COFOG 01.1.2
Steuern & Abgaben
Steuern und Abgaben sind die Einnahmenseite des Staates: Dieser Querschnittsbereich bündelt die gesamte Einnahmenpolitik — von der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung über vermögensbezogene Steuern bis zu den Verbrauchsteuern. 2025 erreichte die Steuer- und Abgabenquote mit 41,9 % des BIP (VGR) einen historischen Höchststand, während sinkende Steuerschätzungen den Verteilungskonflikt zwischen Aufkommenssicherung, Entlastung des Faktors Arbeit, Verteilungsgerechtigkeit und Standortwettbewerb strukturell verschärfen. Die Vorschläge reichen von Tarifkorrekturen über die Unternehmensbesteuerung bis zur Besteuerung sehr hoher Vermögen. (COFOG-Zuordnung über 01.1.2 Finanz- und Steuerwesen; COFOG klassifiziert Ausgaben, dieser Bereich umfasst die Einnahmenseite.)
Aktuelle Situation (F0)
Steuer- und Abgabenquote 2025 auf Rekordniveau: 41,9 % des BIP (VGR) bzw. 39,4 % (Finanzstatistik). Belastung des Faktors Arbeit europaweit an zweiter Stelle (Tax Wedge Alleinstehende 47,9 %). Einkommensteuertarif: Grundfreibetrag 2026 bei 12.348 €, Spitzensteuersatz 42 %, Reichensteuer 45 % (zzgl. Soli für hohe Einkommen); kalte Progression wird diskretionär im Zweijahresturnus ausgeglichen (zuletzt SteFeG für 2025/2026), keine automatische Indexierung. Unternehmen: tarifliche Gesamtbelastung knapp 30 % (vierthöchster KSt-Satz der OECD); per Wachstumsbooster-Gesetz (verkündet 18.7.2025) sinkt die Körperschaftsteuer ab VZ 2028 in fünf Schritten von 15 % auf 10 % — Gesamtbelastung ab 2032 knapp 25 %; degressive AfA bis 30 % für Investitionen bis Ende 2027. Effektive Steuer- und Abgabensätze an der Vermögensspitze deutlich unter dem Tarif: Multimillionäre ~28 %, Milliardäre ~26 %; Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt. Fiskalischer Rahmen: Steuerschätzung erwartet für 2026 rund 18 Mrd. € weniger Einnahmen; Koalitionsvertrag sieht ESt-Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislatur (H1 2027) vor.
Probleme & Trends
Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen am BIP erreichte 2025 mit 41,9 % (VGR) bzw. 39,4 % (Finanzstatistik) einen historischen Höchststand.
Sinkende Steuerschätzungen (2026: rund 18 Mrd. € weniger) bei gleichzeitig hohen Investitions- und Verteidigungsbedarfen verschärfen den Verteilungskonflikt strukturell.
Tax Wedge für Alleinstehende 47,9 % — zweithöchster Wert in Europa; schnell steigende Grenzsteuersätze im mittleren Einkommensbereich (Mittelstandsbauch).
Der nominale Tarif suggeriert Progression, real kehrt sie sich oben um: effektive Steuer- und Abgabensätze von Multimillionären ~28 %, von