe Ergebnis.

Unsere Analyse: 53 % Pro-Anteil. Mit den Zahlen der Seite: 53 %. Ihr Nein setzt weniger als 50 % voraus.

Ohne Zahl −3 Pp.

Lässt aus„Der Bund zahlt weniger Rentenzuschuss“ (6 % unseres Gewichts) spricht sie nicht an.

Lässt aus„Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung“ (5 % unseres Gewichts) spricht sie nicht an.

Gewichtet andersSie kritisiert, dass die Förderung Besserverdienende stärker begünstigt als Geringverdiener und Familien.

Vielleicht liegt es an uns

Offener Punkt bei unsGewicht der Rentnerhaushalte womöglich zu niedrig: Wir zählen einen Euro der Rentnerhaushalte mit 1,05, einen der Beitragszahler mit 0,95. Zählte der Rentner-Euro mit 1,2, wöge die Kürzung der Renten entsprechend schwerer. Dann läge unser Pro-Anteil bei 50 %.

Begründung & Quellen der Seite ↓
PDS, Nein: mit ihren Zahlen 53 %, unsere Analyse 53 %. Abstand ≥ 3 Pp.

Die PDS stellt das Rentenniveau über die Begrenzung des Beitragssatzes, sieht die Entlastung nur bei den Arbeitgebern und lässt Bundeszuschuss und Beschäftigung aus. Eine Zahl, die unsere Bilanz verschiebt, nennt sie nicht.

Unsere Analyse: 53 % Pro-Anteil. Mit den Zahlen der Seite: 53 %. Ihr Nein setzt weniger als 50 % voraus.

Ohne Zahl −3 Pp.

Lässt aus„Der Bund zahlt weniger Rentenzuschuss“ (6 % unseres Gewichts) spricht sie nicht an.

Lässt aus„Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung“ (5 % unseres Gewichts) spricht sie nicht an.

Gewichtet andersSie stellt das Leistungsniveau der Rente über den Beitragssatz und sieht die Entlastung nur bei den Arbeitgebern.

Vielleicht liegt es an uns

Offener Punkt bei unsGewicht der Rentnerhaushalte womöglich zu niedrig: Wir zählen einen Euro der Rentnerhaushalte mit 1,05, einen der Beitragszahler mit 0,95. Zählte der Rentner-Euro mit 1,2, wöge die Kürzung der Renten entsprechend schwerer. Dann läge unser Pro-Anteil bei 50 %.

Begründung & Quellen der Seite ↓

Ohne Zeile: FDP (ohne klare Richtung).

Dafür

SPD Grüne Ja · Bundesregierung, SPD, Bündnis 90/Die Grünen · 74 Aussagen
Strittig

Belegt Beitragspfad, Bundeszuschuss, Rentenniveau und Förderung mit dem Entwurf und erwartet mindestens 80 % Teilnahme. Mehr Beschäftigung nennt sie, beziffert sie aber nicht.

Begründung 91 % Passung 53 % Abstand 0 Pp. Fortschritt +3 Prozentpunkte

Begründung 88 % (Erste Lesung) → 91 % (Schlussberatung). Nachgeholt: Beleg für „Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis“. Es zählt der jüngste Stand.

▸ Begründung & Quellen anzeigen▾ Begründung & Quellen ausblenden

Nennt 100 % unseres Gewichts und belegt 91 % davon. Mit den eigenen Zahlen der Seite stützt unsere Bilanz das Ja zu 53 %.

Pro-Argumente
Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe26 % unseres Gewichts · betont · Beleg: Zahl belegt
Zulagen und Steuervorteil für Sparende9 % unseres Gewichts · betont · Beleg: Zahl belegt
Der Bund zahlt weniger Rentenzuschuss6 % unseres Gewichts · anerkannt · Beleg: Zahl belegt
Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung5 % unseres Gewichts · betont genannt
Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis3 % unseres Gewichts · betont, teils bezweifelt · Beleg: Zahl · 2-mal unser Wert, in unserer Spanne · Beleg nachgeholt (Schlussberatung) belegt
Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen3 % unseres Gewichts · betont genannt
Contra-Argumente
Niedrigere gesetzliche Renten36 % unseres Gewichts · relativiert · Beleg: Zahl und Quelle · Wertunterschied: stellt niedrigere Beiträge für die Jüngeren über ein höheres Rentenniveau belegt
Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden10 % unseres Gewichts · relativiert · Beleg: Zahl belegt
Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag1 % unseres Gewichts · relativiert genannt
Das Anlagerisiko tragen die Sparenden0 % unseres Gewichts · relativiert genannt

Neu, nicht in unserer Bilanz: Berichtspflicht lenkt Vorsorgekapital in ökologische und soziale Projekte · Teilprivatisierung als Einstieg in die Privatisierung weiterer Lebensrisiken · Frauen zahlen für dieselbe private Leibrente höhere Beiträge als Männer

  1. Natürlich hätten sich Bündnis 90/Die Grünen […] durchaus mehr vorstellen können als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht: ein Mehr an Zukunftsfähigkeit, zum Beispiel durch noch geringere Beiträge, damit den Leuten noch mehr im Portemonnaie verbleibt, vielleicht auch ein noch geringeres RentenniveauKatrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), S. 14424 A R2
  2. Wenn wir nämlich mit zusätzlicher privater Vorsorge sehr viel Geld in Bewegung bringen, dann sollen die Menschen wissen: Ja, dieses Geld wird für sinnvolle Projekte eingesetzt. Ich glaube, hierdurch werden sehr viele Projekte weitergeführt werden.Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), S. 14424 D R2
  3. Ich bin mir sicher, dass viele – 80, 90 oder gar mehr Prozent – die Möglichkeit der zusätzlichen Altersvorsorge in Anspruch nehmen werden und dafür freiwillig Leistungen erbringen.Peter Dreßen (SPD), S. 14437 B R2
  4. Die „Teilprivatisierung“ der Altersrente und damit der beginnende Ausstieg aus der Solidarität droht zudem zum Einstieg zu werden in weitere Privatisierungen der Kosten für die finanzielle Absicherung der großen Lebensrisiken Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und PflegebedürftigkeitDetlev von Larcher (SPD), S. 14457 A R2

Dagegen

CDU CSU Nein · Fraktion der CDU/CSU · 42 Aussagen
Strittig

Lehnt wegen Kürzung, Rentenformel und Lage der Frauen ab und belegt die Kürzung mit Niveauangaben (61, 64 %). Die Förderung hält sie für richtig, aber zu klein und ungleich verteilt.

Begründung 84 % Passung 47 % Abstand ≥ 3 Pp. Fortschritt +9 Prozentpunkte

Begründung 75 % (Erste Lesung) → 84 % (Schlussberatung). Nachgeholt: Beleg für „Zulagen und Steuervorteil für Sparende“ · genannt: „Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag“. Es zählt der jüngste Stand.

▸ Begründung & Quellen anzeigen▾ Begründung & Quellen ausblenden

Nennt 88 % unseres Gewichts und belegt 95 % davon. Mit den eigenen Zahlen der Seite stützt unsere Bilanz das Nein zu 47 %.

Pro-Argumente
Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe26 % unseres Gewichts · relativiert, teils bezweifelt · Beleg: Quelle und Zahl belegt
Zulagen und Steuervorteil für Sparende9 % unseres Gewichts · anerkannt · Beleg: Zahl · Wertunterschied: kritisiert, dass die Förderung Besserverdienende stärker begünstigt als Geringverdiener und Familien · Beleg nachgeholt (Schlussberatung) belegt
Der Bund zahlt weniger Rentenzuschuss6 % unseres Gewichts · nicht genannt —
Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung5 % unseres Gewichts · nicht genannt —
Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis3 % unseres Gewichts · bezweifelt, teils anerkannt genannt
Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen3 % unseres Gewichts · bezweifelt · Beleg: Quelle belegt
Contra-Argumente
Niedrigere gesetzliche Renten36 % unseres Gewichts · betont · Beleg: Zahl und Quelle · Wertunterschied: kritisiert, dass die Kürzung auch Geringverdiener trifft, die selbst nicht vorsorgen belegt
Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden10 % unseres Gewichts · relativiert · Beleg: Zahl belegt
Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag1 % unseres Gewichts · betont · später genannt (Schlussberatung) genannt
Das Anlagerisiko tragen die Sparenden0 % unseres Gewichts · nicht genannt —

Neu, nicht in unserer Bilanz: Politisch gesetzte, ständig geänderte Rentenformeln zerstören das Vertrauen in die Rente · Umständliche Förderkriterien schaffen Bürokratie und Verwaltungsaufwand · Frauen erhalten aus privaten Verträgen bei gleichen Beiträgen weniger Rente

  1. Das führt bei denen, die 30 000 DM verdienen, zu einer jährlichen Förderung von 75 DM im Jahre 2002. Der Chef dieser Angestellten, der 100 000 DM verdient, bekommt eine Förderung von 450 DM. […] eine solche Spreizung werden Sie nicht durchhalten.Horst Seehofer (CDU/CSU), S. 12759 C/D R18
  2. Frau Kollegin, halten Sie es im Sinne der eigenständigen Vorsorge für richtig, dass Frauen bei gleich hohen Beiträgen eine niedrigere Rente aus der Privatversicherung bekommen?Norbert Blüm (CDU/CSU), S. 12780 A/B R18
  3. Die Förderkriterien seien ferner zu umständlich und verwaltungsaufwendig.Fraktion der CDU/CSU, S. 23 R17
  4. Denn mit ihr verändern Sie die Lohnsumme jedes Jahr um den Betrag, der fiktiv in die freiwillige Vorsorge eingezahlt werden sollte, aber niemals zu 100 Prozent eingezahlt werden wird, weil von der Möglichkeit der freiwilligen Vorsorge natürlich nicht alle in gleicher Weise Gebrauch machen werden.Angela Merkel (CDU/CSU), S. 14408 D R2
PDS Nein · Fraktion der PDS · 19 Aussagen
Strittig

Lehnt Kürzung und Teilprivatisierung ab, betont Anlagerisiko, Parität und die Lage der Frauen. Belegt sind nur die Kosten der Förderung, mit den Zahlen des Entwurfs.

Begründung 10 % Passung 47 % Abstand ≥ 3 Pp. Fortschritt +10 Prozentpunkte

Begründung 0 % (Erste Lesung) → 10 % (Schlussberatung). Nachgeholt: Beleg für „Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden“ · genannt: „Zulagen und Steuervorteil für Sparende“ · genannt: „Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis“ · genannt: „Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag“ · genannt: „Das Anlagerisiko tragen die Sparenden“. Es zählt der jüngste Stand.

▸ Begründung & Quellen anzeigen▾ Begründung & Quellen ausblenden

Nennt 88 % unseres Gewichts und belegt 11 % davon. Mit den eigenen Zahlen der Seite stützt unsere Bilanz das Nein zu 47 %.

Pro-Argumente
Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe26 % unseres Gewichts · relativiert · Wertunterschied: stellt das Leistungsniveau der Rente über den Beitragssatz und sieht die Entlastung nur bei den Arbeitgebern genannt
Zulagen und Steuervorteil für Sparende9 % unseres Gewichts · relativiert · Wertunterschied: kritisiert den Sonderausgabenabzug als zielunspezifische Förderung hoher Einkommen · später genannt (Schlussberatung) genannt
Der Bund zahlt weniger Rentenzuschuss6 % unseres Gewichts · nicht genannt —
Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung5 % unseres Gewichts · nicht genannt —
Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis3 % unseres Gewichts · relativiert · später genannt (Schlussberatung) genannt
Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen3 % unseres Gewichts · bezweifelt genannt
Contra-Argumente
Niedrigere gesetzliche Renten36 % unseres Gewichts · betont genannt
Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden10 % unseres Gewichts · anerkannt · Beleg: Zahl · Beleg nachgeholt (Schlussberatung) belegt
Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag1 % unseres Gewichts · betont · später genannt (Schlussberatung) genannt
Das Anlagerisiko tragen die Sparenden0 % unseres Gewichts · betont · später genannt (Schlussberatung) genannt

Neu, nicht in unserer Bilanz: Private Vorsorge benachteiligt Frauen um 10 bis 20 % der Beiträge oder Leistungen · Teilprivatisierung schafft willkürlich und politisch veränderbare Stellgrößen

  1. Sie wollen die staatliche Förderung von Ungerechtigkeiten zwischen Mann und Frau bei der Förderung privater Vorsorge festschreiben. Zu all dem sagen wir Nein.Roland Claus (PDS), S. 12765 C R18
  2. Das Ziel, Pflichtversicherten mit niedrigen und mittleren Einkommen die Aufbringung der Mittel zu ermöglichen, wird durch die Zulage, nicht aber durch den Sonderausgabenabzug erreicht. […] Durch die Streichung des Sonderausgabenabzugs ersparen die öffentlichen Haushalte Steuereinnahmenverluste in Höhe von voraussichtlich 12,8 Mrd. DM/Jahr.Fraktion der PDS, S. 7 R17
  3. Die private Vorsorge diskriminiert Frauen aufgrund ihrer längeren Lebenserwartung. Entweder haben sie für die gleiche monatliche Rentenzahlung wie Männer einen höheren Beitrag zu zahlen oder sie erhalten für den gleichen Beitrag eine niedrigere Leistung. Die Differenz macht zwischen 10 bis 20 % der Beiträge/Leistungen aus.Fraktion der PDS, S. 7 R17
  4. Die Mitglieder der Fraktion der PDS lehnten die Gesetzentwürfe ab, da die gesamte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung an dem Dogma eines Beitragssatzes von max. 22 % ausgerichtet sei. Erforderliche Verbesserungen im Leistungsrecht […] würden deshalb unterlassen oder nur unzureichend angegangen.Fraktion der PDS, S. 24 R17

Ohne klare Richtung

FDP ohne klare Richtung · Fraktion der F.D.P. · 19 Aussagen Nein, weil die Reform zu kurz greife (Gesamtbelastung höchstens 20 %); den Umbau begrüßt die F.D.P., ob die Reform besser ist als keine, bleibt offen.

Begrüßt den Umbau, hält Beitragsziel und Generationengerechtigkeit aber für verfehlt und die Förderung für bürokratisch. Zahlen nennt die F.D.P. nur zum Beitragssatz (24 bzw. 28 %).

Begründung 26 %
▸ Begründung & Quellen anzeigen▾ Begründung & Quellen ausblenden

Nennt 77 % unseres Gewichts und belegt 34 % davon.

Pro-Argumente
Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe26 % unseres Gewichts · bezweifelt · Beleg: Zahl belegt
Zulagen und Steuervorteil für Sparende9 % unseres Gewichts · relativiert · später genannt (Schlussberatung) genannt
Der Bund zahlt weniger Rentenzuschuss6 % unseres Gewichts · nicht genannt —
Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung5 % unseres Gewichts · nicht genannt —
Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis3 % unseres Gewichts · relativiert genannt
Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen3 % unseres Gewichts · bezweifelt genannt
Contra-Argumente
Niedrigere gesetzliche Renten36 % unseres Gewichts · relativiert genannt
Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden10 % unseres Gewichts · nicht genannt —
Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag1 % unseres Gewichts · nicht genannt —
Das Anlagerisiko tragen die Sparenden0 % unseres Gewichts · nicht genannt —

Neu, nicht in unserer Bilanz: Kaum verständliche Förderkriterien: Tausende zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung · Strenge Vorgaben bevormunden die Sparer und beschränken Anlagefreiheit und Wettbewerb

  1. Unterm Strich enthält dieser Entwurf für die wichtige private Vorsorge weder Anlagefreiheit noch Wahlrechte, noch Wettbewerb. Damit ist er unzureichend.Irmgard Schwaetzer (F.D.P.), S. 12764 C R18
  2. Dieser Gesetzentwurf atmet doch Ihr Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger. […] Sie meinen, ihnen bis aufs letzte i-Tüpfelchen vorschreiben zu müssen, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben.Irmgard Schwaetzer (F.D.P.), S. 14414 A R2
  3. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Ondracek, hat in der Anhörung gesagt, […] ihm erscheine das quasi unverständlich und unadministrierbar. Aber wenn das umgesetzt werden solle, dann brauche er in seinem Bereich mindestens einige tausend Arbeitnehmer mehr.Hermann Otto Solms (F.D.P.), S. 14426 C R2
Alle Argumente je Seite10 Argumente · 4 Seiten
Unser Argument · GewichtRegierungCDU/CSUFDPPDS
Niedrigere gesetzliche RentenContra · 36 % relativiert · belegt · Wertunterschiedbetont · belegt · Wertunterschiedrelativiertbetont
Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und BetriebePro · 26 % betont · belegtrelativiert · belegtbezweifelt · belegtrelativiert · Wertunterschied
Die Förderung kostet Bund, Länder und GemeindenContra · 10 % relativiert · belegtrelativiert · belegt—anerkannt · belegt
Zulagen und Steuervorteil für SparendePro · 9 % betont · belegtanerkannt · belegt · Wertunterschiedrelativiertrelativiert · Wertunterschied
Der Bund zahlt weniger RentenzuschussPro · 6 % anerkannt · belegt———
Geringere Lohnnebenkosten, mehr BeschäftigungPro · 5 % betont———
Zusatzrente: Erträge aus neuer ErsparnisPro · 3 % betont · belegt · 2-mal unser Wertbezweifeltrelativiertrelativiert
Gleichmäßigere Last zwischen den GenerationenPro · 3 % betontbezweifelt · belegtbezweifeltbezweifelt
Kosten der Anbieter schmälern den ErtragContra · 1 % relativiertbetont—betont
Das Anlagerisiko tragen die SparendenContra · 0 % relativiert——betont
So entstehen die ScoresMethode

Begründung misst, welchen Anteil unseres Gesamtgewichts eine Seite nennt und mit einer Zahl oder einer benannten Quelle belegt. Das entspricht Endsleys ersten beiden Ebenen: wahrnehmen, was wichtig ist, und verstehen, wie groß es ist. Eine bloß behauptete oder gefolgerte Größe zählt nicht als Beleg.

Passung misst, wie stark unsere Bilanz das Ergebnis der Seite stützt: bei einem Ja unser Pro-Anteil, bei einem Nein unser Contra-Anteil. Das entspricht Endsleys dritter Ebene, der Projektion, hier über die Wirkungsjahre der Maßnahme statt nur die nahe Zukunft. In der aufgeklappten Begründung steht dieselbe Rechnung mit den Größen, die die Seite selbst nennt.

  • Stimmig: Unsere Bilanz stützt das Ergebnis der Seite, und sie nennt und belegt mindestens die Hälfte unseres Gewichts.
  • Stimmig, kaum belegt: Unsere Bilanz stützt das Ergebnis, aber die Seite belegt weniger als die Hälfte unseres Gewichts.
  • Strittig: Unsere Bilanz ist nahezu ausgeglichen; das Ergebnis der Seite ist weder klar gestützt noch klar widerlegt.
  • Vermutlich falsch: Unsere Bilanz spricht gegen das Ergebnis der Seite. Das mentale Modell, das ihr Ergebnis trägt, weicht von der Beleglage ab.

Mehrere Debatten zur selben Maßnahme werten wir nach dem jüngsten Stand. Was eine Seite in einer früheren Debatte genannt oder belegt hat, bleibt stehen; was sie später nachholt, zählt voll. Einen Mittelwert oder Median über die Debatten bilden wir nicht: Eine Seite, die dazugelernt hat, soll nicht an ihrem früheren Stand hängen. Der Weg bleibt sichtbar, im Diagramm als Linie vom hohlen Punkt zum jüngsten Stand, auf der Karte als Fortschritt. Eine Debatte allein reicht dafür nicht: In der Schlussberatung wiederholt kaum jemand die Zahlen aus Entwurf und erster Lesung.

Abstand zu unserer Analyse misst auf dem Pro-Anteil unserer Bilanz, wie weit eine Seite von uns entfernt liegt. Zuerst setzen wir ihre eigenen Zahlen in unsere Rechnung ein; Schweigen ändert nichts. Reicht das nicht für ihr Ja (über 50 %) oder Nein (unter 50 %), zählt der Rest bis zur Mitte als Abstand ohne Zahl. Wirken mehrere Zahlen zusammen, teilen wir ihr Zusammenspiel gleichmäßig auf, damit sich die Teile zum Abstand addieren. Hat eine Seite mehrere Lesarten, zählt die, die ihr Votum am weitesten trägt. Warum der Abstand vermutlich entsteht, steht in der aufgeklappten Zeile: andere Zahlen, ausgelassene oder unbelegte Argumente, eine andere Gewichtung oder ein Argument, das uns fehlt – und, wo es so sein könnte, ein Fehler bei uns.

Wir beurteilen öffentliche Begründungen, keine Gedanken; was eine Seite nicht nennt, kann sie trotzdem wissen. Werte bleiben unser Register. Wo eine Seite ausdrücklich anders gewichtet, steht das als Wertunterschied dabei.

Aussagen und Fundstellen154 Aussagen aus 4 Dokumenten

Ausgewertet: Gesetzentwurf 14/4595 (14.11.2000) · erste Lesung, Plenarprotokoll 14/133 (16.11.2000) · Ausschussbericht 14/5150 (25.01.2001) · zweite und dritte Lesung, Plenarprotokoll 14/147 (26.01.2001).

SPD Grüne Regierung
  1. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · betont · Beleg: ZahlOhne eine langfristig tragende und zukunftsweisende Reform der Alterssicherung würde der Beitragssatz zur Rentenversicherung daher auf 24 bis 26 % steigen.S. 1 R1
  2. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung · betontDie damit verbundene Beitragssatzstabilisierung schafft eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.S. 1 R1
  3. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontMit dem Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge wird die Alterssicherung auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt, die es ermöglicht, die Sicherung des im Erwerbsleben erreichten Lebensstandards im Alter zu gewährleisten.S. 2 R1
  4. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · anerkannt · Beleg: ZahlDurch die Maßnahmen dieses Gesetzentwurfs […] ergibt sich eine dauerhafte Entlastung des Beitragssatzes und somit auch der Lohnnebenkosten. Diese Entlastung beträgt im mittelfristigen Zeitraum bis zu 0,3 und langfristig in 2030 1,8 Beitragssatzpunkte.S. 3 R1
  5. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden · anerkannt · Beleg: ZahlDurch die Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge werden Bund, Länder und Gemeinden wie folgt belastet: (Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. DM) […] Entstehungsjahr […] Insgesamt –20 350S. 4 R1
  6. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · anerkanntUm auch Pflichtversicherten mit niedrigen und mittleren Einkommen die Aufbringung der finanziellen Mittel für eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge zu ermöglichen, fördert der Staat den Aufbau dieser Altersvorsorge durch steuerliche Entlastung oder eine Zulage.S. 37 R1
  7. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontMit dem Ausgleichsfaktor wird eine erneute einseitige Belastung von künftigen Generationen verhindert. Der Ausgleichsfaktor ist zugleich ein Instrument für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen.S. 38 R1
  8. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertDie Reform schützt das berechtigte Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in ihre erworbenen Ansprüche. Die Voraussetzungen für laufende Renten bleiben unverändert. Keine laufende Rente wird gekürzt.S. 39 R1
  9. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · angesprochenDie Bundesregierung soll im Übrigen den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorschlagen, wenn allein durch die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge eine ausreichende Breitenwirkung nicht erzielt worden ist.S. 54 R1
  10. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Das Anlagerisiko tragen die Sparenden · relativiertMit Nummer 3 soll sichergestellt werden, dass zu Beginn der Auszahlungsphase mindestens ein gebildetes Kapital in Höhe der eingezahlten Beiträge für die monatlichen Leistungen in der Auszahlungsphase zur Verfügung steht. Damit wird in Verbindung mit Nummer 11 ein zusätzliches Sicherheitsgerüst in den Altersvorsorgevertrag eingebaut.S. 63 R1
  11. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag · relativiertUm zu verhindern, dass der Produktanbieter bereits bei Vertragsabschluss einen großen Teil der ihm entstehenden Verwaltungskosten in Rechnung stellt […], ist mit Nummer 8 eine Verteilung der in Ansatz gebrachten Abschluss- und Vertriebskosten über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren in gleichmäßigen Jahresbeträgen vorgesehenS. 64 R1
  12. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiert · Beleg: ZahlDie Rentenanpassungen fallen bis zum Jahr 2010 […] um rd. 5 Prozentpunkte niedriger aus. Das Rentenniveau bleibt nahezu unverändert, da durch die Berücksichtigung des Aufwands für die geförderte zusätzliche Altersvorsorge auch die Nettolöhne geringer ansteigen.S. 82 R1
  13. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · anerkannt · Beleg: ZahlDurch den Ausgleichsfaktor haben Zugangsrentner ab dem Jahr 2011 ein gemindertes Rentenniveau. Für Rentenzugänge bis zum Jahr 2017 liegt es aber über 68 %; danach sinkt es bis zum Jahr 2025 auf 65,4 % und bis zum Jahr 2030 auf 64,4 %.S. 84 R1
  14. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · anerkanntDas unter Berücksichtigung der laufenden Zahlungen aus dem geförderten Altersvorsorgevermögen ermittelte Rentenniveau beläuft sich im Jahr 2030 auf 72,4 %.S. 84 R1
  15. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Gesetzentwurf, 14.11.2000) · Der Bund zahlt weniger Rentenzuschuss · anerkannt · Beleg: ZahlDer Zuschuss des Bundes steigt durch die Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung […] flacher an, und zwar im Zeitraum von 2003 bis 2005 zwischen 1,2 Mrd. DM und 1,6 Mrd. DM, danach um 4,6 Mrd. DM im Jahr 2010 und 17,0 Mrd. DM im Jahr 2030S. 84 R1
  16. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontDabei geht es uns zunächst darum, einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu finden. […] Bei unserer Rentenreform sind Junge und Ältere gleichermaßen Gewinner. Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den GenerationenS. 12753 D R18
  17. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontErstens. Wir ergänzen die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente und werden damit das Rentenniveau – insgesamt dauerhaft anheben.S. 12753 D R18
  18. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 16.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · betontZweitens. Wir werden den Weg, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken, konsequent fortsetzen und zu einer Stabilisierung der Beiträge und damit zu einer Begrenzung der Lohnnebenkosten kommen.S. 12753 D R18
  19. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 16.11.2000) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · betontDamit die Möglichkeit eines zusätzlichen Vermögensaufbaus kein Privileg von wenigen wird, starten wir das größte Programm zur Förderung eines Altersvorsorgevermögens, das jemals in dieser Republik aufgelegt worden ist.S. 12754 A R18
  20. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 16.11.2000) · Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden · relativiert · Beleg: ZahlDieses Ziel ist uns fast 20 Milliarden DM jährlich wert; der Startschuss soll im Jahr 2002 fallen.S. 12754 B R18
  21. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 16.11.2000) · Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung · betontAuf Jahre hinaus bedeutet dies, […] dass die Unternehmer mehr Spielraum haben, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn immer weiter steigende Beitragssätze hätten negative Konsequenzen für die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Lande.S. 12754 C R18
  22. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertFür die heutigen Rentner wird sich nichts ändern. Ihre Renten werden ab dem 1. Juli nächsten Jahres an die Lohnentwicklung kontinuierlich angepasst. […] Bei den Jüngeren ist dies so nicht zu verwirklichen.S. 12754 D R18
  23. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertAllerdings werden wir einen Ausgleichsfaktor einführen, der dieser Entwicklung ab dem Jahr 2011 in beschränktem Umfang Rechnung trägt […]. Dennoch erhalten die Rentner durch die verlängerte Bezugszeit der Rente ein insgesamt größeres Rentenvolumen.S. 12754 D R18
  24. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontWir sorgen dafür, dass die Generationen nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. Zusammenhalt heißt hier: Jede Generation wird nach ihren Möglichkeiten belastet.S. 12761 D R18
  25. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertDafür braucht es auch die Beteiligung der jetzigen Rentnergeneration. […] Nein, die Renten werden steigen, weil wir eine positive Lohnentwicklung haben, und die jetzige Rentnergeneration wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Lohnnebenkosten auch weiter sinken werden.S. 12761 D R18
  26. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · anerkanntWir alle aber wissen: Das reicht nicht aus, um im Alter den gleichen Lebensstandard wie im Berufsleben zu sichern. […] Bei den Jüngeren wird der Ertrag höher sein, wenn sie jetzt mit der Vorsorge beginnen.S. 12762 A R18
  27. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 16.11.2000) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · betont · Beleg: ZahlDeshalb unterstützen wir diejenigen, die nicht aus eigener Kraft vorsorgen können. Wir greifen den Leuten mit niedrigen Einkommen und den Familien unter die Arme. 20 Milliarden DM stehen dafür zur Verfügung.S. 12762 B R18
  28. Ulla Schmidt (SPD, MdB, 16.11.2000) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · betontGewinner und Gewinnerinnen sind diejenigen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. […] Wir geben nämlich einkommensschwachen Personen und Personen, die eine gebrochene Erwerbsbiografie haben, Geld in die Hand, damit sie sich eine zweite Säule der Altersvorsorge aufbauen können.S. 12767 A R18
  29. Ulla Schmidt (SPD, MdB, 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontWenn diese Frau so angespart hat und in Rente geht, dann bekommt sie neben ihrer normalen Rente eine zusätzliche Rente, die man heute auf fast 800 DM ansetzen kann. Das ist gelebte Sozialpolitik!S. 12767 B R18
  30. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontWir müssen darüber reden, dass wir diese Belastungen gerecht und fair zwischen den Generationen verteilen. Für uns, meine Damen und Herren, bedeutet das, dass auch die ältere Generation ihren Beitrag leisten muss.S. 12771 D R18
  31. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertWir verraten Ihnen gerne, auf welche Weise: nämlich durch einen geringeren und langsameren Anstieg der Renten, und zwar schon in dieser Legislaturperiode. Das ist der Beitrag der älteren Generation. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht.S. 12771 D R18
  32. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB (Antwort auf Zwischenfrage), 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontIch persönlich bin davon überzeugt, dass die Stütze, die wir als Hilfe für den Aufbau der privaten Förderung geben, und zwar gerade Beziehern kleiner Einkommen, gerade Menschen mit Kindern, zu einer privaten Vorsorge in jedem einzelnen Haushalt führen wird.S. 12773 A R18
  33. Horst Schild (SPD, MdB, 16.11.2000) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · betontAm Ende steht bei Eintritt in die Rente ein viel größeres Volumen zur Verfügung, als wenn wir beispielsweise in der Aufbauphase immer wieder einen steuerlichen Zugriff haben. Da kommt am Ende mehr heraus.S. 12777 C R18
  34. Franz Thönnes (SPD, MdB (Antwort auf Zwischenfrage), 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · angesprochenEs muss nämlich ein anständiger Ausgleich zwischen der älteren und der jüngeren Generation erfolgen, weil Solidarität keine Einbahnstraße ist.S. 12783 D R18
  35. Franz Thönnes (SPD, MdB (Antwort auf Zwischenfrage), 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontMan sollte auch so ehrlich sein und ihnen sagen, dass wir nach unseren Berechnungen am Ende wieder auf ein Rentenniveau kommen, das um die 70 Prozent liegt.S. 12784 A R18
  36. Fraktion der SPD (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontDie vorgesehenen Änderungen würden der demographischen Entwicklung der Gesellschaft Rechnung tragen und zu der Stabilisierung des Beitragssatzes auf einem vertretbaren Niveau führen. Dies bedeute Generationengerechtigkeit und würde das Vertrauen der jüngeren Menschen in die Rentenversicherung wieder herstellen.S. 23 R17
  37. Fraktion der SPD (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Geringere Lohnnebenkosten, mehr Beschäftigung · betontLangfristig stabile Beitragssätze seien zugleich eine wichtige Voraussetzung zum Abbau der Arbeitslosigkeit.S. 23 R17
  38. Fraktion der SPD (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertDer sozial ausgewogene Rentenanpassungsfaktor gewährleiste auch zukünftig ein hohes, deutlich über dem Wert des so genannten demographischen Faktors liegendes RentenniveauS. 23 R17
  39. Fraktion der SPD (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontund werde in Verbindung mit der zusätzlichen und mit ca. 20 Mrd. DM staatlich geförderten privaten Altersvorsorge auch für die zukünftigen Generationen zu einer Lebensstandardsicherung im Alter führen.S. 23 R17
  40. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · betontDie Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonten die mit den Gesetzentwürfen erreichbare langfristige Stabilität des Beitragssatzes. Dies werde mit dazu führen, die Lohnnebenkosten zu senken und dauerhaft zu stabilisieren.S. 23 R17
  41. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontDer Entwurf stelle einen gerechten Ausgleich zwischen den Rentnerinnen und Rentnern und den Beitragszahlern her.S. 23 R17
  42. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · betont · Beleg: ZahlWichtig sei auch die massive Förderung der privaten Altersvorsorge mit rund 20 Mrd. DM jährlich, von der vor allem die jüngere und mittlere Generation profitieren würde.S. 23 R17
  43. Koalitionsfraktionen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ausschussbericht (Begründung der Änderungen), 25.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · anerkannt · Beleg: Zahlführt dazu, dass der Anstieg der Renten ab dem Jahr 2011 im Vergleich zur Lohnentwicklung etwas flacher verläuft. Dies bewirkt, dass nach den zum Gesetzentwurf erstellten Vorausberechnungen das Nettorentenniveau nach den mit dem VDR abgestimmten Berechnungskriterien bis zum Jahr 2030 nicht unter 67 Prozent sinkt.S. 25 R17
  44. Koalitionsfraktionen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ausschussbericht (Begründung der Änderungen), 25.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontBei Wahrung der Beitragssatzstabilität wird so ein höheres Rentenniveau für die jüngere Generation ermöglicht. Die neue Formel beteiligt sowohl die Bestandsrentner wie auch die künftigen Rentner durch einen etwas flacheren Rentenanstieg.S. 25 R17
  45. Erika Lotz (SPD, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiert · Beleg: ZahlDer Anstieg der Renten wird etwas flacher ausfallen; doch das Nettorentenniveau wird bis zum Jahre 2030 nicht unter 67 Prozent sinken.S. 14404 C R2
  46. Erika Lotz (SPD, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · angesprochenDas zweite Ziel ist die Beitragsstabilität. Zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenversicherung wird ein Beitragsziel im Vorhinein definiert. Bis 2020 sollen 20 Prozent, bis 2030 22 Prozent nicht überschritten werden.S. 14404 C/D R2
  47. Erika Lotz (SPD, MdB, 26.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · betontMit einer breiten steuerlichen Förderung stärken wir die zusätzliche eigene private Altersvorsorge. Die Opposition hat dies immer gefordert; doch wir tun es und fördern die Arbeitnehmer dabei finanziell.S. 14404 D R2
  48. Erika Lotz (SPD, MdB, 26.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontIn der Beratung des Gesetzentwurfs und in ihrem Entschließungsantrag ebenfalls forderte die CDU/CSU eine gerechte Verteilung der demographischen Lasten. Dies regelt der neue Anpassungsfaktor; Sie könnten also zustimmen.S. 14405 A/B R2
  49. Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontMit der gesetzlichen und der privaten Vorsorge zusammen schaffen wir bis 2030 ein Altersvorsorgeniveau von 70 Prozent.S. 14412 A R2
  50. Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 26.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · betontWir schließen einen neuen Generationenvertrag: Junge und ältere Menschen werden ihren Beitrag in dieser Rentenreform leisten und so wird diese Reform wirkliche Generationengerechtigkeit schaffen.S. 14413 B R2
  51. Lydia Westrich (SPD, MdB, 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontDie Altersvorsorge, die einen sicheren und sorgenfreien Lebensabend garantiert, ist ein Wettlauf mit der Zeit. Wer früh anfängt, sich um seine Alterssicherung zu kümmern, hat die Nase vorn. Er kann sparen und gut leben.S. 14417 D R2
  52. Lydia Westrich (SPD, MdB, 26.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · betont · Beleg: ZahlDiese enorme Kraftanstrengung – 20 Milliarden DM –, ist das Herzstück des Altersvermögensgesetzes.S. 14418 A R2
  53. Lydia Westrich (SPD, MdB, 26.01.2001) · Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag · relativiertWir machen hier aber kein Gesetz zur Förderung der Geschäfte von Banken und Versicherungen. […] Wir wollen, dass die zusätzliche Sparleistung samt ihrer Rendite denen zugute kommt, die sie erbracht haben: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.S. 14418 C R2
  54. Lydia Westrich (SPD, MdB, 26.01.2001) · Das Anlagerisiko tragen die Sparenden · relativiertSie können von uns ein Mindestmaß an Sicherheit verlangen, wenn sie sich in das für sie unbekannte Unternehmen einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge stürzen sollen. Vertrauen braucht einen massiven gesetzlichen Rahmen.S. 14418 C R2
  55. Lydia Westrich (SPD, MdB, 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontIch wünsche, dass alle von dieser zusätzlichen Altersvorsorge Gebrauch machen können. Mit unserer großzügigen staatlichen Förderung werden wir dieses Ziel erreichen.S. 14419 A R2
  56. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 26.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · angesprochenDenn Fairness zwischen Jung und Alt heißt: Jeder muss seinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Landes leisten.S. 14424 A R2
  57. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertNatürlich hätten sich Bündnis 90/Die Grünen […] durchaus mehr vorstellen können als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht: ein Mehr an Zukunftsfähigkeit, zum Beispiel durch noch geringere Beiträge, damit den Leuten noch mehr im Portemonnaie verbleibt, vielleicht auch ein noch geringeres RentenniveauS. 14424 A R2
  58. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB, 26.01.2001) · neues Argument · anerkanntWenn wir nämlich mit zusätzlicher privater Vorsorge sehr viel Geld in Bewegung bringen, dann sollen die Menschen wissen: Ja, dieses Geld wird für sinnvolle Projekte eingesetzt. Ich glaube, hierdurch werden sehr viele Projekte weitergeführt werden.S. 14424 D R2
  59. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betontSo notwendig und schmerzlich es in der Vergangenheit war, darauf hinweisen zu müssen, dass die Sozialversicherungsrente allein den Lebensstandard nicht sichert […], können wir heute sagen: Wer sich beteiligt und mitmacht, wird im Alter hinsichtlich seiner Gesamtversorgung deutlich besser stehen.S. 14428 C/D R2
  60. Walter Riester (SPD, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · betontWir werden sicherstellen, dass in einem Zeitraum von zehn Jahren der Rentenversicherungsbeitrag nicht über 19 Prozent und in einem Zeitraum von 20 Jahren nicht über 20 Prozent steigen wird.S. 14429 A R2
  61. Peter Dreßen (SPD, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiert · Beleg: ZahlDie blümsche Rentenreform hätte zu einem Rentenniveau von 64 Prozent geführt. Wir landen jetzt bei 67 Prozent. Das nennt man wohl den „kleinen Unterschied“.S. 14436 D R2
  62. Peter Dreßen (SPD, MdB (Antwort auf Zwischenfrage), 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · betont · Beleg: ZahlIch bin mir sicher, dass viele – 80, 90 oder gar mehr Prozent – die Möglichkeit der zusätzlichen Altersvorsorge in Anspruch nehmen werden und dafür freiwillig Leistungen erbringen.S. 14437 B R2
  63. Franz Thönnes (SPD, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · betont · Beleg: Zahldie Entwicklung skizzieren, die die Beitragssätze gemäß den Regelungen der alten Regierung genommen hätten: Bis 2010 wären sie auf circa 21 Prozent angestiegen, bis 2020 auf 21,5 und bis 2030 auf über 24 Prozent.S. 14438 C R2
  64. Franz Thönnes (SPD, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiert · Beleg: Quelleder Vertreter des Sozialbeirates […] das Rentenniveau werde […] nicht auf die prognostizierten 64 von Hundert abgesenkt, sondern in Wirklichkeit auf 61 von Hundert, ist dies unzutreffend, es sei denn, man unterstellt, dass kein Arbeitnehmer den […] Anreizen zum Vorsorgesparen folgen würde.S. 14439 A R2
  65. Karin Kortmann (SPD, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 2), 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertEine Ablehnung des Altersvermögensgesetzes hätte zur Folge, dass das Rentenreformgesetz 1999 der Regierung Kohl und insbesondere der demographische Faktor, der zu einer Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent führt, wieder in Kraft treten würde.S. 14456 B R2
  66. Karin Kortmann (SPD, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 2), 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiertDennoch: Gemessen am bisherigen Rentenniveau findet ein Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung statt. Versicherte und Staat werden zum Erhalt einer gleich hohen Lebensstandardabsicherung stärker belastet, Arbeitgeber und Unternehmen werden tendenziell entlastet.S. 14456 C R2
  67. Detlev von Larcher (SPD, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 3), 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontDie richtige Konsequenz ist also nicht, die gesetzliche Rente zu kürzen und damit und mit staatlicher Unterstützung die Beschäftigten auf ihre Kosten zu einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge zu nötigen.S. 14457 A R2
  68. Detlev von Larcher (SPD, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 3), 26.01.2001) · neues Argument · angesprochenDie „Teilprivatisierung“ der Altersrente und damit der beginnende Ausstieg aus der Solidarität droht zudem zum Einstieg zu werden in weitere Privatisierungen der Kosten für die finanzielle Absicherung der großen Lebensrisiken Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und PflegebedürftigkeitS. 14457 A R2
  69. Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 4), 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · bezweifeltDie Entscheidung für Privatvorsorge geht zulasten sozial Schwächerer […]. Wenn die Entscheidung für die Zahlung zur Altersvorsorge oder der Winterjacke für das Kind fallen muss, wird sie oft genug für die Winterjacke fallen, mit den entsprechenden Folgen im Alter.S. 14457 C/D R2
  70. Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 4), 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontWenn nicht privat vorgesorgt wird, braucht man in Zukunft um Jahre längere Beitragszeiten, um […] das Niveau der Sozialhilfe zu erreichen. Bei einem durchschnittlichen Frauenverdienst bedeutet dies, dass erst bei mehr als 35 Beitragsjahren eine Rente auf Sozialhilfeniveau erreicht würde.S. 14457 D R2
  71. Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 4), 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiertDer Systembruch eines Ausstiegs aus der Parität – die Senkung der Lohnnebenkosten in der Rentenversicherung kommt ausschließlich den Arbeitgebern zugute, die private Vorsorge ist aber gleichzeitig für ein angemessenes Absicherungsniveau unabdingbar – kann nicht aufgewogen werden durch staatliche Förderung im Bereich privater Vorsorge.S. 14457 D R2
  72. Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 4), 26.01.2001) · Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden · betont · Beleg: ZahlWir halten es für sehr problematisch, dass einerseits die Etablierung einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge mit einer Steuerzufinanzierung von 20 Milliarden DM jährlich aufgebaut wird und andererseits eine Zunahme von Sozialhilfebedürftigkeit zu erwarten ist.S. 14457 D–14458 A R2
  73. Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 4), 26.01.2001) · neues Argument · betontGleichzeitig werden Frauen mehr für ihre private Vorsorge zahlen müssen, um später die gleiche monatliche Leibrente zu erzielen wie Männer.S. 14458 A R2
  74. Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdB (Erklärung nach § 31 GO, Anlage 4), 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · angesprochenAllerdings sollten sich diese 67 Prozent von einer Nettogrundlage her berechnen, die nicht durch den Abzug der Privatprämie vom Nettoentgelt gegenüber dem jetzigen Stand reduziert wird.S. 14458 B R2
CDU CSU CDU/CSU
  1. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiertNun wird die Beitragssatzstabilität groß gefeiert. Dabei wird verschwiegen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig auf 22 Prozent ansteigen.S. 12757 B R18
  2. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontAusgleichsfaktor heißt, dass für die Menschen, die ab dem Jahre 2011 in Rente gehen, 20 Jahre lang jährlich 0,3 Prozent, insgesamt also 6 Prozent, von der Rente abgezogen werden. Es handelt sich um einen semantischen Trick: Es ist kein Ausgleichsfaktor, sondern ein Kürzungsfaktor.S. 12757 C R18
  3. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · bezweifeltDiese Rentenreform bürdet den heute 20-, 30- und 40-Jährigen überproportionale Lasten auf. Deshalb, Herr Arbeitsminister, ist die junge Generation der Verlierer dieser Reform.S. 12757 C R18
  4. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · betont · Beleg: ZahlBei 45 Versicherungsjahren, bei einem erfüllten Erwerbsleben, kommt nach dem Willen dieser Regierung im Jahre 2030 ein Rentenniveau von 61 Prozent heraus. Ein solches Rentenniveau hatten wir zuletzt in den 60er-Jahren. Das sind 13 Prozent weniger.S. 12759 D R18
  5. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · angesprochenWir haben öffentlich gesagt, dass die gesetzliche Rente durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden muss und dass man den Familien und den kleinen Leuten bei der Finanzierung der Vorsorgebeiträge helfen muss. In der Grundidee stimmen wir überein.S. 12758 A R18
  6. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · anerkanntJe rascher wir eine Regelung zur Vorsorge umsetzen, meine Damen und Herren, desto günstiger ist es für die Menschen. In diesem Bereich gilt wirklich der Satz: Verlorene Zeit ist verlorenes Geld.S. 12758 B R18
  7. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden · relativiert · Beleg: ZahlInsgesamt würden die Belastungen im Rechnungsjahr 2001 für Bund, Länder und Kommunen 537 Millionen DM ausmachen. Davon entfielen auf die Länder 216 Millionen DM.S. 12758 C R18
  8. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · betont · Beleg: ZahlDurch die Verringerung der Rentenanpassungen in den nächsten acht Jahren in Höhe der Vorsorgebeiträge, die völlig systemfremd sind, werden den Rentnern, die heute schon Rente bekommen, bei den Rentenanpassungen 4 Prozent ihrer Rente weggenommen.S. 12759 A R18
  9. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · anerkanntDas führt bei denen, die 30 000 DM verdienen, zu einer jährlichen Förderung von 75 DM im Jahre 2002. Der Chef dieser Angestellten, der 100 000 DM verdient, bekommt eine Förderung von 450 DM. […] eine solche Spreizung werden Sie nicht durchhalten.S. 12759 C/D R18
  10. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · bezweifeltDenn die private Vorsorge ist kein Erfolg, wenn diejenigen, die ohnehin schon sparen, […] noch Mitnahmeeffekte bei der Steuer haben, sondern sie ist nur ein Erfolg, wenn diejenigen, die unterdurchschnittlich verdienen, auch finanziell in der Lage sind, diese Vorsorge zu betreiben.S. 12759 D R18
  11. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontWir bleiben bei dem, was wir vor der Bundestagswahl verabschiedet haben: Das Rentenniveau kann nicht unter 64 Prozent sinken, weil Sie sonst durch die gesetzliche Rentenreform eine Altersarmut produzieren.S. 12760 A R18
  12. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiert · Beleg: Quellewenn also der demographische Faktor […] wieder in Kraft träte […] dann würde im Jahre 2030 der Beitragssatz […] nur um 0,2 Beitragspunkte – […] von den Rentenversicherungsträgern berechnet – höher liegen, als es nach dieser Reform der Fall wäre.S. 12760 A/B R18
  13. Horst Seehofer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertDas Ganze ist deshalb so betrüblich, weil es im Grunde eine erstklassige Idee im Rahmen der Sozialpolitik ist, die gesetzliche Rente als Fundament in verschlankter Form für die Alterssicherung aufrechtzuerhalten, eine private und betriebliche Altersvorsorge aufzubauenS. 12760 B R18
  14. Maria Böhmer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontDie Kürzung des Rentenniveaus macht viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern.S. 12768 B R18
  15. Maria Böhmer (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · bezweifeltEs ist wichtig, dass die private Vorsorge aufgebaut wird. Es muss aber auch die Frage gestellt werden, ob die Betreffenden das leisten können. Ich sehe immer wieder die Verkäuferin in der Bäckerei vor mir, die einen Stundenlohn von 8 DM hat.S. 12768 D R18
  16. Andreas Storm (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · bezweifelt · Beleg: QuelleWas das mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen der älteren und jüngeren Generation zu tun haben soll, müssen Sie uns einmal deutlich machen. […] Das ist die Position der Gewerkschaften und das ist, nahezu deckungsgleich, auch die Position des Sachverständigenrates, der gestern sein Jahresgutachten vorgelegt hat.S. 12778 B/C R18
  17. Andreas Storm (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · betont · Beleg: QuelleDie Rentenversicherer haben errechnet, dass allein durch die modifizierte Nettolohnanpassung das Rentenniveau nach konventioneller Rechnung von 70 Prozent auf 65 Prozent sinkt.S. 12778 C R18
  18. Andreas Storm (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · bezweifeltWir sind uns alle einig, dass wir erreichen müssen, dass nach Möglichkeit jeder ein zweites Standbein der Altersvorsorge bekommt. […] Aber mit Ihrem Vorschlag erreichen Sie dieses gerade nicht.S. 12779 B R18
  19. Andreas Storm (CDU/CSU, MdB, 16.11.2000) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · anerkanntHalten Sie es für in Ordnung, dass die steuerliche Förderung dynamisiert ist und damit Jahr für Jahr ansteigt […], während die Alterssparprämien für Geringverdiener eingefroren bleiben? […] Die Schere geht also auseinander.S. 12779 C R18
  20. Norbert Blüm (CDU/CSU, MdB (Zwischenfrage), 16.11.2000) · neues Argument · betontFrau Kollegin, halten Sie es im Sinne der eigenständigen Vorsorge für richtig, dass Frauen bei gleich hohen Beiträgen eine niedrigere Rente aus der Privatversicherung bekommen?S. 12780 A/B R18
  21. Norbert Blüm (CDU/CSU, MdB (Zwischenfrage), 16.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiertIhr Modell sieht einen Beitrag von 22 Prozent vor, von dem die Arbeitnehmer 11 Prozent plus 4 Prozent als private Vorsorge zahlen. […] Wenn der Arbeitnehmer nach unserem Modell 12 Prozent und nach Ihrem 15 Prozent zahlt, wo ist dann die Belastung der Arbeitnehmer höher?S. 12783 D R18
  22. Fraktion der CDU/CSU (Ausschussbericht: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, 25.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontDas von der Bundesregierung angestrebte Rentenniveau erreicht nur der Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren. Da Frauen in der Regel wesentlich kürzere Versicherungszeiten haben, wird das Rentenniveau für viele Frauen unter das Sozialhilfeniveau fallen.S. 8 D R17
  23. Fraktion der CDU/CSU (Ausschussbericht: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, 25.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · relativiertDie vorgesehene private Vorsorge hat keinen ergänzenden, sondern lediglich ersetzenden Charakter.S. 9 R17
  24. Fraktion der CDU/CSU (Ausschussbericht: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, 25.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · relativiertDie Ausgestaltung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge ist ein bürokratisches Monster und beeinträchtigt durch ihre starren Kriterien die zu erwartende Rendite der geförderten Anlageformen erheblich.S. 9 R17
  25. Fraktion der CDU/CSU (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betont · Beleg: ZahlDas zukünftige Rentenniveau werde sich nur ganz unwesentlich von der Größenordnung der 1997 beschlossenen Reform unterscheiden. Das von der Bundesregierung angegebene Rentenniveau von 68 % seien in Wahrheit 64 %S. 23 R17
  26. Fraktion der CDU/CSU (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · bezweifeltund auch der angegebene Beitragssatz von 22 % sei nicht zu halten.S. 23 R17
  27. Fraktion der CDU/CSU (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · relativiertDer Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten privaten Alterssicherung sei grundsätzlich richtig. Allerdings sei die vorgesehene Förderung zu niedrig, begünstige Personen mit hohen Einkommen und sei zu wenig familienfreundlich ausgestaltet.S. 23 R17
  28. Fraktion der CDU/CSU (Ausschussbericht, 25.01.2001) · neues Argument · betontDie Förderkriterien seien ferner zu umständlich und verwaltungsaufwendig.S. 23 R17
  29. Angela Merkel (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · angesprochenDeshalb haben wir vorgeschlagen, dass zusätzlich zu der gesetzlichen Rentenversicherung eine private, kapitalgedeckte, freiwillige Vorsorge eingeführt wird, und zwar so, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen und dass sich die Menschen in diesem Land nicht alleine fühlen, sondern dass der Staat sie durch steuerliche Förderung unterstützt.S. 14408 B R2
  30. Angela Merkel (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontDenn mit ihr verändern Sie die Lohnsumme jedes Jahr um den Betrag, der fiktiv in die freiwillige Vorsorge eingezahlt werden sollte, aber niemals zu 100 Prozent eingezahlt werden wird, weil von der Möglichkeit der freiwilligen Vorsorge natürlich nicht alle in gleicher Weise Gebrauch machen werden.S. 14408 D R2
  31. Angela Merkel (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · relativiertErst im Zuge der Anhörung im Dezember haben Sie, auf massiven Druck aller Gruppen der Bevölkerung, nicht verwehren können, wenigstens ab 2011 eine Anpassung zu wählen, die die Lasten der Veränderung der Altersstruktur für alle Generationen gerecht zu berücksichtigen versucht.S. 14409 A R2
  32. Angela Merkel (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betont · Beleg: ZahlAllerdings sagen Sie den Menschen nicht ehrlich […], dass das Rentenniveau, das sich im Jahre 2030 ergibt, bezogen auf die heutige Lohnsumme 64 Prozent beträgt. Vielmehr gaukeln Sie den Menschen vor, 67 oder 68 Prozent zu erreichenS. 14409 B R2
  33. Angela Merkel (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · bezweifeltWenn Sie aber suggerieren, dass im Jahre 2030 ein Rentenniveau von – statt heute 70 Prozent – vielleicht 68 Prozent möglich ist, dann werden sich viele Menschen sagen: Wenn das so ist, brauche ich keine private Vorsorge.S. 14409 B R2
  34. Angela Merkel (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · neues Argument · betontWir werden durch Ihre Reform ein bürokratisches Monstrum erleben mit einem zusätzlichen Zertifizierungsgesetz, mit Kriterien, von denen heute noch niemand weiß, wie sie erfüllt werden sollenS. 14409 D R2
  35. Karl-Josef Laumann (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · neues Argument · betontWenn die Menschen Vertrauen in eine Rentenversicherung haben sollen, Herr Riester, dann brauchen sie eine verlässliche Rentenformel. […] Herr Riester hat es, seit er Minister ist, allen Ernstes fertig gebracht, dass wir jedes Jahr eine andere Grundlage dafür haben, wie Renten erhöht werden.S. 14419 D R2
  36. Karl-Josef Laumann (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · anerkannt · Beleg: ZahlDa sind natürlich die in der Endstufe 18, 19 Milliarden Mark Steuerförderung, die im Übrigen nicht der Bund allein, sondern die Länder und Gemeinden mit dem Bund gemeinsam aufbringen, schon eine Antwort.S. 14421 C R2
  37. Karl-Josef Laumann (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag · betontWissen Sie, all die Versicherungsvertreter wetzen schon die Messer und lechzen danach, dass sie jetzt Neuabschlüsse machen können mit neuen Abschlussprämien, und sie werden den Leuten die alten Verträge beitragsfrei stellen. Das ist wirklich ein Konjunkturprogramm für VersicherungsvertreterS. 14422 A R2
  38. Johannes Singhammer (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betont · Beleg: Zahl19 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger, als ihnen ursprünglich versprochen wurde.S. 14432 C R2
  39. Johannes Singhammer (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiert · Beleg: ZahlÜber 30 Millionen Angestellten und Arbeitern wird tiefer in die Tasche gelangt, ohne dass sie mehr Sicherheit für die Zukunft gewonnen haben.S. 14432 C R2
  40. Johannes Singhammer (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · bezweifeltProfessor Rürup, der Chefberater dieser Regierung, erklärte zum Beitragssatz vor kurzem im „Handelsblatt“: Es erscheint mir nicht möglich, dieses Ziel zu erreichen, ohne mittel- und langfristig das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder den Altersvorsorgebeitrag heraufzusetzen.S. 14433 B R2
  41. Johannes Singhammer (CDU/CSU, MdB, 26.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · relativiertWas Sie da bei der privaten Vorsorge in Form einer Kinderkomponente vorsehen, ist mehr als armselig. 6,88 DM pro Kind und Monat beträgt die Förderzusage; das reicht gerade für eine Tafel Schokolade und eine Currywurst, aber das reicht nicht für eine ordentliche AltersvorsorgeS. 14433 C R2
  42. Norbert Blüm (CDU/CSU, MdB (Kurzintervention), 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betont · Beleg: ZahlSie haben den Beitrag fiktiv mit 4 Prozent bemessen. Ob ihn jemand zahlt oder nicht, ist egal; das Rentenniveau wird um 4 Prozent gedrückt. Sie drücken den Rentenanspruch der Verkäuferin, weil ihr Verkaufsleiter einen Privatversicherungsbeitrag abführt.S. 14440 C R2
FDP FDP
  1. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 16.11.2000) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · angesprochendass es in gewissen Fragen Übereinstimmung gibt, nämlich in der Zielrichtung, die Altersversorgung langfristig zu sichern, und in der Erkenntnis, dass zu dieser langfristigen Sicherheit eben nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung gehört, sondern notwendigerweise auch eine kapitalgedeckte VorsorgeS. 12763 A R18
  2. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertSie argumentieren praktisch ausschließlich mit einem Versorgungsniveau auf der Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung. Das hat auch Herr Blüm immer getan und wir wussten schon damals alle, dass das nicht ausreichen wird.S. 12763 B/C R18
  3. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 16.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiert22 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung und 4 Prozent für die private Vorsorge – das macht einen Beitragssatz von 26 Prozent. Herr Riester, das ist keine Beitragssatzsenkung, das ist eine massive BeitragssatzerhöhungS. 12763 C R18
  4. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · bezweifeltUnser Ziel ist nach wie vor […], den Beitragssatz auf 20 Prozent zu begrenzen. […] Es wäre aber ein Signal an die junge Generation. Das, was Sie machen, spricht der Generationengerechtigkeit Hohn.S. 12763 C R18
  5. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 16.11.2000) · neues Argument · betontUnterm Strich enthält dieser Entwurf für die wichtige private Vorsorge weder Anlagefreiheit noch Wahlrechte, noch Wettbewerb. Damit ist er unzureichend.S. 12764 C R18
  6. Hermann Otto Solms (F.D.P., MdB, 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · bezweifeltDie junge Generation soll geschont werden. […] Nur, genau das Gegenteil tritt ein: Wer kann mir erklären, wie die junge Generation geschont wird, wenn deren Beiträge in Zukunft auf 26 bzw. 28 Prozent steigen?S. 12774 C/D R18
  7. Hermann Otto Solms (F.D.P., MdB, 16.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · bezweifelt · Beleg: ZahlWenn aber die Entwicklung so verläuft, wie sie immer war, nämlich dass es auch einmal konjunkturelle Rückschläge gibt, dann werden allein die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – das wird schon heute von den Fachleuten so berechnet – auf etwa 23 bzw. 24 Prozent ansteigen.S. 12774 D R18
  8. Fraktion der F.D.P. (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · bezweifeltDie Reform werde nicht dazu führen, den Beitragssatz auf max. 22 % im Jahr 2030 zu begrenzen.S. 24 R17
  9. Fraktion der F.D.P. (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · relativiertZwar sei der Aufbau einer privaten Alterssicherung zu begrüßen, das vorgelegte Förderkonzept sei aber nicht schlüssig, zu bürokratisch und nicht breit genug angelegt.S. 24 R17
  10. Fraktion der F.D.P. (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · relativiertGerade Frauen mit gebrochenen Erwerbsverläufen würde der Aufbau einer privaten Altersvorsorge erschwert, hier bedürfe es neuer Regelungen.S. 24 R17
  11. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · relativiertNatürlich begrüßten wir es, dass die Koalition vom Grundsatz her das alte F.D.P.-Modell einer neuen Statik zwischen den drei Säulen der Rentenversicherung aufgenommen hat: das Zurückfahren der gesetzlichen Rentenversicherung und daneben eine Verbesserung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge.S. 14413 C R2
  12. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · neues Argument · betontDieser Gesetzentwurf atmet doch Ihr Misstrauen gegenüber dem mündigen Bürger. […] Sie meinen, ihnen bis aufs letzte i-Tüpfelchen vorschreiben zu müssen, was sie zu denken und wie sie zu handeln haben.S. 14414 A R2
  13. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · bezweifeltSie werden damit bei der jungen Generation scheitern; denn die junge Generation will ihre Freiheit haben und für sich selbst Verantwortung tragen. Deshalb ist Ihr Anspruch, mit diesem Gesetzentwurf Generationengerechtigkeit einzulösen, gescheitert.S. 14414 B R2
  14. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · angesprochenDas Rentenniveau von 67 Prozent, das Sie versprechen, wird nicht zu halten sein und das wissen Sie ganz genau. […] Sobald das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Rentenbesteuerung ein Urteil fällt, werden Sie das Niveau senken müssen.S. 14414 B R2
  15. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · bezweifelt · Beleg: ZahlSie wollen im Jahre 2030 einen Beitragssatz von 22 Prozent erreichen. Das schöpfen Sie bis zur letzten Stelle hinter dem Komma aus. Damit ist klar: Sie können das nicht erreichen. […] Vielmehr sind Beitragssätze von 24 Prozent wahrscheinlich und das ist zu hochS. 14414 D R2
  16. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiertSie splitten die Alterssicherung jetzt auf zwei Versicherungen auf, landen aber bei den Beitragssätzen auf einem Niveau, das auch eingetreten wäre, wenn Sie an dem Zustand, der vor der Reform der alten Regierung bestand, nichts geändert hätten.S. 14415 A R2
  17. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · relativiertEs ist nicht der Durchbruch, weil erstens viele Menschen dieses Instrument der Altersvorsorge nicht in Anspruch nehmen werden, da es zu kompliziert ist, und weil zweitens gerade die Bedürftigsten […] überhaupt nicht in der Lage sein werden, dieses Instrument in Anspruch zu nehmen.S. 14415 C R2
  18. Irmgard Schwaetzer (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · bezweifeltDie F.D.P. wird sich die Zustimmung zu diesem Teil […] nach dem Durchgang durch den Vermittlungsausschusses vorbehalten. Das, was Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherung machen, ist wirklich nicht zu akzeptieren, weil es weder der jüngeren Generation noch den Frauen gerecht wird.S. 14416 A R2
  19. Hermann Otto Solms (F.D.P., MdB, 26.01.2001) · neues Argument · betontDer Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herr Ondracek, hat in der Anhörung gesagt, […] ihm erscheine das quasi unverständlich und unadministrierbar. Aber wenn das umgesetzt werden solle, dann brauche er in seinem Bereich mindestens einige tausend Arbeitnehmer mehr.S. 14426 C R2
PDS PDS
  1. Roland Claus (PDS, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontWir glauben, dass Sie mit diesem Konzept keine Ergänzungsvorsorge einführen; vielmehr handelt es sich um einen teilweisen Ersatz der gesetzlichen Rente durch eine Privatvorsorge. […] Es geht vielmehr um den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen RentenversicherungS. 12765 B R18
  2. Roland Claus (PDS, MdB, 16.11.2000) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiertSie geben die paritätische Finanzierung teilweise auf. Minister Riester versucht, auch diese Kritik wegzurechnen, aber sie bleibt trotzdem bestehen.S. 12765 C R18
  3. Roland Claus (PDS, MdB, 16.11.2000) · neues Argument · betontSie wollen die staatliche Förderung von Ungerechtigkeiten zwischen Mann und Frau bei der Förderung privater Vorsorge festschreiben. Zu all dem sagen wir Nein.S. 12765 C R18
  4. Roland Claus (PDS, MdB, 16.11.2000) · Gleichmäßigere Last zwischen den Generationen · bezweifeltWas sie Generationengerechtigkeit nennen, ist im Grunde ein Setzen auf Generationenneid. Ich glaube, das wird nicht funktionieren.S. 12765 C/D R18
  5. Fraktion der PDS (Ausschussbericht: Änderungsantrag der Fraktion der PDS, 25.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · relativiertEs sind gerade diese älteren Frauen, die kaum noch eine private Vorsorge werden aufbauen können, um die Senkung des allgemeinen Rentenniveaus ersetzen zu können.S. 4 A R17
  6. Fraktion der PDS (Ausschussbericht: Änderungsantrag der Fraktion der PDS, 25.01.2001) · Die Förderung kostet Bund, Länder und Gemeinden · anerkannt · Beleg: ZahlBezogen auf des Gesamtfördervolumen von 20,3 Mrd. DM/Jahr sollen die Länder mit 8,316 Mrd. DM und die Gemeinden mit 2,944 Mrd. DM nun an den Kosten der Alterssicherung auf dem bestehenden Sicherungsniveau beteiligt werden.S. 7 R17
  7. Fraktion der PDS (Ausschussbericht: Änderungsantrag der Fraktion der PDS, 25.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · anerkanntDas Ziel, Pflichtversicherten mit niedrigen und mittleren Einkommen die Aufbringung der Mittel zu ermöglichen, wird durch die Zulage, nicht aber durch den Sonderausgabenabzug erreicht. […] Durch die Streichung des Sonderausgabenabzugs ersparen die öffentlichen Haushalte Steuereinnahmenverluste in Höhe von voraussichtlich 12,8 Mrd. DM/Jahr.S. 7 R17
  8. Fraktion der PDS (Ausschussbericht: Änderungsantrag der Fraktion der PDS, 25.01.2001) · neues Argument · betont · Beleg: ZahlDie private Vorsorge diskriminiert Frauen aufgrund ihrer längeren Lebenserwartung. Entweder haben sie für die gleiche monatliche Rentenzahlung wie Männer einen höheren Beitrag zu zahlen oder sie erhalten für den gleichen Beitrag eine niedrigere Leistung. Die Differenz macht zwischen 10 bis 20 % der Beiträge/Leistungen aus.S. 7 R17
  9. Fraktion der PDS (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiertDie Mitglieder der Fraktion der PDS lehnten die Gesetzentwürfe ab, da die gesamte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung an dem Dogma eines Beitragssatzes von max. 22 % ausgerichtet sei. Erforderliche Verbesserungen im Leistungsrecht […] würden deshalb unterlassen oder nur unzureichend angegangen.S. 24 R17
  10. Fraktion der PDS (Ausschussbericht, 25.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontDer demographischen Entwicklung und den Einnahmeproblemen der Rentenversicherung könne aber auch durch die Ausweitung des Versichertenkreises […] begegnet werden. Dadurch würde die erhebliche Verschlechterung des Rentenniveaus in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vermieden.S. 24 R17
  11. Ilja Seifert (PDS, MdB (Zwischenfrage), 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · relativiertSagen Sie mir bitte jetzt, wieso Sie keinen Faktor eingeführt haben, damit Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten, die keine Privatversicherung abschließen dürfen und deshalb auch keine bekommen, wenn sie sie haben wollen, in Ihre so wunderbare, konsensorientierte private Vorsorge einbezogen werden.S. 14412 D R2
  12. Roland Claus (PDS, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere gesetzliche Renten · betontWir kritisieren, dass Sie mit dieser Rentenreform einen Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung vornehmen. […] Wer sein Rentenniveau künftig halten will, wird private Vorsorge treffen müssen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Ich nenne das eine Zwangsprivatisierung der Rente.S. 14416 D R2
  13. Roland Claus (PDS, MdB, 26.01.2001) · Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und Betriebe · relativiertBeitragssatzstabilität erreichen Sie nur für die Arbeitgeber. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung ist ebenso ein historischer Fehler.S. 14417 A R2
  14. Roland Claus (PDS, MdB, 26.01.2001) · neues Argument · betontEs ist wahr, dass Frauen die Verliererinnen dieser Rentenreform sind, weil sie nun einmal bei der privaten Rente benachteiligt werden.S. 14417 A R2
  15. Heidi Knake-Werner (PDS, MdB, 26.01.2001) · neues Argument · betontMit der Teilprivatisierung der Altersvorsorge schaffen Sie nämlich Stellgrößen, die willkürlich und je nach politischer Großwetterlage veränderbar sind.S. 14427 A R2
  16. Heidi Knake-Werner (PDS, MdB, 26.01.2001) · Zusatzrente: Erträge aus neuer Ersparnis · relativiertIhre Behauptung, dass mit der privaten Rente die Altersvorsorge gegenüber heutigen Regelungen erhöht wird, ist schlicht falsch. Die private Rente dient dazu, die Löcher zu stopfen, die Sie mit der Absenkung des Rentenniveaus verursacht haben.S. 14427 B R2
  17. Heidi Knake-Werner (PDS, MdB, 26.01.2001) · Das Anlagerisiko tragen die Sparenden · betontDie kapitalgedeckte Vorsorge schafft auch deshalb keine höhere Rentensicherheit, weil sie in hohem Maß von DAX und Börse abhängig ist.S. 14427 B R2
  18. Heidi Knake-Werner (PDS, MdB, 26.01.2001) · Kosten der Anbieter schmälern den Ertrag · betontDas Einzige, was sicher ist, sind die Profite der Finanzwirtschaft.S. 14427 B R2
  19. Heidi Knake-Werner (PDS, MdB, 26.01.2001) · Zulagen und Steuervorteil für Sparende · relativiertTrotz staatlicher Förderung werden die abhängig Beschäftigten künftig draufzahlen und für die allein erziehende Verkäuferin sind eben auch schon 50 DM zuviel.S. 14427 B R2

Zweitkodierung vom 07.10.2026: 150 Aussagen unabhängig neu codiert; gleiches Argument 87 % (κ 0,85), gleiche Haltung 77 % (κ 0,67), gleicher Beleg 92 %; Ableitungen: 1 von 1 gleich (Regel, Faktor ±10 %), mit denselben vier Folgeänderungen. Abweichungen sind am Original entschieden.

  • Zweitkodiert: Eine blinde Zweitkodierung hat jede Aussage neu codiert; Abweichungen sind am Original entschieden, acht übersehene Stellen ergänzt. Die Richtung von Union und F.D.P. ist zwischen beiden Kodierungen strittig.
  • Unsere Lab-Bewertung beruht nur auf Quellen bis zum 26.01.2001; was später über Teilnahme, Kosten und Renditen bekannt wurde, geht weder in die Bewertung noch in die Kodierung ein.
  • Das Vermittlungsverfahren zum zustimmungspflichtigen Altersvermögensgesetz (Bundesrat, Mai 2001) gehört nicht zum Korpus; seine Änderungen sind nicht berücksichtigt.
  • Abgestimmt wurde getrennt über das Altersvermögensergänzungsgesetz (319 Ja, 257 Nein, 4 Enthaltungen) und das Altersvermögensgesetz (316 Ja, 256 Nein, 4 Enthaltungen), beide namentlich mit gleichem Fraktionsvotum (R2 S. 14444 und 14451).
  • Bewertet sind Anpassungsformel und Förderung; Aussagen zu Hinterbliebenenrenten, Grundsicherung, Kindererziehungszeiten, Rentensplitting, Erwerbsminderungsrenten und betrieblicher Altersversorgung sind nicht codiert.
  • Die erste Lesung war eine verbundene Debatte mit der Reform der Erwerbsminderungsrenten, den Versorgungsabschlägen und dem Rentenversicherungsbericht 1999; gewertet sind nur Aussagen zum Altersvermögensgesetz.
  • Nicht im Korpus: die erste Beratung des inhaltsgleichen Regierungsentwurfs 14/5068 (143. Sitzung, 18.01.2001), die Berichte des Haushaltsausschusses (14/5147, 14/5148) und die Anhörungen; Sozialbeirat, Sachverständigenrat und Verbände sind keine Seite.
  • Die Zahlen des Entwurfs gelten für die Novemberfassung mit Ausgleichsfaktor; die Ausschussfassung ersetzte ihn durch einen flacheren Rentenanstieg ab 2011 für alle Renten.
  • Niveauangaben (61, 64, 65, 67 %) und Beitragssätze einzelner Jahre sind als Zahl erfasst, aber nicht eingesetzt, weil sie nicht die mittlere Kürzung 2001–2030 unseres Rechenwegs meinen; teils messen sie an einem anderen Vergleichszustand, dem Recht mit Demographiefaktor.
  • Die Förderung von fast 20 Mrd. DM im Jahr ist der Ansatz des Entwurfs in voller Ausbaustufe und die erste Stufe unseres Rechenwegs (etwa volle Teilnahme); eingesetzt ist nur Dreßens Teilnahmeerwartung, die Förderung, Zusatzrente, Anbieterkosten und Anlagerisiko gemeinsam verändert.
  • Abweichler: Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk und Sylvia Voß (Grüne) enthielten sich; Detlev von Larcher (SPD) kündigte ein Nein an (Anlage 3), steht aber in keiner Liste der Schlussabstimmungen; ihre Erklärungen zählen zur Regierungsseite.
  • Die Erklärung von 44 SPD-Abgeordneten (Anlage 5) ist in den codierten Passagen wortgleich mit der von Karin Kortmann (Anlage 2) und deshalb einmal codiert.
  • Die F.D.P. hat keine Richtung: Ihr Nein steht ausdrücklich gegen eine weiterreichende Alternative, den Umbau selbst begrüßt sie; das Nein der Union gilt nach Laumann auch der Form der Formel, deren Ergebnis etwa dem Demographiefaktor entspreche.
  • Mehrdeutiges ist in der schwächsten Lesart codiert: „Keine laufende Rente wird gekürzt“, „Verlierer dieser Reform“ und „ist schlicht falsch“ gelten als Relativieren oder Zweifel, nicht als Bestreiten.
  • Die Spalten der Plenarprotokolle sind über die Lage im Textlayer und die Randmarken bestimmt, nicht am Seitenbild geprüft; die Tabellen des Entwurfs auf S. 85 bis 87 liegen nur als Bild vor und sind nicht zitiert.
Unsere Analyse mit dem Wissensstand vom 26.01.200110 Argumente · Pro-Anteil 53 %

Riester-Reform:Das Altersvermögensgesetz der Koalition aus SPD und Grünen, am 26. Januar 2001 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten, verbindet zwei Schritte [1][2]. Erstens dämpft eine neue Anpassungsformel den Rentenanstieg: Ab 2003 wird ein fiktiver Vorsorgeaufwand von 0,5 bis 4 Prozent des Bruttolohns herausgerechnet [1]. Ab 2011 steigen die Renten zusätzlich etwas flacher als die Löhne [2]. Der Beitragssatz soll bis 2020 unter 20 Prozent bleiben und bis 2030 höchstens 22 statt 23,6 Prozent erreichen [1][2]. Zweitens fördert der Staat eine freiwillige kapitalgedeckte Zusatzvorsorge von bis zu 4 Prozent des Bruttolohns mit Zulagen oder einem Sonderausgabenabzug [1]. Die Zulagen betragen in der Endstufe 300 DM je Person und 360 DM je Kind [1]. Der Entwurf veranschlagt dafür in der vollen Ausbaustufe 19,8 Mrd. DM im Jahr [1]. Geförderte Verträge müssen eine lebenslange Rente zahlen und zum Rentenbeginn mindestens die eingezahlten Beiträge bereitstellen [1]. Nicht bewertet sind die im selben Gesetz geregelte Grundsicherung im Alter, die Reform der Hinterbliebenenrenten und der Anspruch auf Entgeltumwandlung. Bewertet wird die Wirkung über 30 Jahre, 2001 bis 2030, mit dem Wissensstand vom 26. Januar 2001; Geldbeträge stehen in Preisen von 2025. Nur im Lab: Diese Bewertung steht nicht auf der Website. Sie stützt sich ausschließlich auf Quellen, die vor dem Beschluss erschienen sind; was später geschah, steht getrennt unter „Damals gesagt & später geprüft“.

Im Kern verschiebt die Reform Geld: Rund 14 Mrd. € im Jahr, die den Rentnerinnen und Rentnern fehlen, sparen Beitragszahler und Bund – die beiden schwersten Posten dieser Bewertung, die sich fast aufheben. Gegen die Reform spricht, dass Rentnerhaushalte etwas ärmer sind als Beschäftigtenhaushalte und dass die Förderung von rund 5,5 Mrd. € im Jahr überwiegend in der oberen Hälfte ankommt. Für sie sprechen Wirkungen, die über die Umverteilung hinausgehen: zusätzliche Beschäftigung durch geringere Lohnnebenkosten, eine gleichmäßigere Last zwischen den Generationen und Erträge auf neue Ersparnis. Das Versprechen, die Zusatzrente gleiche die Kürzung aus, trägt bis 2030 nur zum kleinen Teil: Der Kapitalstock wächst erst, die Teilnahme ist offen, und nur ein Teil der Ersparnis ist neu. Nach der Summe der Gewichte steht die Bewertung bei 53 zu 47 Prozent und ist damit ausgeglichen. Rechnet man die Umverteilung netto, liegt die Reform in fast allen Durchläufen vorn – getragen vor allem vom Beschäftigungsgewinn und vom Gewicht der Generationen; ohne beides läge sie in knapp drei von vier Durchläufen hinten.

Pro-Argumente
Niedrigere Beiträge für Beschäftigte und BetriebeHaushalte & Betriebe · 26 % unseres GewichtsV 5P 8

Ohne Reform steigt der Rentenbeitrag nach der Vorausberechnung des Entwurfs bis 2030 auf 23,6 Prozent, mit Reform auf höchstens 22 Prozent. Im Mittel der 30 Jahre zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber knapp einen Beitragssatzpunkt weniger, rund 11 Mrd. € im Jahr in heutigen Preisen. Es ist dasselbe Geld, das den Rentnerinnen und Rentnern fehlt – die Gegenrechnung steht als eigenes Argument.

Wert.Betroffen sind die Einkommen von rund 29 Millionen Pflichtversicherten und die Arbeitskosten ihrer Betriebe [3]. Der Beitrag wird je zur Hälfte von Beschäftigten und Arbeitgebern gezahlt; was der Arbeitgeber spart, landet nach dem Sachverständigenrat über kurz oder lang ebenfalls bei den Beschäftigten, als Lohn oder als Arbeitsplatz [4]. Es geht um Geld, nicht um Existenzsicherung: Die Entlastung beträgt im Mittel knapp einen Prozentpunkt des Bruttolohns. Angestelltenhaushalte verfügten 1996 über 29.100 DM je Haushaltsmitglied, Arbeiterhaushalte über 20.200 DM, der Durchschnitt aller Haushalte über 27.700 DM [5]. Rechnet man die größeren Haushalte der Beschäftigten auf vergleichbare Größe um, liegen sie etwas über der Mitte. Ihr Euro zählt deshalb mit 0,9, der Euro der Betriebe mit 1. *Der Wert ist mittel: Es geht um breite Einkommensströme, gemessen am Gewicht, das ein Euro im Durchschnitt hat.*

Größe.Ohne die Reform folgt die Rente weiter den Nettolöhnen, und der Beitragssatz steigt nach der Vorausberechnung des Entwurfs von 19,1 Prozent (2001) über 20,6 Prozent (2020) auf 23,6 Prozent (2030) [1]. Mit der Reform liegt er 2010 und 2020 um 1,0 und 2030 um 1,8 Prozentpunkte niedriger; die Januarfassung hält das Ziel von höchstens 22 Prozent im Jahr 2030 [1][2]. Im Mittel der 30 Jahre ist das knapp ein Prozentpunkt. Dieselbe Summe ist die Kürzung der Rentenausgaben: im Jahresmittel 4,8 Prozent von 359,5 Mrd. DM, also 17,3 Mrd. DM [3]. Davon sparen die Beitragszahler 81 Prozent. Den Rest spart der Bund: nach dem Entwurf 4,6 Mrd. DM im Jahr 2010 und 17,0 Mrd. DM im Jahr 2030, mit den Lohnannahmen der Bundesregierung fortgeschrieben jeweils rund ein Fünftel der Senkung [1][4]. Für die Beitragszahler bleiben 14,0 Mrd. DM im Jahr, in heutigen Preisen 11,3 Mrd. €, je Pflichtversichertem rund 385 € einschließlich Arbeitgeberanteil [3]. Gewichtet mit 0,95 bleiben 10,7 Mrd. €. Gerechnet ist auf dem Lohn- und Rentenstand von 2001 ohne reales Wachstum; mit Wachstum lägen alle Geldbeträge dieser Bewertung höher, ihr Verhältnis zueinander bliebe gleich. *Der Impact ist hoch, weil fast alle Erwerbstätigen entlastet werden – pro Kopf ist es knapp ein Prozent des Lohns.*

Plausibilität.Behauptet wird, dass die Reform die Beitragszahler im angesetzten Umfang entlastet. Das ist keine Verhaltensprognose, sondern Rechenrecht der Umlage: Was die Rentenversicherung weniger auszahlt, muss sie weniger einnehmen, über Beiträge und Bundeszuschuss [1]. Unsicher ist die Höhe, weil sie an 30-jährigen Vorausberechnungen hängt. Der Sozialbeirat nennt sie Modellrechnungen, keine Prognosen; der Sachverständigenrat hält den Beitragsanstieg ohne Reform für eher unterschätzt [3][4]. Beides verschiebt die Höhe, nicht das Vorzeichen, und steckt in der Spanne von 4,0 bis 5,6 Prozent mittlerer Kürzung. Das Kontrafaktum ist der Beitragspfad nach geltendem Recht ohne Demographiefaktor; das Design ist definitorisch – eine Buchungsidentität der Umlage. Die Störgröße ist der Lohn- und Beschäftigungspfad der Vorausberechnung, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. In dieser Höhe trifft das Argument in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Entlastung folgt aus dem Gesetz, offen ist nur ihre Höhe über 30 Jahre.*

Zulagen und Steuervorteil für SparendeHaushaltsbudget · 9 % unseres GewichtsV 5P 6

Wer gefördert spart, erhält in der Endstufe Zulagen von 300 DM im Jahr und 360 DM je Kind oder einen höheren Steuerabzug. Bei 40 Prozent Teilnahme fließen im Mittel der 30 Jahre rund 5,5 Mrd. € im Jahr an die Sparenden. Dieselbe Summe fehlt den öffentlichen Haushalten – das steht als eigenes Gegenargument.

Wert.Betroffen sind die Haushaltsbudgets der Sparenden. Die Zulage ist für Geringverdiener und Familien gedacht: in der Endstufe 300 DM je Person und 360 DM je Kind, sobald ein Mindesteigenbeitrag gezahlt ist [1]. Wer höher verdient, setzt stattdessen bis zu 4 Prozent des Lohns als Sonderausgabe ab. An der Beitragsbemessungsgrenze von 103.200 DM sind das 4.128 DM; bei einem Grenzsteuersatz um 50 Prozent spart das rund 2.000 DM, knapp das Siebenfache der Grundzulage [1]. Der Sachverständigenrat sieht darin eine unangemessene Bevorzugung Besserverdienender [2]. Zusammen mit der Erfahrung, dass freiwillige Sparpläne vor allem bei höheren Löhnen genutzt werden, ist ein Gewicht von 0,9 angesetzt [6]. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld, das teils bei Familien und Geringverdienern, überwiegend aber in der oberen Hälfte ankommt.*

Größe.Ohne die Reform gibt es für zusätzliche Altersvorsorge weder Zulage noch eigenen Sonderausgabenabzug. Mit der Reform veranschlagt der Entwurf für Zulagen und Steuerabzug in der vollen Ausbaustufe 19,8 Mrd. DM im Jahr [1]. Das ist rund ein Drittel des Höchstsparbetrags aller Pflichtversicherten von 62 Mrd. DM; die Schätzung entspricht also ungefähr voller Beteiligung [1][4]. Mit den Förderstufen 2002, 2004, 2006 und 2008 sind es im Mittel der 30 Jahre 86 Prozent davon, 17,0 Mrd. DM [1]. Angesetzt ist dieselbe Teilnahme wie bei der Zusatzrente, 40 Prozent (Spanne 20 bis 65): 6,8 Mrd. DM im Jahr, in heutigen Preisen 5,5 Mrd. €, je teilnehmender Person rund 470 € [3][6]. Gewichtet mit 0,9 bleiben 5,0 Mrd. €. Die Geberseite – Bund, Länder und Gemeinden – steht als eigenes Gegenargument; in der Bilanz zählt nur der Gewichtsabstand zwischen beiden. *Der Impact ist mittel: ein sicherer Geldstrom an die Sparenden, dessen Größe an der Teilnahme hängt.*

Plausibilität.Behauptet wird, dass die Förderung in dieser Höhe bei den Sparenden ankommt. Wer einen zertifizierten Vertrag bespart, erhält sie nach dem Gesetz; offen ist, wie viele das tun [1][3]. Die Kostenschätzung ist eine Vorausberechnung des Entwurfs, die Teilnahme von 40 Prozent eine Setzung mit weiter Spanne [1][6]. Das Kontrafaktum ist private Vorsorge ohne Förderung; das Design ist definitorisch – Rechtsfolge des Förderrechts; die Störgröße ist die Teilnahme, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Weil die Summe an einer Verhaltensannahme hängt, ist mehr als die Verlässlichkeit einer Vorausberechnung nicht drin. In dieser Höhe trifft das Argument in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Die Förderung folgt aus dem Gesetz, ihre Summe aus der unsicheren Teilnahme.*

Der Bund zahlt weniger RentenzuschussStaatsfinanzen · 6 % unseres GewichtsV 5P 8

Der allgemeine Bundeszuschuss und die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten wachsen mit dem Beitragssatz. Sinkt dieser, spart der Bund nach dem Entwurf 4,6 Mrd. DM im Jahr 2010 und 17,0 Mrd. DM im Jahr 2030. Im Mittel sind es rund 2,7 Mrd. € im Jahr in heutigen Preisen – Geld, das an anderer Stelle des Haushalts frei wird.

Wert.Betroffen sind öffentliche Mittel. Der Bund zahlt der Rentenversicherung 2001 nach dem Entwurf rund 105 Mrd. DM an Zuschüssen und 25 Mrd. DM an Beiträgen [1]. Was er weniger zahlt, steht für andere Aufgaben, für Steuersenkungen oder für weniger Schulden zur Verfügung. Öffentliches Geld hat keinen Wert an sich, sondern nur in seiner Verwendung; es zählt deshalb mit dem Gewicht, das ein Euro im Durchschnitt hat. *Der Wert ist mittel: Es ist der Maßstab, an dem alle anderen Geldströme gemessen werden.*

Größe.Ohne die Reform steigt der allgemeine Bundeszuschuss mit Bruttolöhnen und Beitragssatz, ebenso die Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten [1]. Mit der Reform fällt beides geringer aus, nach dem Entwurf um 1,2 bis 1,6 Mrd. DM in den Jahren 2003 bis 2005 [1]. Im Jahr 2010 sind es 4,6 Mrd. DM, im Jahr 2030 17,0 Mrd. DM, jeweils in Preisen des Jahres [1]. Das ist rund ein Fünftel der gesamten Ausgabensenkung der Rentenversicherung. Angesetzt sind 19 Prozent der mittleren Kürzung von 17,3 Mrd. DM, also 3,3 Mrd. DM im Jahr [1][3]. In heutigen Preisen sind das 2,7 Mrd. €; der Euro des Bundes zählt mit 1. Die Entlastung trifft denselben Bundeshaushalt, der die Förderung der Zusatzvorsorge mitbezahlt; diese steht als eigenes Gegenargument. *Der Impact ist mittel: ein sicherer Milliardenbetrag, aber deutlich kleiner als die Entlastung der Beitragszahler.*

Plausibilität.Behauptet wird, dass der Bundeshaushalt durch den niedrigeren Beitragssatz entlastet wird. Der Mechanismus steht im Gesetz: Der allgemeine Bundeszuschuss folgt der Veränderung des Beitragssatzes, und die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden zum Beitragssatz gezahlt [1]. Die Höhe hängt wie bei den Beitragszahlern an Vorausberechnungen über 30 Jahre [3][4]. Das Kontrafaktum ist der Zuschusspfad nach geltendem Recht; das Design ist definitorisch – eine Rechtsfolge der Zuschussformel; die Störgröße ist der Beitragspfad, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. In dieser Höhe trifft das Argument in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Entlastung folgt aus der Zuschussformel, offen ist nur ihre Höhe.*

Geringere Lohnnebenkosten, mehr BeschäftigungWohlstand & Produktion · 5 % unseres GewichtsV 6P 5

Ein niedrigerer Beitragssatz verkleinert den Abstand zwischen dem, was ein Arbeitsplatz kostet, und dem, was netto ankommt. Das kann Arbeit und Wertschöpfung schaffen, die es sonst nicht gäbe. Angesetzt sind 25 Cent je Euro geringerer Beiträge, rund 2,8 Mrd. € im Jahr – eine Setzung, weil die Unterlagen die Richtung begründen, die Größe aber nicht messen.

Wert.Betroffen ist die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts bei rund vier Millionen Arbeitslosen [3]. Was an Beschäftigung zusätzlich entsteht, kommt den Beschäftigten als Lohn, den Betrieben als Ertrag und den öffentlichen Kassen als Steuern und Beiträge zugute [4]. Anders als die Beitragsentlastung selbst ist das kein verschobener, sondern ein zusätzlich entstandener Euro. Der Entwurf begründet die Beitragsziele genau damit: Die Stabilisierung schaffe eine wichtige Voraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung [1]. Es geht um Wohlstand und Produktion, nicht um Gesundheit oder Existenz. *Der Wert ist mittel bis hoch: Zusätzliche Wertschöpfung ist ein neuer Euro, nicht nur ein umverteilter.*

Größe.Ohne die Reform steigt der Beitragssatz bis 2030 auf 23,6 Prozent, mit der Reform auf höchstens 22 Prozent [1][2]. Im Mittel der 30 Jahre zahlen Beschäftigte und Betriebe knapp einen Prozentpunkt weniger, 11,3 Mrd. € im Jahr in heutigen Preisen. Abgaben auf Arbeit treiben einen Keil zwischen den Lohn, den der Betrieb zahlt, und den, der netto ankommt; wird er kleiner, steigen Arbeitsnachfrage und Erwerbsanreize [4]. Der Geldbetrag selbst ist bereits in der Beitragsentlastung gezählt; hier zählt nur, was an Arbeit und Wertschöpfung zusätzlich entsteht. Angesetzt sind 25 Cent je Euro geringerer Beiträge (Spanne 15 bis 40 Cent) – eine Setzung, keine Messung –, also rund 2,8 Mrd. € im Jahr, in einer Spanne von 1,4 bis 5,3 Mrd. €. Zusätzliche Wertschöpfung hat keinen bestimmten Empfänger und zählt mit dem Gewicht des mittleren Haushalts. Für den steuerfinanzierten Teil der Reform – Förderung abzüglich des geringeren Bundeszuschusses, rund 2,9 Mrd. € im Jahr – ist keine Zusatzlast angesetzt; mit demselben Satz fiele der Gewinn um rund ein Viertel kleiner aus. *Der Impact ist mittel: ein echter Gewinn, aber deutlich kleiner als die verschobenen Beiträge selbst.*

Plausibilität.Behauptet wird, dass niedrigere Rentenbeiträge Beschäftigung und Wertschöpfung erhöhen. Unter den Gutachtern im Verfahren ist die Richtung kaum strittig. Der Sachverständigenrat sieht im kleineren Abgabenkeil beschäftigungspolitische Vorteile [4]. In der Anhörung hält das Institut der deutschen Wirtschaft eine noch stärkere Begrenzung aus arbeitsmarktpolitischer Sicht für geboten, und Bert Rürup nennt die Beitragsziele aus beschäftigungs- und wachstumspolitischen Gründen unverzichtbar [2]. Eine Messung, wie stark die Beschäftigung in Deutschland auf einen Beitragspunkt reagiert, enthalten die Unterlagen nicht; die Größe ist gesetzt. Dagegen spricht, dass ein Teil des Beitrags als aufgeschobener Lohn wahrgenommen wird und dass Beschäftigte zugleich privat vorsorgen sollen; beides mindert die Wirkung, hebt sie aber nicht auf. Das Kontrafaktum ist der Beitragspfad nach geltendem Recht; das Design ist mechanistisch – eine Verhaltenskette über Arbeitskosten und Nettolohn ohne gemessenen Parameter. Die Störgröße ist die Konjunktur, die Beschäftigung unabhängig vom Beitragssatz bewegt und in keiner der Quellen herausgerechnet ist. Eine Umkehrkausalität scheidet aus, weil der Beitragspfad gesetzlich festgelegt wird. Die Kette ist geschlossen, nur ihr Beleg fehlt: Gezählt wird deshalb die Hälfte der angesetzten Wirkung. *Die Plausibilität ist mittel: Dass der Effekt existiert, ist Konsens der Gutachter – wie groß er ist, zeigt keine Messung.*

Zusatzrente: Erträge aus neuer ErsparnisHaushaltsbudget · 3 % unseres GewichtsV 5P 5

Wer die Förderung nutzt, baut Kapital auf, das am Kapitalmarkt Erträge bringt – die Grundlage des Versprechens, die Rentenkürzung auszugleichen. Gezählt sind nur Erträge auf Ersparnis, die es ohne die Förderung nicht gäbe. Bei 40 Prozent Teilnahme und 30 Prozent neuer Ersparnis sind das rund 2,5 Mrd. € im Jahr vor Kosten, weil der Kapitalstock bis 2030 erst wächst.

Wert.Betroffen sind die Alterseinkommen der Sparenden, also Geld. Die Erträge fließen dorthin, wo gespart wird, und bei freiwilligen Programmen sparen vor allem höhere Einkommen. In einem amerikanischen Betriebsrentenplan mit freiwilligem Beitritt nahmen in der untersten Lohngruppe 13 Prozent teil, in der obersten 68 Prozent [6]. Die Zulagen sollen das für Familien und Geringverdiener ausgleichen; der Sozialbeirat erwartet dort eine hohe Ausschöpfung [3]. Angesetzt ist deshalb ein Gewicht von 0,85, etwas weniger als beim mittleren Haushalt. Es geht um die Höhe der Alterseinkommen oberhalb der Sozialhilfe, nicht um Existenzsicherung. *Der Wert ist mittel: Es geht um Geld im Alter, das überwiegend bei Haushalten der oberen Hälfte ankommt.*

Größe.Ohne die Reform gibt es keine geförderte Zusatzvorsorge; mit ihr darf jeder Pflichtversicherte bis zu 4 Prozent seines beitragspflichtigen Lohns gefördert anlegen, in Stufen ab 2002 und voll ab 2008 [1]. Rechnerisch lagen die beitragspflichtigen Löhne 2000 bei rund 1.554 Mrd. DM, denn ein Prozent Lohnanstieg brachte 3,0 Mrd. DM Beiträge bei 19,3 Prozent Beitragssatz [4]. Der Höchstbetrag aller Pflichtversicherten liegt damit bei rund 62 Mrd. DM im Jahr. Angesetzt ist, dass 40 Prozent davon tatsächlich gespart werden (Spanne 20 bis 65). Der Sozialbeirat hält volle Beteiligung für fraglich, und in einem amerikanischen Betriebsrentenplan traten bei freiwilligem Beitritt 37 Prozent der neuen Beschäftigten bei, bei automatischer Aufnahme 86 Prozent [3][6]. Jahrgang für Jahrgang gerechnet – 45 Erwerbsjahrgänge, Verrentung mit 65 über 18 Jahre – liegt der Kapitalstock im Mittel der Jahre 2001 bis 2030 bei rund 177 Mrd. € in Preisen von 2001 [4]. Bei 3 Prozent realer Rendite vor Kosten (Spanne 1,5 bis 4,5) bringt er 5,3 Mrd. € im Jahr. Zum Vergleich: Zehnjährige Bundesanleihen rentierten 2000 mit 5,3 Prozent bei 2 Prozent Inflation, der Entwurf rechnet mit 4 Prozent Nominalzins [1][4]. Davon zählt nur der Ertrag auf neue Ersparnis: Nach der Auswertung amerikanischer Steuersparpläne sind von jedem eingezahlten Dollar etwa 26 Cent zusätzliche Ersparnis [7]; angesetzt sind 30 Prozent (Spanne 15 bis 55). Es bleiben 1,6 Mrd. €, in heutigen Preisen 2,5 Mrd. €, gewichtet rund 2,1 Mrd. € im Jahr; die eingezahlten Beiträge selbst sind kein Gewinn, und die Zulagen stehen als eigenes Argument. *Der Impact ist mittel: Der Zinseszins wirkt über Jahrzehnte, und bis 2030 ist der Kapitalstock noch im Aufbau.*

Plausibilität.Behauptet wird, dass die Förderung zusätzliche Ersparnis schafft, die am Kapitalmarkt Erträge bringt. Dass Kapital über Jahrzehnte eine positive reale Rendite abwirft, ist gut belegt; strittig ist, ob die geförderte Ersparnis neu ist oder nur umgeschichtet wird. Die amerikanische Forschung zu Steuersparplänen ist darüber gespalten: Ein Teil findet überwiegend neue Ersparnis, ein anderer kaum welche. Hubbard und Skinner halten beide Extreme für unplausibel und setzen 26 Cent je Dollar an; die zugrunde liegende Schätzung reicht von minus 16 bis 54 Cent [7]. Die Teilnahme kann nach dem Sozialbeirat heute noch nicht vorhergesagt werden [3]. Das Kontrafaktum der tragenden Studien sind vergleichbare Haushalte ohne Zugang zum Sparplan; das Design ist kontrolliert – Vergleiche von Haushalten mit und ohne Zugang, ohne zufällige Zuteilung [7]. Die Störgröße ist die Sparneigung selbst, die Teilnahme und Vermögen zugleich erklärt und nur teilweise herausgerechnet wird. Die Richtung ist offen, weil sparsame Haushalte eher teilnehmen. Bei diesem Streitstand gilt: In etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall entsteht so viel neue Ersparnis wie angesetzt. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Kapital Erträge bringt, ist sicher – ob die Förderung neue Ersparnis schafft, ist offen umstritten.*

Gleichmäßigere Last zwischen den GenerationenGenerationen-Fairness · 3 % unseres GewichtsV 7P 5

Im Umlagesystem zahlen die Jüngeren für eine wachsende Zahl Älterer und erhalten für ihre Beiträge weniger zurück als frühere Jahrgänge. Die Reform verschiebt einen Teil dieser Last auf die Rentnerinnen und Rentner zurück. Gewichtet ist nur der Teil der Kürzung, der Menschen ohne eigene Beitragsentlastung trifft – etwa die Hälfte.

Wert.Betroffen ist die Fairness des Generationenvertrags, die Bedingung dafür, dass die Jüngeren ein Umlagesystem mittragen. Der Sachverständigenrat hält fest, dass ein Umlagesystem in einer alternden Gesellschaft die nachwachsenden Generationen regelmäßig benachteiligt, weil der Beitrag für ein gegebenes Niveau mit der Zahl der Rentner je Beitragszahler steigt [4]. Die Bundesbank warnt in der Anhörung, ein Festhalten am geltenden Recht würde die Belastung künftiger Generationen einseitig und unzumutbar ausweiten [2]. Das ist kein Vorwurf an die Älteren, die ihre Beiträge gezahlt haben, sondern eine Aussage über die Verteilung einer Last, die niemand gewählt hat. *Der Wert ist hoch: Es geht um die Lastverteilung zwischen den Jahrgängen, also um die Grundlage, auf der das System ruht.*

Größe.Die Kürzung der Renten um im Mittel 17,3 Mrd. DM im Jahr fließt als Entlastung an Beitragszahler und Bund, in heutigen Preisen 14,0 Mrd. € [1][3]. Die Einkommensgewichte der beiden großen Geldargumente erfassen nur die laufenden Einkommen, nicht die Lage über das ganze Leben. Diese Lage ist ungleich. Nach einer Modellrechnung des Sachverständigenrats erzielt ein heute 55-Jähriger auf seine Altersvorsorge eine Rendite von 3,7 Prozent, ein heute 20-Jähriger ohne Reform von etwas über 3 Prozent [4]. Der Altenquotient steigt nach dem Entwurf von 41 Prozent auf 73 Prozent im Jahr 2030; die Last der Jüngeren erreicht ihren Gipfel also erst am Ende des Zeitraums [1]. Über 30 Jahre ist aber nicht jede Kürzung ein Strom zwischen den Generationen: Wer nach 2010 in Rente geht, war vorher selbst entlastet. Angesetzt ist deshalb die Hälfte der Kürzung als Strom zwischen den Jahrgängen (Spanne 40 bis 65 Prozent) und darauf ein Mehrgewicht von 18 Prozent (Spanne 8 bis 30) – beides Setzungen, keine Messung. Das ergibt einen Normalised Impact von rund 1,3, knapp die Hälfte des Beschäftigungsgewinns. *Der Impact ist klein: Es ist kein eigener Geldstrom, sondern das Gewicht, das einem Teil des bereits gezählten Stroms zusätzlich zukommt.*

Plausibilität.Dass die Umlage von den Beitragszahlern zu den Rentnern verteilt, folgt aus ihrer Konstruktion. Der Renditeabstand zwischen den Jahrgängen ist eine Modellrechnung des Sachverständigenrats mit 45 Beitragsjahren und unterstellten Rentenlaufzeiten, keine Messung [4]. Strittig ist der Gegeneinwand: Die heutigen Rentner haben selbst Beiträge gezahlt und Kinder großgezogen, und ein Teil ihres Vermögens wird an die Jüngeren vererbt. Welches Mehrgewicht daraus folgt, ist eine Wertung; welcher Teil der Kürzung zwischen den Generationen fließt, ist eine grobe Rechnung über Rentenzugänge und Sterblichkeit. Das Kontrafaktum ist die Umlage nach geltendem Recht; das Design ist definitorisch – die Verteilung folgt aus der Konstruktion, die Höhe des Mehrgewichts ist gesetzt. Die Störgröße sind Erbschaften, die Vermögen zurückführen, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in dieser Höhe in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. *Die Plausibilität ist mittel: Die Richtung ist gut begründet, die Höhe bleibt eine Setzung.*

Contra-Argumente
Niedrigere gesetzliche RentenHaushaltsbudget · 36 % unseres GewichtsV 5P 8

Die neue Anpassungsformel lässt alle Renten langsamer steigen. Bis 2010 liegt die Standardrente um 2 bis 5 Prozent unter dem Pfad des geltenden Rechts, 2030 um gut 7 Prozent. Im Mittel der 30 Jahre fehlen den Rentnerhaushalten rund 14 Mrd. € im Jahr in heutigen Preisen – der größte Geldstrom der Reform, mit derselben Summe als Entlastung auf der Gegenseite.

Wert.Betroffen sind die Einkommen von 18,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit 22,4 Millionen Renten und aller, die bis 2030 in Rente gehen [3]. Für die meisten ist die gesetzliche Rente das Haupteinkommen im Alter. Rentnerhaushalte verfügten 1996 über 26.400 DM je Haushaltsmitglied, der Durchschnitt aller Haushalte über 27.700 DM [5]. Auf vergleichbare Haushaltsgröße umgerechnet liegen sie etwas unter der Mitte; ihr Euro zählt deshalb mit 1,05. Wer eine kleine Rente hat, verliert wenige Euro, die aber schwerer wiegen. Nach dem Sachverständigenrat wären 2030 rund 29 statt heute 26 Entgeltpunkte nötig, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erreichen [4]. Es bleibt Geld, nicht Existenz, weil die Sozialhilfe das Minimum weiter sichert. *Der Wert ist mittel: Es geht um Alterseinkommen in großer Breite, gewichtet etwas über dem Durchschnitt.*

Größe.Ohne die Reform folgen die Renten den Nettolöhnen [1]. Mit der Reform wird ab 2003 ein Vorsorgeaufwand von 0,5 bis 4 Prozent des Bruttolohns aus der Anpassung herausgerechnet, gleich, ob jemand spart; die Anpassungen fallen bis 2010 um rund 5 Prozentpunkte niedriger aus [1]. Die Netto-Standardrente liegt dadurch 2002 bis 2010 um 1,7 bis 5,1 Prozent unter dem Pfad des geltenden Rechts [4]. Die Januarfassung ersetzt den Ausgleichsfaktor des Entwurfs durch eine Formel, die alle Renten ab 2011 etwas flacher steigen lässt und das Niveau 2030 bei mindestens 67 statt 68,6 Prozent hält [1][2]. Angesetzt sind deshalb gut 7 Prozent Kürzung im Jahr 2030 und im Mittel der 30 Jahre 4,8 Prozent (Spanne 4,0 bis 5,6). Der Beitragspfad des Entwurfs führt mit im Mittel knapp einem Prozentpunkt zum selben Ergebnis [1]. Auf Rentenausgaben von 359,5 Mrd. DM im Jahr 2001 sind das 17,3 Mrd. DM im Jahr, in heutigen Preisen 14,0 Mrd. €, je Rentner rund 750 € im Jahr [3]. Gewichtet mit 1,05 bleiben 14,7 Mrd. €. Das Geld verschwindet nicht: 81 Prozent sparen die Beitragszahler, 19 Prozent der Bund, beides steht als eigenes Argument auf der Gegenseite. *Der Impact ist hoch, weil die Kürzung alle Renten trifft – pro Kopf sind es im Mittel knapp fünf Prozent.*

Plausibilität.Behauptet wird, dass die Reform die gesetzlichen Renten unter den Pfad des geltenden Rechts senkt. Das ist Rechtsfolge der Anpassungsformel, keine Verhaltensannahme: Der Vorsorgeaufwand wird herausgerechnet, ob jemand spart oder nicht. Der Sachverständigenrat nennt das eine Regel, die eigentlich verpflichtendes Sparen voraussetzt [4]. Unsicher ist die Größe: Die Vorausberechnungen reichen 30 Jahre weit und sind nach dem Sozialbeirat Modellrechnungen, keine Prognosen [3]. Für die Januarfassung nennt der Ausschussbericht nur Zielwerte – Beitragssatz höchstens 22, Niveau mindestens 67 Prozent –, keine neue Tabelle [2]. Die Spanne von 4,0 bis 5,6 Prozent mittlerer Kürzung trägt beides. Das Kontrafaktum ist der Rentenpfad nach geltendem Recht ohne Demographiefaktor; das Design ist definitorisch – Rechtsfolge der Formel. Die Störgröße ist der Lohn- und Beitragspfad, der die Formel speist, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. In dieser Höhe trifft das Argument in etwa acht von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist hoch: Die Kürzung steht im Gesetz, offen ist nur ihre genaue Höhe über drei Jahrzehnte.*

Die Förderung kostet Bund, Länder und GemeindenStaatsfinanzen · 10 % unseres GewichtsV 5P 6

Der Entwurf veranschlagt für die Förderung in der vollen Ausbaustufe 19,8 Mrd. DM im Jahr, getragen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das entspricht ungefähr voller Beteiligung; bei 40 Prozent Teilnahme sind es im Mittel der 30 Jahre rund 5,5 Mrd. € im Jahr in heutigen Preisen. Das Geld fehlt den öffentlichen Haushalten, gleich ob es zusätzliche Ersparnis auslöst oder nicht.

Wert.Betroffen sind öffentliche Mittel aller drei Ebenen: In der vollen Ausbaustufe tragen der Bund 8,9, die Länder 8,1 und die Gemeinden 2,9 Mrd. DM im Jahr [1]. Was hier ausgegeben wird, fehlt für andere Aufgaben oder muss über Steuern oder Schulden aufgebracht werden. Zum Vergleich: Der Bund zahlt der Rentenversicherung bereits rund 105 Mrd. DM Zuschüsse im Jahr [1]. Öffentliche Mittel zählen mit dem Gewicht, das ein Euro im Durchschnitt hat. *Der Wert ist mittel: Es ist öffentliches Geld, das anderswo fehlt.*

Größe.Ohne die Reform fallen diese Ausgaben nicht an. Mit der Reform veranschlagt der Entwurf für Zulagen und Steuerabzug in der vollen Ausbaustufe 19,8 Mrd. DM im Jahr, in den Jahren 2003 bis 2005 bereits 4,3 bis 9,4 Mrd. DM [1]. Die Schätzung entspricht ungefähr voller Beteiligung. Bei 40 Prozent Teilnahme (Spanne 20 bis 65) und den Förderstufen bis 2008 sind es im Mittel der 30 Jahre 6,8 Mrd. DM im Jahr, in heutigen Preisen 5,5 Mrd. € [1][3]. Der Euro der öffentlichen Haushalte zählt mit 1. Ein Teil kommt später zurück, weil die geförderten Renten voll versteuert werden; das fällt überwiegend nach 2030 und ist nicht gegengerechnet. Den Vollzugsaufwand für die öffentliche Hand nennt der Entwurf nicht quantifizierbar; er ist nicht gebucht [1]. Die Ausgaben fallen an, gleich ob die geförderten Verträge neue Ersparnis sind oder umgeschichtete. *Der Impact ist mittel: ein Milliardenbetrag im Jahr, dessen Höhe an der Teilnahme hängt.*

Plausibilität.Behauptet wird, dass die Förderung die öffentlichen Haushalte in dieser Höhe belastet. Die Zahlungspflicht folgt aus dem Gesetz, sobald jemand teilnimmt [1]. Die Höhe ist eine Vorausberechnung des Entwurfs, skaliert mit einer gesetzten Teilnahme; der Sozialbeirat hält schon die Annahme voller Beteiligung für fraglich [3]. Das Kontrafaktum ist der Haushalt ohne Förderung; das Design ist definitorisch – Rechtsfolge des Förderrechts; die Störgröße ist die Teilnahme, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. In dieser Höhe trifft das Argument in etwa sechs von zehn vergleichbaren Fällen zu. *Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Dass gezahlt wird, ist sicher, wie viel, hängt an der Teilnahme.*

Kosten der Anbieter schmälern den ErtragHaushaltsbudget · 1 % unseres GewichtsV 5P 5

Private Vorsorge kostet Abschluss, Vertrieb und Verwaltung – Kosten, die in der Umlage so nicht anfallen. Angesetzt sind 0,8 Prozentpunkte Rendite im Jahr auf die zusätzliche Ersparnis, gut ein Viertel des Ertrags. Die Modellrechnung des Arbeitsministeriums setzt rund die Hälfte an, Erfahrungen mit freiwilligen Systemen im Ausland zeigen ein Mehrfaches.

Wert.Betroffen sind die Alterseinkommen derselben Sparenden, deren Erträge auf der Gegenseite stehen: Was die Anbieter für Abschluss, Vertrieb und Verwaltung einbehalten, fehlt ihnen im Alter [2]. Es geht um Geld, nicht um Existenz. Feste Kosten treffen kleine Verträge relativ stärker, also gerade Geringverdiener mit kleinen Beiträgen. Gewichtet ist wie beim Ertrag mit 0,85. *Der Wert ist mittel: Es geht um Alterseinkommen der Sparenden, gemessen wie ihr Ertrag.*

Größe.Ohne die Reform fallen diese Kosten auf die zusätzliche Ersparnis nicht an. Mit der Reform liegt das neue Kapital im Mittel der 30 Jahre bei rund 53 Mrd. € in Preisen von 2001, 30 Prozent des geförderten Kapitalstocks von 177 Mrd. € [4][7]. Die Modellrechnung des Arbeitsministeriums, die der Sachverständigenrat wiedergibt, zieht 10 Prozent der Verzinsung als Verwaltungskosten ab, rund 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte im Jahr [4]. Die Bundesknappschaft warnt in der Anhörung, Systemkosten könnten den Ertrag spürbar schmälern, gerade in der Einführungsphase und bei häufigem Anbieterwechsel [2]. Für dezentrale, freiwillige Systeme nennt der amerikanische Rechnungshof Kosten von bis zu 2 bis 3 Prozent des Vermögens im Jahr; in Großbritannien verzehrten sie bis zu 36 Prozent des Kontowerts [8]. Angesetzt sind 0,8 Prozentpunkte im Jahr (Spanne 0,4 bis 1,6): 0,42 Mrd. €, in heutigen Preisen 0,67 Mrd. €, gewichtet rund 0,57 Mrd. € im Jahr. Die Regeln des Entwurfs – Abschlusskosten auf mindestens zehn Jahre verteilt, Kosten offengelegt, Wechsel möglich – drücken die Kosten [1]. Ob ein Vertrag wirtschaftlich tragfähig ist, prüft die Zertifizierung ausdrücklich nicht [2]. *Der Impact ist klein: Die Kosten nehmen einen spürbaren Teil des Ertrags, aber der Ertrag selbst ist bis 2030 noch klein.*

Plausibilität.Behauptet wird, dass Anbieterkosten einen Teil des Ertrags der zusätzlichen Ersparnis aufzehren. Dass Kosten anfallen, folgt aus der Produktgestaltung; wie hoch sie sind, hängt an Wettbewerb und Produktwahl, und für die neuen Verträge gibt es 2001 keine deutschen Daten. Die Spanne reicht deshalb von der Annahme des Arbeitsministeriums bis zu den ausländischen Erfahrungen [4][8]. Die Übertragung aus Großbritannien und den USA ist unsicher, weil der Entwurf vorgezogene Abschlusskosten begrenzt [1]. Das Kontrafaktum ist der Haushalt ohne zusätzliche Ersparnis; das Design ist mechanistisch – Kostenstruktur der Produkte, kein gemessener Wert für die neuen Verträge. Die Störgröße ist die Produktwahl zwischen Versicherung, Fonds und Banksparplan, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Weil die Kosten nur auf neue Ersparnis gezählt sind, treten sie genau dann ein, wenn diese entsteht – in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: Dass Kosten anfallen, ist sicher – gezählt sind sie nur dort, wo auch der Ertrag zählt.*

Das Anlagerisiko tragen die SparendenVorsorge-Sicherheit · 0 % unseres GewichtsV 4P 5

Die Zusatzrente hängt vom Kapitalmarkt ab; garantiert sind zum Rentenbeginn nur die eingezahlten Beiträge, nicht ihre Kaufkraft. Als Preis der Unsicherheit bewertet ist der Nachteil bis 2030 sehr klein, weil das zusätzliche Kapital je Person noch gering ist. Er wächst erst, wenn die Zusatzrente einen größeren Teil des Alterseinkommens ausmacht.

Wert.Betroffen ist die Verlässlichkeit eines Teils der Altersvorsorge: Die gesetzliche Rente hängt an Löhnen und Gesetzen, die Zusatzrente zusätzlich an Zinsen und Kursen. Der Sozialbeirat weist darauf hin, dass geförderte Verträge Erwerbsminderung und Hinterbliebene nicht zwingend absichern und nicht automatisch mit den Löhnen steigen [3]. Bewertet wird hier nicht ein erwarteter Verlust, sondern die Unsicherheit selbst: wie viel es Sparenden wert wäre, eine schwankende Zusatzrente gegen eine feste gleicher Höhe zu tauschen. Das betrifft die Planbarkeit oberhalb der Existenzsicherung. *Der Wert ist niedrig bis mittel: Es geht um die Verlässlichkeit eines Zusatzeinkommens, nicht um seine Höhe.*

Größe.Ohne die Reform trägt die zusätzliche Ersparnis kein Anlagerisiko, weil es sie nicht gibt. Mit der Reform müssen geförderte Verträge zum Rentenbeginn mindestens die eingezahlten Beiträge bereitstellen; Kaufkraft und Ertrag sind nicht garantiert [1]. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erinnert in der Anhörung daran, dass Kapitalanlagen zeitweise gar keine Rendite bringen [2]. Bewertet ist das nach der Regel dieser Seite für Unsicherheit: die halbe Varianz der jährlichen Wertschwankung, geteilt durch das Nettoeinkommen. Angesetzt ist eine Schwankung von 5 Prozent des neuen Kapitals im Jahr (Spanne 2 bis 9) bei einem Nettoeinkommen von rund 18.000 € je Person [1][4]. Das neue Kapital liegt im Mittel der 30 Jahre nur bei rund 4.500 € je teilnehmender Person. Daraus ergeben sich rund 22 Mio. € im Jahr, in heutigen Preisen 35 Mio. €, gewichtet rund 30 Mio. €. Auf das gesamte geförderte Kapital gerechnet wäre es gut das Zehnfache; umgeschichtete Ersparnis war aber auch vorher nicht frei von Risiko. *Der Impact ist sehr klein: Das Risiko ist real, aber bis 2030 lastet es auf kleinen Beträgen je Person.*

Plausibilität.Dass die Zusatzrente schwankt, folgt aus der Konstruktion: Garantiert ist nur der nominale Beitragserhalt [1]. Wie stark sie schwankt, hängt an der Anlage – Versicherungsverträge mit Garantiezins schwanken wenig, Fondssparpläne deutlich mehr –, und die Mischung der Verträge ist 2001 unbekannt. Die Höhe der Schwankung ist deshalb gesetzt, ebenso der Preis der Unsicherheit nach der Regel dieser Seite. Das Kontrafaktum ist der Haushalt ohne zusätzliche Ersparnis; das Design ist mechanistisch – eine Bewertungskette ohne gemessenen Parameter; die Störgröße ist die Produktwahl der Sparenden, in der Spanne gebucht; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Weil das Risiko nur auf neuer Ersparnis lastet, tritt es genau dann ein, wenn diese entsteht – in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall. *Die Plausibilität ist mittel: Das Risiko besteht sicher, seine Größe ist gesetzt, und es hängt am selben Eintritt wie der Ertrag.*

  1. Deutscher Bundestag (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz – AVmG), BT-Drs. 14/4595, mit Finanztableau und Tabellen 1–3 (2000-11-14)
  2. Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung: Bericht zum Altersvermögensgesetz (Januarfassung, Anhörungen vom 11.–13.12.2000 und 19.01.2001), BT-Drs. 14/5150 (2001-01-25)
  3. Bundesregierung und Sozialbeirat: Rentenversicherungsbericht 2000 mit Gutachten des Sozialbeirats (unterzeichnet 23.11.2000), BT-Drs. 14/4730 (2000-11-24)
  4. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2000/01, Kapitel zur Gesetzlichen Rentenversicherung (Ziff. 441–462, Tabellen 58–61), BT-Drs. 14/4792 (2000-11-29)
  5. Statistisches Bundesamt (Hrsg., mit WZB und ZUMA): Datenreport 1999. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland, 1. Auflage, Bonn 2000, Teil I Kap. 4.3, Tab. 2 (verfügbares Einkommen je Haushaltsmitglied 1996) (2000)
  6. Brigitte C. Madrian, Dennis F. Shea (NBER): The Power of Suggestion: Inertia in 401(k) Participation and Savings Behavior, NBER Working Paper 7682 (2000-05)
  7. R. Glenn Hubbard, Jonathan S. Skinner (NBER): Assessing the Effectiveness of Saving Incentives, NBER Working Paper 5686 (1996-07)
  8. U.S. General Accounting Office: Social Security Reform: Administrative Costs for Individual Accounts, GAO/HEHS-99-131 (1999-06-18)
Bisherige Auswertung: Risiko, Befunde und AbwägungStand 1. Oktober

Risiko einer Fehlentscheidung

Hohes Risiko

Qualitativ, keine Wahrscheinlichkeit · Rückblick

Das Versprechen hing an breiter Teilnahme und ausreichendem Ertrag nach Kosten. Beides wurde vor dem Beschluss konkret angezweifelt und blieb ungesichert.

  1. Tragendes betroffen?Ja, das tragende Argument
  2. Konkreter Warnhinweis?Ja, ein konkreter Warnhinweis
  3. Ausreichend abgesichert?Nicht ausreichend
  4. Schadensgrößeoffen, senkt die Stufe nicht
BelegsicherheitHoch

Versprechen, Warnungen und Absicherungen stehen im Wortlaut in Entwurf, Gutachten und Protokollen. Wie viel Ausgleich die Sparenden später tatsächlich erreichten, ist uneinheitlich belegt.

Unsere AbwägungNoch nicht berücksichtigt

Tragende Abwägung betroffen · Vergleich ↓

01 Ausgangslage

Versprechen: ausreichend zusätzliche Rente

Geförderte Vorsorge soll das sinkende gesetzliche Rentenniveau ausgleichen.

03 Damals erwartetes Ergebnis
Hauptnutzen gefährdet

Trägt das zentrale Reformversprechen?

Der breite Ausgleich ist nicht ausreichend abgesichert. Einzelne Zusatzrenten werden tatsächlich gezahlt.

Rückblick auf den damaligen Wirkungspfad. Kosten und Teilnahme waren erkannt; die genaue Schadensgröße und private Überzeugungen bleiben offen. Kreis rechts: Sachstand nach unserer Gegenprüfung. „Debatte“: wie die öffentliche Begründung den Baustein behandelt.

Warum diese Einstufung? Die drei Prüffragen mit Belegen
1Trifft es das tragende Argument oder eine notwendige Erfolgsbedingung?
Ja, das tragende Argument. Riester verspricht, das Gesamtniveau dauerhaft anzuheben; der Entwurf rechnet 2030 mit 72,4 % statt 64,4 %, für Vollsparende bei 4 % Zins (R18 S. 12753 D; R1 S. 84, 86).
2Gibt es einen konkreten, belegten Warnhinweis?
Ja, ein konkreter Warnhinweis. Sozialbeirat, Sachverständigenrat und Merkel warnen: Der Ausgleich gilt nur für Sparende, volle Teilnahme ist fraglich (R16 S. 160; R19 S. 9; R2 S. 14408 D).
3Ist die Gefahr ausreichend abgesichert?
Nicht ausreichend. Teilnahme freiwillig, nur Prüfauftrag mit möglicher Pflicht; Kosten verteilt und offengelegt, Zertifizierung ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung (R1 S. 54, 64; R17 S. 38).

Belegsicherheit hoch: Versprechen, Warnungen und Absicherungen stehen im Wortlaut in Entwurf, Gutachten und Protokollen. Wie viel Ausgleich die Sparenden später tatsächlich erreichten, ist uneinheitlich belegt.

Prüfung der tragenden Begründung

Tragender Nutzen / notwendiges Ziel
Die geförderte Zusatzvorsorge soll das sinkende gesetzliche Rentenniveau ausgleichen und das Gesamtniveau anheben.
Konkreter Gefährdungspfad
Die Anpassungsformel rechnet einen Vorsorgeaufwand von bis zu 4 % des Bruttolohns vom Nettolohn ab, ob gespart wird oder nicht. Ausgleich entsteht nur bei Teilnahme und genug Ertrag nach Kosten.
Was beim Ausfall passiert
Wer nicht oder zu teuer spart, trägt die Absenkung ohne Ausgleich. Das Kompensationsargument trägt dann nur für einen Teil der Versicherten.
Ist die Entscheidung abgesichert?
Freiwilligkeit mit Prüfauftrag zur Breitenwirkung und möglicher Pflicht; verteilte Abschlusskosten, Kosteninformation, nominaler Beitragserhalt. Teilnahme und Nettoertrag sicherte nichts davon.

Art des Belegs: Konkrete Warnhinweise; genaue Schadensgröße und Fehlbewertung bleiben offen. Das begrenzt den Fehlernachweis, erzwingt aber keine niedrigere Risikostufe.

Damals: R18 S. 12753 D–12754 B; R1 S. 54, 63–64, 82–86; R16 S. 160; R19 S. 9 und 230; R17 S. 13, 38, 41; R2 S. 14408 D, 14428 D, 14437 B. Spätere Ergebnisse stehen getrennt in der Abwägung. R1R2R16R17R18R19

Begründungslücke als Risiko: Das zentrale Zusatzrenten-Versprechen ist nicht ausreichend abgesichert. Die Absenkung traf alle, der Ausgleich nur Sparende mit genug Ertrag nach Kosten. Sozialbeirat und Sachverständigenrat warnten vor dem Beschluss; abgesichert wurde das nicht.

Geltungsbereich: Historische Gegenprüfung: Entwurf 14/4595 (14.11.2000), erste Lesung (16.11.2000), Gutachten von Sozialbeirat und Sachverständigenrat (November 2000), Ausschussbericht mit Anhörungszusammenfassung (25.01.2001) und ausgewählte vollständige Reden vom 26.01.2001; spätere Statistiken und Studien 2013–2026. Damalige Warnungen und spätere Befunde sind getrennt. Keine vollständige Rekonstruktion von Anhörungen und Vermittlungsverfahren, keine Ex-ante-Wahrscheinlichkeitsmessung. Der breite Kompensationsbefund betrifft private und betriebliche Vorsorge gemeinsam, nicht einen isolierten Riester-Effekt.

Qualitatives Risiko aus der öffentlichen Begründung, keine gemessene Wahrscheinlichkeit einer Fehlentscheidung. Die Grafik skizziert den Wirkungspfad, keine Messung privater mentaler Modelle.

01Größe oder Mechanismus unklarBelegsicherheit mittel

Der Hauptnutzen hängt an einem gefährdeten Nettoertrag

Begründung ansehen

Der Entwurf rechnet mit 4 % Zins ohne Kostenabzug. Laut Ausschussbericht warnte die Bundesknappschaft, Systemkosten könnten den Ertrag spürbar schmälern. In der Niedrigzinsphase begrenzte die Beitragsgarantie zusätzlich die Rendite.

Folge für die Bewertung

Ohne ausreichende reale Zusatzrente trägt das zentrale Kompensationsargument nicht. Förderhöhe und Beitragsschutz ersetzen die Prüfung dieses Ergebnisses nicht.

Was den Befund begrenzt: R6 findet günstige Tarife; Zulagen werden nicht generell aufgezehrt. Im Modell gleicht Riester die Lücke für voll Sparende ab 3,75 % Nominalzins aus (R15). Garantie und lebenslange Leistung haben Nutzen; der Gesamtverlust ist nicht gemessen.

R1 S. 1–2, 23/63–64 und 84/86: Standardrentner-Projektion mit 4 % Zins, keine heutige Nettorenditeprognose; R17 S. 13 (Anhörung, indirekte Rede des Berichts); R2 S. 14418/14428; R3 S. 6/14, vzbv S. 55–56; R4 Antworten 6/13/14/20; R6 S. 24–26, 41–45. R15 Druck-S. 27–28 und 59 (Modellrechnung, keine Messung). R1R17R2R3R4R6R15

02Vermutlich unterbewertetBelegsicherheit mittel

Das Kompensationsversprechen erreicht zu wenige Menschen

Begründung ansehen

Der Sozialbeirat hielt volle Beteiligung 2000 für fraglich; Dreßen (SPD) erwartete 2001 „80, 90 oder gar mehr Prozent“. Gefördert wurden höchstens 11,1 Mio. Menschen (2015), bei rund 37,5 Mio. Berechtigten (Schätzung 2016).

Folge für die Bewertung

Die allgemeine Rentenanpassung und selektive Zusatzvorsorge fallen auseinander. Das breite Kompensationsziel braucht ausreichende Teilnahme ebenso wie ausreichenden Nettoertrag.

Was den Befund begrenzt: Die Lücke war erkannt; der Sozialbeirat erwartete bei Familien zugleich hohe Ausschöpfung. Betriebliche und ungeförderte Vorsorge können ergänzen; Bestandszahlen messen keine individuelle Gesamtversorgung.

R16 S. 160 (TZ 28); R2 S. 14408 D (Merkel), 14437 B (Dreßen), 14428 D (Riester); R7 Tabelle 12; R15 Druck-S. 32; R3 S. 15 Nr. 28–32; R5 S. 113–116. Urteil der Fokusgruppe betrifft pAV und bAV gemeinsam. R16R2R7R15R3R5

Bereits erkannt: Kosten und ungleiche freiwillige Teilnahme waren ausdrücklich Thema. Merkel warnte vor einer Teilnahme-Lücke; Riester knüpfte seine Zusage besserer Gesamtversorgung im Januar 2001 an Teilnahme. Der Entwurf enthielt Kosten- und Wechselregeln und einen Prüfauftrag zur Breitenwirkung mit möglicher Pflicht.

Was ändert das an unserer Abwägung?

Tragende Abwägung betroffen

Das tragende Pro hängt an Nettoertrag und Reichweite; die Reichweite trägt nicht

Anderer Vergleichsgegenstand: Keine bepunktete Ausgangsbewertung: Verglichen wird das Reformversprechen von 2000/2001 mit späteren Befunden, nicht eine Version unserer Website.

  1. 1 · Unsere Auswertung bisher

    Lokale Sachanalyse · ohne Punktebewertung

    Bei erfülltem Versprechen rechtfertigt ausreichend Zusatzrente die geförderte Vorsorge; die Projektion zeigt dafür den voll sparenden Standardrentner.

  2. 2 · Geprüfte Quellenbefunde

    Noch nicht berücksichtigt

    Es gibt keine veröffentlichte Riester-Bewertung. Verwandte Analysen (Kapitalrente v4 con-1, Beamte v3 pro-2) verwenden Riester-Befunde; dort sind Präzisierungen vorgeschlagen.

  3. 3 · Mögliche Änderung

    Für voll Sparende trägt der Ausgleich im amtlichen Modell knapp; für die Versicherten insgesamt nicht, weil zu wenige mitmachen. Das Hauptargument verliert deutlich Gewicht.

Reale Nettorendite nach Kosten DamalsRegierungsprojektion mit 4 % Zins ohne Kostenabzug; der Sachverständigenrat zieht 10 % Verwaltungskosten ab. Laut Ausschussbericht warnte die Bundesknappschaft, Systemkosten könnten den Ertrag spürbar schmälern. SpäterEine tatsächlich erzielte Nettorendite misst niemand. Kosten senken die Rendite klassischer Tarife in der Ansparphase im Median um 0,68 Prozentpunkte; amtliche Modelle rechnen 2017–2024 nur mit 2,5 %. R1R19R17R4R6R11 Gefährdet
Garantie und Produktstruktur DamalsBeitragserhalt zu Rentenbeginn und monatliche Auszahlung sind Pflicht. Die Zertifizierung prüft ausdrücklich nicht, ob ein Vertrag wirtschaftlich tragfähig ist; eine Produktaufsicht gibt es nicht. SpäterBei 0,25 % Höchstrechnungszins ist die volle Beitragsgarantie kaum zu erfüllen; Anbieter ziehen sich zurück. Die Fokusgruppe sieht faktischen Zwang zu renditeschwacher Anlage. R1R17R14R13R3 Gefährdet
Förderung und öffentliche Ausgaben DamalsDer Entwurf veranschlagt bei voller Wirkung 20,35 Mrd. DM Steuermindereinnahmen im Jahr, rund 10,4 Mrd. €; Riester nennt „fast 20 Milliarden DM jährlich“. Zulagen sollen Familien und Geringverdienenden helfen. SpäterTatsächlich höchstens 4,0 Mrd. € (2018), 3,7 Mrd. € (2022), zusammen rund 59,7 Mrd. € von 2002 bis 2022 (eigene Summe). Ob dadurch zusätzlich gespart wurde, ist ungeklärt. R1R18R7R3R4 Offen
Teilnahme und Reichweite DamalsMerkel warnt, die Anpassungsformel unterstelle fiktiv volle Vorsorge; der Sozialbeirat hält volle Beteiligung für fraglich. Dreßen (SPD) erwartet „80, 90 oder gar mehr Prozent“; Riester knüpft die Zusage an Teilnahme. SpäterHöchstens 11,1 Mio. Geförderte (2015), 9,8 Mio. (2022), bei rund 37,5 Mio. Berechtigten (Schätzung 2016). 2020 hatten im untersten Einkommensfünftel rund 13 % einen Vertrag, im obersten knapp 32 %. R2R16R7R15R14R3 Trägt nicht
Ausgleich des gesenkten Rentenniveaus DamalsFür den teilnehmenden Standardrentner 2030: 72,4 % statt 64,4 % Nettorentenniveau (alte Definition), bei 4 % Zins und voller Einzahlung. Der Sachverständigenrat sieht den Ausgleich nur für Sparende. SpäterSicherungsniveau vor Steuern 52,6 % (2001), 48,0 % (2024). Im Modell erreicht ein voll Sparender 2024 mit Riester 52,0 %; beobachtet: Median der laufenden Leistung 766 € im Jahr. Die Fokusgruppe hält die Verbreitung für zu gering. R1R19R12R11R8R3 Gefährdet

Fundstellen: Reale Nettorendite nach Kosten: R1 S. 86 (Tabelle 2 mit Hinweisen); R19 S. 231 (Tabelle 60, Fußnote 2); R17 S. 13 (indirekte Rede); R4 S. 7; R6 Druck-S. 24–25; R11 S. 43 · Garantie und Produktstruktur: R1 S. 23 und 63; R17 S. 38 und 41; R14 Druck-S. 669; R13 S. 1 und 39; R3 S. 19 · Förderung und öffentliche Ausgaben: R1 S. 4 (Vorblatt, Entstehungsjahr, einschließlich kleiner betrieblicher Posten); R18 S. 12754 B; R7 Tabelle 13 (Zulagen und Steuerentlastung); R3 S. 16–17. Das Vermittlungsergebnis deckelte den Sonderausgabenabzug; eine neue Kostentabelle liegt nicht vor. Bruttowerte, kein Nettosaldo über den Lebenszyklus; als Subvention gilt amtlich nur der Teil der Zulage über dem vollen Sonderausgabenabzug (R4 S. 8). · Teilnahme und Reichweite: R2 S. 14408 D, 14428 D, 14437 B; R16 S. 160; R7 Tabelle 12; R15 Druck-S. 32; R14 Druck-S. 668; R3 S. 15 · Ausgleich des gesenkten Rentenniveaus: R1 S. 84 und 86; R19 S. 9 (Ziff. 19); R12 Druck-S. 256; R11 S. 43; R8 Tabelle 2; R3 S. 15

Damals und später je Bedingung (5)
Reale Nettorendite nach Kosten
DamalsRegierungsprojektion mit 4 % Zins ohne Kostenabzug; der Sachverständigenrat zieht 10 % Verwaltungskosten ab. Laut Ausschussbericht warnte die Bundesknappschaft, Systemkosten könnten den Ertrag spürbar schmälern.
SpäterEine tatsächlich erzielte Nettorendite misst niemand. Kosten senken die Rendite klassischer Tarife in der Ansparphase im Median um 0,68 Prozentpunkte; amtliche Modelle rechnen 2017–2024 nur mit 2,5 %. R1R19R17R4R6R11
Garantie und Produktstruktur
DamalsBeitragserhalt zu Rentenbeginn und monatliche Auszahlung sind Pflicht. Die Zertifizierung prüft ausdrücklich nicht, ob ein Vertrag wirtschaftlich tragfähig ist; eine Produktaufsicht gibt es nicht.
SpäterBei 0,25 % Höchstrechnungszins ist die volle Beitragsgarantie kaum zu erfüllen; Anbieter ziehen sich zurück. Die Fokusgruppe sieht faktischen Zwang zu renditeschwacher Anlage. R1R17R14R13R3
Förderung und öffentliche Ausgaben
DamalsDer Entwurf veranschlagt bei voller Wirkung 20,35 Mrd. DM Steuermindereinnahmen im Jahr, rund 10,4 Mrd. €; Riester nennt „fast 20 Milliarden DM jährlich“. Zulagen sollen Familien und Geringverdienenden helfen.
SpäterTatsächlich höchstens 4,0 Mrd. € (2018), 3,7 Mrd. € (2022), zusammen rund 59,7 Mrd. € von 2002 bis 2022 (eigene Summe). Ob dadurch zusätzlich gespart wurde, ist ungeklärt. R1R18R7R3R4
Teilnahme und Reichweite
DamalsMerkel warnt, die Anpassungsformel unterstelle fiktiv volle Vorsorge; der Sozialbeirat hält volle Beteiligung für fraglich. Dreßen (SPD) erwartet „80, 90 oder gar mehr Prozent“; Riester knüpft die Zusage an Teilnahme.
SpäterHöchstens 11,1 Mio. Geförderte (2015), 9,8 Mio. (2022), bei rund 37,5 Mio. Berechtigten (Schätzung 2016). 2020 hatten im untersten Einkommensfünftel rund 13 % einen Vertrag, im obersten knapp 32 %. R2R16R7R15R14R3
Ausgleich des gesenkten Rentenniveaus
DamalsFür den teilnehmenden Standardrentner 2030: 72,4 % statt 64,4 % Nettorentenniveau (alte Definition), bei 4 % Zins und voller Einzahlung. Der Sachverständigenrat sieht den Ausgleich nur für Sparende.
SpäterSicherungsniveau vor Steuern 52,6 % (2001), 48,0 % (2024). Im Modell erreicht ein voll Sparender 2024 mit Riester 52,0 %; beobachtet: Median der laufenden Leistung 766 € im Jahr. Die Fokusgruppe hält die Verbreitung für zu gering. R1R19R12R11R8R3

Fundstellen: Reale Nettorendite nach Kosten: R1 S. 86 (Tabelle 2 mit Hinweisen); R19 S. 231 (Tabelle 60, Fußnote 2); R17 S. 13 (indirekte Rede); R4 S. 7; R6 Druck-S. 24–25; R11 S. 43 · Garantie und Produktstruktur: R1 S. 23 und 63; R17 S. 38 und 41; R14 Druck-S. 669; R13 S. 1 und 39; R3 S. 19 · Förderung und öffentliche Ausgaben: R1 S. 4 (Vorblatt, Entstehungsjahr, einschließlich kleiner betrieblicher Posten); R18 S. 12754 B; R7 Tabelle 13 (Zulagen und Steuerentlastung); R3 S. 16–17. Das Vermittlungsergebnis deckelte den Sonderausgabenabzug; eine neue Kostentabelle liegt nicht vor. Bruttowerte, kein Nettosaldo über den Lebenszyklus; als Subvention gilt amtlich nur der Teil der Zulage über dem vollen Sonderausgabenabzug (R4 S. 8). · Teilnahme und Reichweite: R2 S. 14408 D, 14428 D, 14437 B; R16 S. 160; R7 Tabelle 12; R15 Druck-S. 32; R14 Druck-S. 668; R3 S. 15 · Ausgleich des gesenkten Rentenniveaus: R1 S. 84 und 86; R19 S. 9 (Ziff. 19); R12 Druck-S. 256; R11 S. 43; R8 Tabelle 2; R3 S. 15

Was unsere Kritik abschwächt
  • Im Januar 2001 knüpft Riester die bessere Gesamtversorgung ausdrücklich an Teilnahme; im November 2000 hatte er das Gesamtniveau noch allgemein steigen sehen. R2 Druck-S. 14428 D; R18 Druck-S. 12753 D. R2R18
  • Zeitgleich erwartete der Sachverständigenrat für alle, die die Förderung nutzen, schon bei 4 % Zins keine Versorgungslücke; der Sozialbeirat erwartete bei Familien hohe Ausschöpfung. R19 Druck-S. 230 (Ziff. 451); R16 S. 160 (TZ 28). R19R16
  • Im Modell schließt sich die Lücke für voll Sparende ab 3,75 % Nominalzins (45 Jahre, 10 % Kosten); bei dauerhaft 3 % nur bis zu 82 %, mit Rente ab 67 ganz. Das amtliche Modell kommt 2024 mit Riester auf 52,0 %, nahe dem Niveau von 2001. R15 Druck-S. 27–28 und 59; R11 S. 43. R15R11
  • Riester-Renten werden gezahlt (1,32 Mio. Beziehende 2024); Förderquoten sind für Familien und Geringverdienende hoch, Zulagen werden nicht generell von Kosten aufgezehrt. R8 Tabelle 1; R5 S. 122–123; R6 Druck-S. 24–26. R8R5R6
  • Die lange Niedrigzinsphase war 2001 nicht absehbar; der Zins von 4 % lag damals im üblichen Rahmen. R13 S. 39 (Niedrigzinsphase als erster Grund des Rückgangs). R13
Was unsere Kritik abschwächt (5)
  • Im Januar 2001 knüpft Riester die bessere Gesamtversorgung ausdrücklich an Teilnahme; im November 2000 hatte er das Gesamtniveau noch allgemein steigen sehen. R2 Druck-S. 14428 D; R18 Druck-S. 12753 D. R2R18
  • Zeitgleich erwartete der Sachverständigenrat für alle, die die Förderung nutzen, schon bei 4 % Zins keine Versorgungslücke; der Sozialbeirat erwartete bei Familien hohe Ausschöpfung. R19 Druck-S. 230 (Ziff. 451); R16 S. 160 (TZ 28). R19R16
  • Im Modell schließt sich die Lücke für voll Sparende ab 3,75 % Nominalzins (45 Jahre, 10 % Kosten); bei dauerhaft 3 % nur bis zu 82 %, mit Rente ab 67 ganz. Das amtliche Modell kommt 2024 mit Riester auf 52,0 %, nahe dem Niveau von 2001. R15 Druck-S. 27–28 und 59; R11 S. 43. R15R11
  • Riester-Renten werden gezahlt (1,32 Mio. Beziehende 2024); Förderquoten sind für Familien und Geringverdienende hoch, Zulagen werden nicht generell von Kosten aufgezehrt. R8 Tabelle 1; R5 S. 122–123; R6 Druck-S. 24–26. R8R5R6
  • Die lange Niedrigzinsphase war 2001 nicht absehbar; der Zins von 4 % lag damals im üblichen Rahmen. R13 S. 39 (Niedrigzinsphase als erster Grund des Rückgangs). R13
Argumente und Belege vergleichen

Bisher: Bei erfülltem Versprechen rechtfertigt ausreichend Zusatzrente die geförderte Vorsorge; die Projektion zeigt dafür den voll sparenden Standardrentner.

Noch nicht berücksichtigt: Es gibt keine veröffentlichte Riester-Bewertung. Verwandte Analysen (Kapitalrente v4 con-1, Beamte v3 pro-2) verwenden Riester-Befunde; dort sind Präzisierungen vorgeschlagen.

Ohne bepunktete Ausgangsbewertung bleibt der Vergleich qualitativ. Die Tabelle trennt damalige Annahmen und Warnungen von späteren Befunden; spätere Befunde beweisen keinen damaligen Denkfehler.

Eine eigenständige numerische Riester-Ausgangsbewertung fehlt. Verglichen wird die Rolle des Reformversprechens bei erfüllter Wirkung mit seiner Rolle nach der Gegenprüfung; keine bepunktete Vorher-/Nachher-Bilanz.

Ausreichende Zusatzrente als Hauptargument

Bisher

Die ursprüngliche Projektion erwartet eine bessere Gesamtversorgung.

Nach Quellenprüfung

Für voll Sparende trägt der Ausgleich im Modell knapp; die Reichweite trägt nicht, Nettoertrag und Garantie sind gefährdet.

Folge für die Abwägung: Wenn die Kompensation nicht ausreicht, trägt das zentrale Pro nicht. Die genaue Minderung ist nicht gemessen.

R1 S. 84/86; R2 S. 14408–14409/14428; R16 S. 160; R19 S. 9; R3 S. 15; R4 S. 7; R5 S. 113–116/126–127; R6 Druck-S. 24–26; R11 S. 43; R14 Druck-S. 668. R1R2R16R19R3R4R5R6R11R14

Förderung ist Transfer, kein zusätzliches Sparen

Bisher

Zulagen und Steuerförderung erleichtern private Vorsorge, besonders für Familien und Geringverdienende.

Nach Quellenprüfung

Tatsächlich höchstens 4,0 Mrd. € im Jahr (2018). Ob dadurch insgesamt mehr gespart wurde, ist offen; amtlich gilt nur der Teil der Zulage über dem Steuerabzug als Subvention.

Folge für die Abwägung: Fördervorteil und öffentliche Kosten gehören zusammen in die Bilanz. Dieselbe Belastung nicht noch einmal als Rentenverlust buchen.

R7 Tabelle 13; R3 S. 17 Nr. 38; R4 Antwort 20, S. 8. R7R3R4

Reformversprechen & Argumente im Vergleich5 Argumente · Regierung & Opposition

Sichert geförderte private Vorsorge ausreichend zusätzliche Rente?

Lokale Sachanalyse zur damaligen Reform: fünf Pro-/Contra-Argumente. Regierung und Opposition beziehen sich auf die bezeichneten Reden; Gegenprüfung mit späteren Quellen. Keine veröffentlichte GDES-Bewertung.

ProAusreichend zusätzliche Rente sichert den Lebensstandard HauptargumentTragender Nutzen gefährdetDebatte: Größe oder Mechanismus unklar

Die Zusatzvorsorge soll den Rückgang des gesetzlichen Rentenniveaus ausgleichen. Entscheidend ist die tatsächlich verfügbare zusätzliche Rente, nicht allein die Zahl der Verträge oder die Förderhöhe.

Regierung / Koalition

Entwurfsfraktionen SPD/Grüne projizieren 2000 eine bessere Gesamtversorgung. Walter Riester bezieht seine Zusage 2001 ausdrücklich auf Teilnehmende.

Opposition

Merkel kritisiert die Rentenanpassung mit nur unterstellten freiwilligen Vorsorgebeiträgen: Eine allgemeine Wirkung auf die GRV trifft auf selektive Teilnahme.

Unsere Gegenprüfung

Der Nutzen braucht ausreichenden realen Nettoertrag und ausreichende Reichweite. Spätere Garantie-/Kostenprobleme sowie die zu geringe Verbreitung geförderter Zusatzvorsorge gefährden beide Voraussetzungen. Daher Hoch, obwohl kein damaliger Zahlenfehler isoliert nachgewiesen ist.

Erwähnt, aber Größenordnung oder Wirkungsmechanismus unklar: Riester verspricht im November ein insgesamt höheres Niveau (R18 S. 12753 D), im Januar bessere Versorgung für Teilnehmende (R2 S. 14428 D). Die Projektion gilt für Vollsparende mit 4 % Zins (R1 S. 86).

Was den Befund begrenzt: Riester-Renten werden tatsächlich gezahlt. Im Modell gleicht die Zusatzrente die Lücke für voll Sparende ab 3,75 % Nominalzins aus (R15); das ist eine Bedingung, keine Messung. Das spätere Reichweitenurteil betrifft private und betriebliche Vorsorge zusammen; es identifiziert keinen isolierten Riester-Effekt.

R18 S. 12753 D; R1 S. 1–2, 84/86; R2 S. 14408–14409 und 14428; R3 S. 6, 14–15; R4 Antwort 20; R5 S. 126–127. R15 Druck-S. 27–28 und 59. R1R2R3R4R5R18R15

ProBeitragsschutz und lebenslange Leistungen schaffen Sicherheit Weiterer NutzenNutzen erkannt · Ertragspreis offenDebatte: Erkannt

Nominaler Beitragsschutz verhindert einen Verlust garantierter Einzahlungen zum Rentenbeginn; lebenslange Leistungen sichern das Langlebigkeitsrisiko ab.

Regierung / Koalition

Der Entwurf versteht Beitragsgarantie und lebenslange Auszahlung als Schutzrahmen. Westrich verteidigt die Produktregeln zugunsten der Sparenden.

Opposition

Aus den hier priorisierten Reden wird keine eigenständige Gegenposition zum langfristigen Renditepreis der Garantie abgeleitet.

Unsere Gegenprüfung

Sicherheit ist ein eigener Nutzen. Nominaler Erhalt garantiert jedoch weder Kaufkraft noch ausreichende Kompensation; der Schutz ist gegen seine Renditekosten abzuwägen.

Erkannt und nachvollziehbar eingeordnet · Wertkonflikt, kein Denkfehler: Beitragserhalt und monatliche Auszahlung sind ausdrückliche Schutzregeln (Westrich, R2 S. 14418). Sicherheit gegen Rendite abzuwägen ist eine Wertfrage.

Was den Befund begrenzt: Eine pauschale Garantieabschaffung wäre daraus nicht begründet. Die Fokusgruppe enthält ausdrücklich abweichende Bewertungen zur Produktstruktur.

R1 S. 23/63–64; R2 S. 14418; R3 S. 6, vzbv S. 55–56; R4 Antworten 13–14 S. 6. R1R2R3R4

ProZulagen und Steuerförderung erleichtern zusätzliche Vorsorge Unterstützendes ArgumentVorteil erkannt · Gesamtnutzen prüfenDebatte: Erkannt

Die Förderung senkt die private Belastung für Vorsorge. Ob sie insgesamt vorteilhaft ist, hängt auch von zusätzlichen Leistungen und öffentlichen Kosten ab.

Regierung / Koalition

Westrich begründet die Förderarchitektur unter anderem mit Vorteilen für niedrige Einkommen und Familien.

Opposition

Merkels Einwand betrifft die tatsächlich erreichte Teilnahme; ein Förderanreiz allein belegt keine Nutzung durch alle Betroffenen.

Unsere Gegenprüfung

Private Förderquote, Produktrendite und gesellschaftlicher Gesamtnutzen sind getrennte Größen. Ein staatlicher Transfer kann den Vertrag für einen Haushalt attraktiv machen, ohne entsprechende zusätzliche reale Erträge zu erzeugen.

Erkannt und nachvollziehbar eingeordnet: Zulagen für Familien und Geringverdienende werden beziffert (Westrich, R2 S. 14418–14419); ihr privater Vorteil ist real.

Was den Befund begrenzt: Die Förderung ist ein realer privater Vorteil, besonders bei hohen Zulagen. Die Bewertung muss Haushaltstyp und alternative Vorsorge berücksichtigen.

R1 S. 2/65; R2 S. 14408–14409, 14418–14419; R5 S. 119–124: Förderdaten Beitragsjahr 2021. R1R2R5

ContraKosten und Garantiezwänge schwächen den entscheidenden Nettoertrag Entscheidende VoraussetzungRisiko konkret · Gesamtgröße offenDebatte: Größe oder Mechanismus unklar

Das zentrale Pro-Argument trägt nur, wenn nach Kosten, Anlagerestriktionen und Inflation genug zusätzliche Rente bleibt.

Regierung / Koalition

Kosten sind erkannt; der Entwurf setzt auf Information, Wechselrechte und verteilte Abschlusskosten. Die Projektion arbeitet mit 4 % Zins, nicht mit einer später gemessenen Nettorendite.

Opposition

Laut Ausschussbericht warnen Anhörungsbeteiligte vor Systemkosten und überhöhten Verwaltungskosten. Ein quantifizierter Garantie-Rendite-Einwand ist in den gelesenen Texten nicht belegt; das ist keine Abwesenheitsfeststellung für das ganze Verfahren.

Unsere Gegenprüfung

Die Gegenprüfung benennt konkrete Kosten- und Renditekonflikte. Eine belastbare Absicherung ausreichender Kompensation ist nicht gezeigt. Das Risiko betrifft den Hauptnutzen und darf deshalb trotz offener Schadensgröße hoch sein.

Erwähnt, aber Größenordnung oder Wirkungsmechanismus unklar: Kosten sind erkannt: Die Regierungsprojektion nennt keinen Kostenabzug (R1 S. 86), der Sachverständigenrat rechnet mit 10 % Verwaltungskosten (R19 S. 231), die Bundesknappschaft warnt vor Systemkosten (R17 S. 13).

Was den Befund begrenzt: Die Kostenstudie findet günstige Tarife und vertretbare Modellkosten; Zulagen werden nicht generell aufgezehrt. Renditekennziffern sind umstritten: Das DIW rechnet mit dem Lebensalter, ab dem ein Modellvertrag eine Zielrendite erreicht, ein Autor des Versicherungsverbands hält das für ungeeignet (R20, R21). Eine repräsentative Nettorendite des Bestands misst keine dieser Studien.

R1 S. 23/63–64, 84/86; R19 S. 231 (Tabelle 60); R17 S. 13; R2 S. 14418; R3 S. 6/14; R4 Antwort 20 S. 7–8; R6 S. 24–26, 41–45. R20 Druck-S. 10–11 (Tabelle 5); R21 Druck-S. 71–73 und 80–87. R1R2R3R4R6R17R19R20R21

ContraFreiwillige Teilnahme lässt eine Kompensationslücke Entscheidende VoraussetzungRisiko ausdrücklich erkanntDebatte: Vermutlich unterbewertet

Eine Reform mit allgemeiner Wirkung auf die gesetzliche Rente braucht hinreichende Nutzung und Beiträge, damit Zusatzvorsorge das breite Kompensationsziel erfüllen kann.

Regierung / Koalition

Riester macht bessere Gesamtversorgung von Teilnahme abhängig; Westrich setzt auf die Förderwirkung; Dreßen erwartet sehr hohe Teilnahme.

Opposition

Merkel weist ausdrücklich darauf hin, dass freiwillige Vorsorge nicht von allen gleichermaßen genutzt wird.

Unsere Gegenprüfung

Kein Off-radar-Befund: Die Gefahr war 2000/01 präsent und von Sozialbeirat und Sachverständigenrat benannt. Die Fokusgruppe beurteilt die spätere gemeinsame Verbreitung geförderter privater und betrieblicher Vorsorge dennoch als zu gering für das ursprüngliche Ziel.

Vermutlich unterbewertet: Dreßen (SPD) erwartet „80, 90 oder gar mehr Prozent“ Teilnahme (R2 S. 14437 B). Sozialbeirat und Sachverständigenrat hielten volle Beteiligung zeitgleich für fraglich und den Ausgleich nur für Sparende gegeben (R16 S. 160; R19 S. 9).

Was den Befund begrenzt: Nichtteilnahme an Riester beweist keine fehlende andere Vorsorge. Verträge, geförderte Personen und Gesamtversorgung haben verschiedene Bezugsgruppen.

R2 S. 14408–14409, 14418–14419, 14428, 14437 B; R16 S. 160 (TZ 28); R19 S. 9 (Ziff. 19); R3 S. 15 Nr. 28; R5 S. 113–116. R2R3R5R16R19

Damals gesagt & später geprüft3 Aussagen

Einordnung pro Aussage und Akteur. Der benannte Prüfaspekt begrenzt den Befund.

Kosten erkannt; Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen bleibt offenSPD und Bündnis 90/Die Grünen als Entwurfsfraktionen; Lydia Westrich (SPD) als Verteidigerin des gesetzlichen RahmensErwähnt · Größe oder Mechanismus unklar

SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Entwurfsfraktionen; Lydia Westrich (SPD) als Verteidigerin des gesetzlichen Rahmens · 14.11.2000 / 26.01.2001 → Gegenprobe 18.07.2023

Geprüft: Kosten und Nettoertrag der privaten Zusatzvorsorge

Kosten sind im Ausgangstext ausdrücklich erkannt. Die späteren Befunde begründen die Hypothese einer zu optimistischen Steuerung durch Transparenz und Wettbewerb; sie identifizieren aber weder einen damaligen falschen Größenansatz noch die isolierte Wirkung der ursprünglichen Regeln.

ModellhypotheseBelegsicherheit: mittel

Damals öffentlich begründet

Der Entwurf soll durch Kosteninformation, Wechselrechte und verteilte Abschlusskosten Vergleichbarkeit und Wettbewerb stärken. Westrich begründet strenge Regeln mit dem Nutzen für die Sparenden. R1R2R3R4

Modellhypothese aus der Aussage

Rekonstruktion: Informierte Produktwahl und Wettbewerb genügen zusammen mit Schutzregeln, damit Förderung überwiegend beim Vorsorgevermögen ankommt.

Späterer Befund

Die Fokusgruppe bewertet Kosten, Vergleichsprobleme und Wechselhürden als Gestaltungsprobleme und verweist auf frühere Kostenstudien, insbesondere Gasche et al. (2013). Das stützt eine Gegenprüfung des Steuerungsmechanismus; eine neue repräsentative Bestandskostenmessung 2023 liefert sie nicht.

Gegenbefund / Grenze: Der Entwurf enthält bereits konkrete Eingriffe gegen vorgezogene Kosten. Die spätere Regierung weist zu Recht darauf hin, dass maximale Kosten einzelner Angebote keine tatsächlichen Durchschnittskosten aller Verträge ergeben.

Sinngemäße Zusammenfassungen. R1 S. 23 Nr. 8–10 und S. 64 Begründung; R2 S. 14417–14419, besonders 14418; R3 S. 6–7, 14, vzbv-Minderheitsvotum S. 55–56; R4 Antwort 6, S. 3. R1R2R3R4

Die Teilnahme-Lücke war ausdrücklich auf dem RadarAngela Merkel (CDU/CSU, Opposition), mit Gegenposition von Lydia Westrich und Walter Riester (SPD, Koalition/Regierung)Passend erkannt

Angela Merkel (CDU/CSU, Opposition), mit Gegenposition von Lydia Westrich und Walter Riester (SPD, Koalition/Regierung) · 26.01.2001 → Gegenprobe 2023/2024

Geprüft: Erreicht die freiwillige Ergänzung die vom Rentenrückgang Betroffenen?

Hohe Sicherheit gilt der ausdrücklich dokumentierten Warnung 2001. Der spätere Befund zur gesamten geförderten Zusatzvorsorge und die engere Riester-Statistik haben verschiedene Bezugsgruppen; sie belegen weder allein eine Riester-verursachte Kompensationslücke noch Untervorsorge jedes Nichtteilnehmers.

Explizit belegtBelegsicherheit: hoch
„weil von der Möglichkeit der freiwilligen Vorsorge natürlich nicht alle in gleicher Weise Gebrauch machen werden.“
Angela Merkel (CDU/CSU) · 2001-01-26
BT-Plenarprotokoll 14/147, Druck-S. 14408 D; PDF-S. 8. R2

Satzteil aus der Kritik an der Rentenanpassungsformel: Sie unterstelle freiwillige Vorsorgebeiträge unabhängig von deren tatsächlicher Zahlung. Merkel unterstützt im selben Beitrag freiwillige kapitalgedeckte Vorsorge. Wortlaut und Kontext am vollständigen Seitenbild geprüft.

Damals öffentlich begründet

Merkel kritisiert die Verbindung einer allgemeinen Rentenanpassung mit nur fiktiv vollständig gezahlten freiwilligen Vorsorgebeiträgen. Westrich setzt auf Förderung; Riester knüpft bessere Gesamtversorgung ausdrücklich an Teilnahme. R2R3R5

Modellhypothese aus der Aussage

Die allgemeine Wirkung auf die gesetzliche Rente und die selektive Nutzung privater Vorsorge können auseinanderfallen. Die Förderzusage ersetzt keine Prognose tatsächlicher Teilnahme.

Späterer Befund

Die Fokusgruppe bewertet die gemeinsame Verbreitung geförderter privater und betrieblicher Zusatzvorsorge als zu gering. Separat weist die Riester-Statistik rückläufige Vertragszahlen und ruhende Verträge aus. Zusammen sind dies Hinweise auf begrenzte Reichweite, keine isolierte Riester-Kausalevaluation.

Gegenbefund / Grenze: Riester formuliert seine individuelle Wirkungsaussage bedingt; Merkel unterstützt selbst freiwillige Kapitalvorsorge. Betriebliche Vorsorge ist im Gesamturteil der Fokusgruppe bereits enthalten; ungeförderte Vorsorge kann zusätzlich bestehen. Die Statistik misst keine individuelle Gesamtversorgung.

Sinngemäße Zusammenfassungen. R2 S. 14408–14409 (Merkel), 14418–14419 (Westrich), 14428 (Riester); R3 S. 15 Nr. 28–32; R5 S. 113–116, Tabellen D.2.1/D.2.2. R2R3R5

Garantie hat Renditekosten; pauschales Scheitern bleibt unbelegtSPD/Grüne im Entwurf 2000; spätere Fokusgruppe und Bundesregierung als GegenprüfungErwähnt · Größe oder Mechanismus unklar

SPD/Grüne im Entwurf 2000; spätere Fokusgruppe und Bundesregierung als Gegenprüfung · 14.11.2000 → Gegenprobe 2023/2024

Geprüft: Beitragsschutz, Kosten und erreichbare Zusatzrente

Der spätere Befund benennt den Ertragskonflikt. Ob der Entwurf von 2000 ihn unterschätzte, bleibt eine Hypothese; das damalige Schutzmodell belegt kein gleichzeitiges Verständnis dieser Kosten. Repräsentative Nettoerträge nach Produkt, Kohorte, Förderung, Laufzeit und Auszahlungsart fehlen in diesem Korpus.

ModellhypotheseBelegsicherheit: mittel

Damals öffentlich begründet

Der Entwurf verlangt nominalen Beitragserhalt zum Rentenbeginn. Die Standardrentner-Projektion setzt 4 % Zins voraus und erwartet eine bessere Gesamtversorgung durch Zusatzvorsorge; eine reale Nettoertragsgarantie ist dies nicht. R1R3R4R5

Modellhypothese aus der Aussage

Rekonstruktion des damaligen Schutzmodells: Der gesetzlich verpflichtende nominale Beitragserhalt bildet ein zusätzliches Sicherheitsgerüst für die kapitalgedeckte Vorsorge; die geschützten Einzahlungen stehen beim Rentenbeginn für Altersleistungen zur Verfügung.

Späterer Befund

Die Fokusgruppe benennt geringere Renditechancen durch Garantiezwänge. Der Alterssicherungsbericht berichtet von Anbieter-Rückzug unter Verweis auf die Niedrigzinsphase. Die Größenordnung des gesamten, kausal dadurch verursachten Versorgungsschadens ist damit nicht gemessen.

Gegenbefund / Grenze: Nominaler Schutz und lebenslange Leistungen haben eigenen Nutzen. Zulagen können besonders für Familien und niedrige Einkommen hohe private Förderquoten schaffen. Die Fokusgruppe enthält Widerspruch gegen die Annahme, bloße Garantieabsenkung reiche; geringe frühe Jahresauszahlungen beweisen kein Scheitern reifer Verträge.

Sinngemäße Zusammenfassungen. R1 S. 23 Nr. 3–5, S. 63–64 sowie S. 84/86 (Standardrentner-Projektion, 4 % Zins); R3 S. 6 Nr. 5–6, S. 15 Nr. 31, S. 55 vzbv; R4 Antworten 1, 13–14 und 16–20; R5 S. 113–114, 125–127. R1R3R4R5

Vergleichsgrundlage & Grenzen

Geprüfter Ausschnitt: Historische Gegenprüfung: Entwurf 14/4595 (14.11.2000), erste Lesung (16.11.2000), Gutachten von Sozialbeirat und Sachverständigenrat (November 2000), Ausschussbericht mit Anhörungszusammenfassung (25.01.2001) und ausgewählte vollständige Reden vom 26.01.2001; spätere Statistiken und Studien 2013–2026. Damalige Warnungen und spätere Befunde sind getrennt. Keine vollständige Rekonstruktion von Anhörungen und Vermittlungsverfahren, keine Ex-ante-Wahrscheinlichkeitsmessung. Der breite Kompensationsbefund betrifft private und betriebliche Vorsorge gemeinsam, nicht einen isolierten Riester-Effekt.

Was wir an der Grundlage nachgeprüft haben

Korrekturen unserer Referenz sind keine Fehler des Bundestags. Spätere Befunde prüfen wir getrennt von damaligen Aussagen.

  • Lokale Referenz zu Kapitalrente v4/con-1 präzisieren: geringe Riester-Nutzung identifiziert keine isolierte Gegenwartspräferenz; auch Kosten, Komplexität, Liquiditätsbedarf und vorhandene Vorsorge kommen infrage. Bestehender Vorschlag: riester-ref-teilnahme.

    R3 S. 14–15 Nr. 26–32; R5 S. 113–116. Bestehende referenceAdditions in historisch/riester/fall.json. R3R5
  • Lokale Referenz zu Beamte v2/pro-2 präzisieren: das Fokusgruppenurteil betrifft private und betriebliche Zusatzvorsorge gemeinsam. Riester-Statistik und Angebotskosten tragen keine pauschale Aussage über Normalverdienende oder alle Verträge. Bestehender Vorschlag: riester-ref-kompensation.

    R3 S. 15 Nr. 28; R4 Antworten 6 und 13; R5 S. 113–116. Bestehende referenceAdditions in historisch/riester/fall.json. R3R4R5
  • Formulierungen wie 'dokumentiert weiterhin hohe Kosten' enger fassen: Der Bericht 2023 bewertet Gestaltungsprobleme und referiert frühere empirische Studien, darunter Gasche et al. (2013). Er ist keine neue repräsentative Bestandskostenmessung für 2023.

    R3 S. 14 Nr. 26 mit Fußnote 16; S. 6 Nr. 6. R3
  • Riester zuerst als eigene lokale Pro-/Contra-Sachanalyse auswerten: Hauptnutzen ausreichende Kompensation, notwendiger Nettoertrag, Sicherheitsnutzen, Förderung und Teilnahme getrennt. Die ursprüngliche 4%-Zinsprojektion und späteren Gegenbefunde werden offengelegt.

    Historisch/riester/fall.json argumentAnalysis und reformversprechen.md; R1 S. 84/86, R6 S. 24–26, 41–45. R1R2R3R4R5R6

Ein ergänzender Medienvergleich

tagesschau: Ist die Zeit der Riester-Rente vorbei? ↗2023-07-17 · Medienbericht von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bericht stellt sinkende Vertragszahlen, hohe Kosten und begrenzte Erträge als Reformanlass dar. Er beschreibt Garantieabsenkung und eine Vergleichsplattform als vorgeschlagene Gegenmaßnahmen, einschließlich zusätzlicher Verlustrisiken.

Abgleich: Die Themen Kosten, Garantie und Transparenz stimmen mit der Fokusgruppe überein. Der Primärbericht dokumentiert jedoch Dissens des vzbv zur Wirkung bloßer Garantieabsenkung bei Versicherungen. Beide Texte belegen kein Scheitern aller Einzelverträge. R3R4R5

Ein einzelner Medienbericht aus dem Reformfenster Juli 2023, kein repräsentativer Medienvergleich und keine zusätzliche empirische Sachreferenz. Voller Berichtstext in der Suchmaschinenfassung gelesen; Direktöffnung des Artikels im Recherchewerkzeug nicht erreichbar. Angezeigter Stand 17.07.2023 20:37 Uhr, verknüpfter Sendetermin 18.07.2023 00:11 Uhr. Keine neuen Direktzitate übernommen. Abruf 30.09.2026.

Ergänzte Sachanalyse2 lokale Ergänzungen

Teilnahme ist kein isoliertes Maß für Gegenwartspräferenz

Die geringe Nutzung freiwilliger Riester-Förderung zeigt, dass staatliche Anreize allein keine breite Teilnahme sichern. Daraus lässt sich jedoch nicht isoliert bestimmen, wie stark Menschen heutigen Konsum gegenüber Alterseinkommen gewichten. Neben Liquiditätsbedarf und konkurrierenden Sparzielen kommen Produktkosten, Komplexität, Informationsdefizite, fehlendes Vertrauen sowie bereits vorhandene Vorsorge infrage. Die Höhe des Wohlfahrtsverlusts durch einen Pflichtbeitrag bleibt deshalb eine gesondert zu begründende Bewertungsannahme. R3R5

Ausgangsproblem & Fundstelle

Die aktuelle Begründung deutet die niedrige Riester-Nutzung als indirekten Beleg dafür, dass Menschen Geld heute höher bewerten. Die Beobachtung trennt diese Erklärung nicht von Produkt- und Zugangshürden.

R3 S. 14–15, Nr. 26–32; R5 S. 113–116. Lokale Vergleichsgrundlage zu Kapitalrente v4, con-1; keine Änderung der Websitebewertung.

Ausgangsanalyse v4 · con-1 ↗

Private und betriebliche Kompensation gemeinsam prüfen

Die Fokusgruppe beurteilt die Verbreitung der geförderten privaten und betrieblichen Zusatzvorsorge gemeinsam als zu gering für das ursprüngliche Kompensationsziel. Die gesonderte Riester-Statistik zeigt rückläufige und teilweise ruhende Verträge. Diese Befunde sind keine isolierte Riester-Kausalevaluation und belegen weder, dass Normalverdienende generell nicht erreicht werden, noch dass jeder Vertrag unwirtschaftlich ist. Ein Vergleich mit der Beamtenversorgung muss tatsächliche Zusatzvorsorge, Teilnahme, Förderung und Nettorente nach Haushalt und Kohorte berücksichtigen. Angebotskosten oder ruhende Verträge ersetzen diese Versorgungsbilanz nicht. R3R4R5

Ausgangsproblem & Fundstelle

Die I-Begründung von pro-2 sagt, die private Aufstockung, mit der die Absenkung begründet wurde, erreiche Normalverdienende kaum (v2 auch in der Zusammenfassung; v3 vom 24.09.2026 nur noch in der I-Begründung). Die verwendeten Riester-Befunde tragen ohne passenden Nenner keine generelle Aussage; das Fokusgruppenurteil betrifft pAV und bAV gemeinsam.

R3 S. 15 Nr. 28 ausdrücklich pAV und bAV; R4 Antworten 6 und 13; R5 S. 113–116. Lokale Vergleichsgrundlage zu Beamte v3, pro-2 (I-Begründung); keine Contentänderung.

Ausgangsanalyse v3 · pro-2 ↗
Was der historische Fall belegt
  • Keine Aussage über private Gedanken, ehrliche Überzeugungen oder Absichten. Analysiert werden öffentliche Begründungen und ihre prüfbaren Voraussetzungen.
  • Die starke Ausgangsthese, Riester sei trotz Förderung für alle unbrauchbar, ist nicht belegt. R3 diagnostiziert eine Reichweitenlücke der geförderten privaten und betrieblichen Zusatzvorsorge zusammen; R5 dokumentiert den engeren Riester-Bestand. Deren gemeinsame Kausalwirkung ist nicht identifiziert.
  • Ein erkannter Zielkonflikt ist kein Wahrnehmungsfehler. Zustimmung trotz eines Risikos kann eine bewusste Abwägung sein.
  • Keine Abwesenheitsbehauptung für das ganze Parlament: Vollständig gelesen wurden die genannten Reden, nicht sämtliche Beratungen und Anhörungen.
  • Entwurf 2000, Beschlussrunde Januar 2001 und Vertragsbestand 2024 sind verschiedene Rechtsstände. Zwischenzeitliche Reformen und Kapitalmarktentwicklungen verhindern eine einfache Vorher-nachher-Zuschreibung.
  • Teilnahmequoten, Vertragszahlen und Förderungsempfänger sind nicht austauschbar. Fehlende Riester-Förderung bedeutet nicht automatisch fehlende Altersvorsorge.
  • Kosten-Maxima in Angeboten sind keine realisierten Durchschnittskosten des Bestands; frühe Jahresauszahlungen sind keine belastbare Monatsrenten- oder Lebenszeitrenditemessung.
  • Websitebezüge wurden über content-pfade.ts gelesen: Kapitalrente v4/con-1 und Beamte v3/pro-2 (Stand 01.10.2026; v2 bis 24.09.2026). Lokale Korrekturvorschläge stehen in referenceAdditions und analyse.md; Content und Scores wurden nicht verändert.
  • Die Probe verwendet gezielt spätere Quellen bis 2026 (Statistiken, Studien, Gesetzentwurf 2026). Sie erhebt keinen Anspruch auf eine Bilanz der Reformen nach 2024.
  • Risikostufe und Belegsicherheit sind getrennt: Ein konkret gefährdetes Hauptargument rechtfertigt Hoch, auch wenn genaue Effektgröße und damalige Unterschätzung offen bleiben. Hoch stützt sich auf Warnungen, die vor dem Beschluss vorlagen (R16, R17, R19, R2); spätere Befunde dienen nur der Gegenprobe. Keine gemessene damalige Fehlerwahrscheinlichkeit.
  • Nominaler Modellzins, reale Produktrendite, Rendite für den Haushalt mit Förderung und gesellschaftlicher Ertrag sind verschiedene Größen. Das ausgewiesene Fördervolumen ist brutto: Amtlich gilt nur der Teil der Zulage als Subvention, der über die Entlastung durch den vollen Sonderausgabenabzug hinausgeht (R4 S. 8). Spätere Steuern auf die Leistungen sind nicht gegengerechnet.
  • Ausgeschlossen: Die Kostenabfrage der BaFin von 2022 zu Versicherungsanlageprodukten erfasst geförderte Altersvorsorge wie Riester ausdrücklich nicht; ihre Kostenzahlen werden hier nicht verwendet.
Originalquellen21 Quellen

Links zu den Originalen beim Herausgeber. Unveränderte Kopien mit Prüfsumme liegen in unserem Projektarchiv.

R1

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Altersvermögensgesetz, BT-Drs. 14/4595

Gesetzentwurf · 2000-11-14 · 0,52 MB

Gelesen: Früher vertieft: S. 1–2, 4, 23–24, 54, 63–65, 81–86 (Projektion S. 84/86 auch als Seitenbilder geprüft). Für die Kodierung (07.10.2026): Vorblatt S. 1–4 und Allgemeiner Teil S. 37–44 vollständig, Finanzieller Teil S. 81–84 und 86–89 (S. 85–87 Bildtabellen), Besonderer Teil gezielt (S. 47, 54, 63–65); sonst per Volltextsuche, keine Volllektüre der 92 Seiten.

Archivnachweis & Hinweise

Historischer Ausgangsentwurf; nicht mit endgültiger Gesetzesfassung oder späteren Produktregeln gleichgesetzt.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R1-entwurf-14-4595.pdfSHA-256: f6094804dadda22c7e07622afc5ea64dc1a90cad4edaaf733f33ff4c8fea3de8Abruf: 2026-09-25
R2

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/147 vom 26. Januar 2001

Plenarprotokoll · 2001-01-26 · 1,58 MB

Gelesen: Für die Kodierung (07.10.2026): TOP 16 vollständig, Druck-S. 14403 A–14441 D; Listen der namentlichen Abstimmungen S. 14441–14453 nach Fraktionen und Abweichlern ausgewertet; Anlagen 1–5 (Erklärungen nach § 31 GO, S. 14455–14459) vollständig.

Archivnachweis & Hinweise

TOP 16a/b, zweite/dritte Beratung. Druckseite = PDF-Seite + 14400. Keine Abwesenheitsbehauptung für den gesamten TOP. Ein kurzer Auszug in fall.json ist gegen Text und vollständiges Seitenbild geprüft; reine Zeilenumbrüche und druckbedingte Worttrennung normalisiert.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R2-plenum-14-147.pdfSHA-256: 1bf8c148b44f556da759e7d3e024f54581a00c0e34dcade45fd66dee55657e84Abruf: 2026-09-25
R3

Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge

Amtlicher Expertenbericht · 2023-07-18 · 2,3 MB

Gelesen: Gelesen: Titel/Impressum/Inhalt, S. 6–8, 14–15 und Minderheitsvotum vzbv S. 55–56. Keine Volllektüre der 132 Seiten. Am 01.10.2026 (parallele Codex-Gegenprüfung) zusätzlich S. 10–19 gelesen, besonders S. 17 Nr. 38 (Wirkung steuerlicher Anreize auf die gesamte Ersparnis) und S. 18–19 Nr. 40–44 (Garantie und Wettbewerb).

Archivnachweis & Hinweise

Originalbericht der Fokusgruppe c/o BMF, aufgrund HTTP-503 am offiziellen Endpunkt heruntergeladen vom Spiegel https://portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2023/2023-07-18_Abschlussbericht_Fokusgruppe_pAV.pdf . Titelseite, Herausgeber, Datum und benutzte Abschnitte geprüft. Bericht enthält Forschungszusammenfassungen und Empfehlungen, keine eigene randomisierte Wirkungsevaluation; Minderheitsvoten beachten.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R3-fokusgruppe-2023.pdfSHA-256: 77211b7d20d1ac1f8aebccc7bd9a7b20ec057d6d57a371afc4228129ad052cb2Abruf: 2026-09-25
R4

Antwort der Bundesregierung: Bilanz zur Riester-Rente, BT-Drs. 20/12289

Regierungsantwort · 2024-07-16 · 0,24 MB

Gelesen: Vertieft gelesen: Antworten 1–3, 6, 13–14, 16–20 (S. 2–3 und 6–8); Vorbemerkung als Position der Fragesteller getrennt. Übrige Antworten gesichtet.

Archivnachweis & Hinweise

Die Zahlen und Wertungen in der Vorbemerkung der AfD werden nicht als Regierungsfeststellungen behandelt. Amtliche Argumentation ist ein relevanter Gegenbefund, keine unabhängige Validierung jeder Modellannahme.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R4-antwort-20-12289.pdfSHA-256: 06743559d277f4c716b309be021de640f03536c206ee8da536cbf65e56c86f21Abruf: 2026-09-25
R5

Alterssicherungsbericht 2024 und Gutachten des Sozialbeirats, BT-Drs. 20/14086

Amtlicher Bericht mit Prozessdaten · 2024-12-02 · 11,93 MB

Gelesen: Gelesen: S. 113–116, 119–124 und 125–127; Titelblatt und S. 129 punktuell. Volltextsuche zur Orientierung; übrige Drucksache nicht vollständig gelesen. Am 01.10.2026 (parallele Codex-Gegenprüfung) zusätzlich S. 137, 141–144, 159–160 (Modellannahmen, Fn. 36) und Gutachten des Sozialbeirats S. 268–269; Seitenbilder S. 120, 159 und 269 geprüft.

Archivnachweis & Hinweise

Verträge: Stand Ende 2023; geförderte Personen: Beitragsjahr 2021, Stichtag 15.05.2024; Auszahlungen: Leistungsjahr 2022. Diese Bezugsjahre und Grundgesamtheiten nicht vermischen. Vollständiges Original umfasst ca. 11,9 MB.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R5-alterssicherungsbericht-2024.pdfSHA-256: 8e02b86877593a8d64af38d9f9e8cdaf043c78a9ed09761711fdcfdb732e656cAbruf: 2026-09-25
R6

Gasche, Bucher-Koenen, Haupt, Angstmann (2013): Die Kosten der Riester-Rente im Vergleich, MEA DP 04-2013

Wissenschaftliche Originalstudie · 2013-06-28 · 1,39 MB

Gelesen: Zusammenfassung/Einleitung, Datengrundlage und Annahmen, Kosten- und Zulagenvergleich sowie Fazit gelesen: Druck-S. 1–4, 17–26, 41–45, 55–57. Vollständige Seitenbilder Druck-S. 23–26, 41–42 und 45 geprüft. Keine Volllektüre der 64 PDF-Seiten.

Archivnachweis & Hinweise

Tarifbasierte Modellrechnung zu 36 klassischen Versicherungen, keine repräsentative realisierte Bestandsrendite aller Produkttypen. Druckseite + 2 = PDF-Seite. S. 41 verwechselt beim Ansparwert Mittelwert/Median; für Zahlen S. 24–25 verwenden. Gegenbefunde zu günstigen Tarifen, Kostenkonvention und Zulagen ausdrücklich berücksichtigt.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R6-kostenstudie-mea-2013.pdfSHA-256: 90b52ceef30bd048b6d868b1e93487b097e1ab2f904e7abce5f7f3e37ac60171Abruf: 2026-10-01
R7

BMF: Statistik zur Riester-Förderung, Auswertungsstichtag 15.05.2025, Beitragsjahre bis 2024 (Tabellen 1–13)

Amtliche Statistik (ZfA/BMF) · 2025-11-17 · 0,43 MB

Gelesen: Tabellen 1, 2, 8, 9, 12 und 13 gelesen (PDF-S. 3–4, 10–11, 14–15); Werte zu geförderten Personen und Fördervolumen am Text geprüft.

Archivnachweis & Hinweise

Beitragsjahre bis 2021 endgültig, 2022 Steueranteil vorläufig, 2023/2024 vorläufig und untererfasst. Fördervolumen = Zulagen plus Steuerentlastung über die Zulage hinaus. Eine amtliche Summe seit 2002 enthält die Statistik nicht; 59,7 Mrd. € (2002–2022) ist unsere Addition.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R7-bmf-foerderstatistik-2025.pdfSHA-256: e741ff20ae24748d863540fb21237f47c29425dc8041cb8029015e26a7f4aacaAbruf: 2026-10-01
R8

BMF: Riester-Auszahlungsstatistik, Auswertungsstichtag 15.05.2025, Leistungsjahr 2024

Amtliche Statistik (ZfA/BMF) · 2026-03-17 · 0,31 MB

Gelesen: Tabellen 1 und 2 (PDF-S. 4–5) vollständig gelesen; Hinweise zu Erfassungsfehlern S. 3 und 11 gesichtet.

Archivnachweis & Hinweise

Jahresbeträge, nicht Monatsrenten; Neufälle beziehen oft nur unterjährig. Bestände 2020/21 laut BMF untererfasst. Kurze Ansparzeiten von höchstens rund 20 Jahren; keine Lebenszeitrendite.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R8-bmf-auszahlungsstatistik-2024.pdfSHA-256: 3edf56d884dfdfe5dff78f67d88a525bb879dede9391b6fb4473e447a9f5fabeAbruf: 2026-10-01
R9

BMAS: Entwicklung der Riester-Verträge, Bestand in Tausend, 2001–2025 (PDF)

Amtliche Statistik (Anbieterangaben) · Ohne Datumsangabe · 0,14 MB

Gelesen: Vollständig (eine Seite).

Archivnachweis & Hinweise

Verträge bereinigt um Stornos, einschließlich ruhender, ungeförderter und auszahlender Verträge; Anteil ruhender Verträge geschätzt gut ein Fünftel bis knapp ein Viertel. Erstellungsdatum der Datei, keine Veröffentlichungsangabe. Datei erstellt am 07.05.2026; kein Veröffentlichungsdatum angegeben.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R9-bmas-riester-vertraege.pdfSHA-256: cddfe9ed89351f600a0cef0ec7bd0194e04ecc2f49934cdd5680f5f6cbc3d289Abruf: 2026-10-01
R10

BMAS: Entwicklung der Riester-Verträge, Bestand in Tausend, 2001–2025 (CSV)

Amtliche Statistik (Datendatei) · Ohne Datumsangabe · 0 MB

Gelesen: Vollständig.

Archivnachweis & Hinweise

Maschinenlesbare Fassung von R9, Zeichensatz Windows-1252; unverändert gespeichert.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R10-bmas-riester-vertraege.csvSHA-256: e4a999cf17705770c683fa622ad4a0d18d4fd786dd68aa4ece104f5e711b628dAbruf: 2026-10-01
R11

Bundesregierung: Rentenversicherungsbericht 2025

Amtlicher Bericht mit Modellrechnung · Ohne Datumsangabe · 3,84 MB

Gelesen: S. 41–44 gelesen, besonders Übersicht B 2.4 auf S. 43 (Versorgungsniveau einschließlich Riester-Rente) mit Annahmen.

Archivnachweis & Hinweise

Modell für den voll teilnehmenden Standardrentner: 4 % Aufwand, Zins langfristig 4 % (2017–2024: 2,5 %), Verwaltungskosten 10 %, Anpassung wie GRV. Keine beobachteten Renten. Datum: Vorausberechnung Stand Oktober 2025; Monat der Veröffentlichung nicht im PDF. Veröffentlichungsdatum nicht im PDF; Vorausberechnung Stand 08./09.10.2025.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R11-rentenversicherungsbericht-2025.pdfSHA-256: a5eea35a703509603e378c89d366c2ee27ef1c53b42450172add78c9ec8a4a09Abruf: 2026-10-01
R12

Deutsche Rentenversicherung: Rentenversicherung in Zeitreihen, Ausgabe 2025 (DRV-Schriften Bd. 22)

Amtliche Zeitreihe · Ohne Datumsangabe · 3,31 MB

Gelesen: Tabelle zum Sicherungsniveau vor Steuern (Druck-S. 256 = PDF-S. 258) gelesen.

Archivnachweis & Hinweise

Sicherungsniveau vor Steuern 52,6 % (2001) und 48,0 % (2024). Neudefinitionen 2019/2021 begrenzen die Vergleichbarkeit; nicht mit dem Nettorentenniveau des Entwurfs 2000 vergleichbar. Druckseite = PDF-Seite − 2. Ausgabe Oktober 2025; kein Tagesdatum angegeben.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R12-drv-zeitreihen-2025.pdfSHA-256: f41ad3a1c398ac56ad5ac75898ba5c664aa1ef7e6ad98859cb2a622b6293ee07Abruf: 2026-10-01
R13

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088

Gesetzentwurf · 2026-02-11 · 1,25 MB

Gelesen: S. 1–3 (Problem und Ziel) und S. 39–43 (Begründung, Ausgangslage) gelesen.

Archivnachweis & Hinweise

Amtliche Diagnose von 2026: Anbieterrückzug wegen der Beitragserhaltungszusage; gesunkene Abschlussbereitschaft vermutlich wegen Kosten, Renditen, komplexer Förderung, geringer Flexibilität und mangelnder Transparenz („dürften“). Keine Kausalevaluation.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R13-entwurf-21-4088.pdfSHA-256: 3e54fb86e17e901a1aea8d620a24bcc204989f51c7cde3e56fb5c9c535c18825Abruf: 2026-10-01
R14

Geyer, Grabka, Haan: 20 Jahre Riester-Rente – Private Altersvorsorge braucht einen Neustart, DIW Wochenbericht 40/2021

Wissenschaftliche Kurzstudie (SOEP) · 2021-10-06 · 0,38 MB

Gelesen: Vollständig (acht Seiten); Druckseite = PDF-Seite + 666.

Archivnachweis & Hinweise

Befragungsdaten SOEP 2020: Riester-Anteil im untersten Einkommensquintil rund 13 %, im obersten knapp 32 %; Riester-Rente etwa 5 % des eigenen Alterseinkommens der Beziehenden. Urheberrechtlich geschützt: nur sinngemäß verwendet.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R14-diw-wochenbericht-2021-40.pdfSHA-256: c746ff8388a7316c11c037824bf1ec20ce7a9ffb552fee7cdf75a2ddaacf9d30Abruf: 2026-10-01
R15

Börsch-Supan, Bucher-Koenen, Goll, Maier: 15 Jahre Riester – eine Bilanz, Arbeitspapier 12/2016 des Sachverständigenrats

Wissenschaftliche Expertise (Modell und Befragungen) · Ohne Datumsangabe · 0,96 MB

Gelesen: Druck-S. 1–7, 22–29, 31–32, 45–49 und 53–64 gelesen (PDF = Druck + 5); besonders S. 28 und 59 (Zinsszenarien).

Archivnachweis & Hinweise

Modell MEA-PENSIM: Für den voll sparenden Standardrentner schließt sich die Lücke ab 3,75 % Nominalzins; bei 2 % bleibt nach 2050 eine Lücke von 8 % der Standardrente (117 €/Monat). Gibt Renz/Stotz zu Garantiekosten sekundär wieder. Urheberrechtlich geschützt: nur sinngemäß verwendet. Expertise vom 28.10.2016, Arbeitspapier November 2016. Laut PDF-S. 1 gibt das Arbeitspapier die Meinung der Autoren wieder, nicht notwendigerweise die des Sachverständigenrats; die Ratsposition von 2000 steht in R19. Kompensationsrechnungen sind bedingte Simulationen (45 Beitragsjahre, 10 % Kosten der Sparrate, keine Kosten in der Rentenphase), keine beobachteten Lebenszeitrenditen. Der frühere MEA-Direktlink war laut paralleler Codex-Prüfung am 01.10.2026 nicht mehr erreichbar; archiviert ist die Fassung von der Website des Sachverständigenrats.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R15-svr-arbeitspapier-2016-12.pdfSHA-256: c8846c60296f4ed4b9afc01298acd29abc9864f4f14390582b68c42b513f27a3Abruf: 2026-10-01
R16

Rentenversicherungsbericht 2000 mit Gutachten des Sozialbeirats, BT-Drs. 14/4730

Regierungsbericht mit Gutachten des Sozialbeirats · 2000-11-24 · 4,48 MB

Gelesen: Gutachten des Sozialbeirats (unterzeichnet 23.11.2000) PDF-S. 157–162 vollständig; Druckseite = PDF-Seite. Der Bericht der Bundesregierung selbst ist nicht gelesen.

Archivnachweis & Hinweise

Zeitgenössischer Warnhinweis vor dem Beschluss: TZ 28 (S. 160) hält volle Beteiligung am geförderten Sparen für fraglich und nicht vorhersagbar, erwartet aber zugleich hohe Ausschöpfung bei Familien; TZ 30 und 33 (S. 161).

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R16-sozialbeirat-14-4730.pdfSHA-256: 3f4600d00caf5f570333ab72c3af4dc768bfcced9f408aba8bb0fd1de31f19e0Abruf: 2026-10-01
R17

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Altersvermögensgesetz, BT-Drs. 14/5150

Ausschussbericht · 2001-01-25 · 0,42 MB

Gelesen: S. 1–26 vollständig, S. 33–42; übrige Seiten überflogen (Druckseite = PDF-Seite). Codiert (07.10.2026): S. 1–10 und 23–26 (Positionen der Fraktionen, Begründung der neuen Anpassungsformel); die Anhörung S. 11–22 nicht.

Archivnachweis & Hinweise

Anhörungspositionen (S. 11–22) sind Zusammenfassungen des Berichts in indirekter Rede, nicht Wortlaut der Verbände; deren schriftliche Stellungnahmen (ADrs. 14/1080, 14/1081, 14/1181) waren nicht beschaffbar. S. 13: Systemkosten (Bundesknappschaft); S. 38 und 41: Zertifizierung ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, keine Produktaufsicht.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R17-ausschussbericht-14-5150.pdfSHA-256: 37dcce4868393cc835ba924842a81b72baa69644c9df0cbec4652d72a9a5d94eAbruf: 2026-10-01
R18

Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14/133 vom 16. November 2000 (erste Beratung)

Plenarprotokoll · 2000-11-16 · 1,91 MB

Gelesen: Für die Kodierung (07.10.2026): Inhaltsübersicht (PDF-S. 1–8) und TOP 3 vollständig, Druck-S. 12753 A–12786 A (PDF-S. 13–46; Druckseite = PDF-Seite + 12740), mit Zwischenfragen und Kurzinterventionen; Anlagen über die Inhaltsübersicht geprüft, keine betrifft das Altersvermögensgesetz.

Archivnachweis & Hinweise

S. 12753 D: Zusatzrente soll das Gesamtniveau dauerhaft anheben; S. 12754 A/B: freiwillig und zusätzlich, fast 20 Mrd. DM jährlich. Keine Abwesenheitsbehauptung für die nicht vollständig gelesenen Reden.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R18-plenum-14-133.pdfSHA-256: 549d7766d7184d865dc47cf61f81c082aff7adc74dbd754c6951479436717941Abruf: 2026-10-01
R19

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2000/01, BT-Drs. 14/4792

Gutachten eines Sachverständigengremiums · 2000-11-29 · 20,89 MB

Gelesen: Kurzfassung Ziff. 17–20 (PDF-S. 26–27), Ziff. 369–372 (PDF-S. 219–220) und Rentenkapitel PDF-S. 240–254 (Druck-S. 222–236). Druckseite = PDF-Seite − 18 (römisch paginierte Vorspann-Seiten).

Archivnachweis & Hinweise

Bewertet den Diskussionsentwurf (Stand 22.09.2000), nicht den späteren Fraktionsentwurf. Ziff. 19: Kompensation nur für Sparende; Ziff. 450: Niveau-Behauptungen beider Seiten irreführend; Ziff. 451: bei Nutzung der Förderung schon bei 4 % Zins keine Lücke (Gegenbefund).

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R19-svr-jahresgutachten-14-4792.pdfSHA-256: c85d32aab10a6691f2e5b2dec3dc8cc343b82cb6f81e6f1dc87e3eceb2a75a3fAbruf: 2026-10-01
R20

Hagen, Kleinlein: Zehn Jahre Riester-Rente: Kein Grund zum Feiern, DIW Wochenbericht 47/2011, S. 3–14

Wissenschaftliche Modellanalyse · 2011-11-23 · 0,2 MB

Gelesen: Gelesen: Druck-S. 3 und 10–14, Kasten 1 und Tabelle 5 (PDF = Druck − 2); rechtliche und versicherungsmathematische Zwischenabschnitte per Volltextsuche gesichtet. Tabelle 5 am 07.10.2026 erneut gegengelesen. Keine Volllektüre des Artikels.

Archivnachweis & Hinweise

In der parallelen Codex-Gegenprüfung vom 01.10.2026 archiviert (dort R8), am 07.10.2026 als R20 übernommen. Modellrechnung für bestimmte Versicherungsprodukte und Modellpersonen (Vertragsabschluss mit 35 Jahren), keine repräsentative Bestandsrendite. Kennziffer: Lebensalter, ab dem eine Zielrendite erreicht wird; Eigenbeiträge und Zulagen stehen im Nenner. Tabelle 5: Nullrendite bei Vertragsabschluss 2001 mit 78,4 (Frau) bzw. 76,8 Jahren (Mann), mit Überschüssen 75,4 bzw. 74,3; 84,2 Jahre gelten nur für den Unisex-Tarif 2011, klassisches Produkt, Garantieleistung ohne Gehaltsdynamik. Methodischer Gegenbeitrag: R21.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R20-diw-wochenbericht-2011-47.pdfSHA-256: c3f65a996e3304e972c7e6241f6f7630dea8786432453907deb66c28eac6cbb6Abruf: 2026-10-01
R21

Schwark: Die Riester-Kritik – Fachlich fundiert oder politisch motiviert?, Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 81 (2), S. 71–90

Gegenbeitrag eines Branchenvertreters · 2012 · 0,18 MB

Gelesen: Gelesen: Druck-S. 71–74 und 79–87 (PDF = Druck − 70); übrige Seiten per Volltextsuche gesichtet. Zusammenfassung und Thesen am 07.10.2026 erneut gegengelesen. Keine Volllektüre.

Archivnachweis & Hinweise

In der parallelen Codex-Gegenprüfung vom 01.10.2026 archiviert (dort R9), am 07.10.2026 als R21 übernommen. Autor: Peter Schwark, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV); interessengebundene Perspektive. DOI 10.3790/vjh.81.2.71; Original über die Deutsche Nationalbibliothek. PDF-S. 1 trägt einen Vorlagenkopf „79. Jg. 04.2010“, die Folgeseiten 81. Jahrgang 02.2012. Hält Vergleiche von Kosten und Zulagen für nicht verallgemeinerbar und die DIW-Kennziffer „Zielalter“ für ungeeignet, unter anderem weil Risikoüberschüsse fehlen. Seine These attraktiver Renditen ohne Förderung wird nicht übernommen; keine unabhängige Renditemessung.

docs/recherche/2026-09-24-debattenauswertung/historisch/riester/originale/R21-schwark-vjh-2012.pdfSHA-256: 87f78776a6942c89d8190be3147123d1f1698f54c51f55845c6a3701b22fcf43Abruf: 2026-10-01

Debatte zweitkodiert (154 Aussagen) · Damalige Aussagen und spätere Befunde getrennt · Alpha-Prüfung 01.10.2026 · Gegenprüfung 07.10.2026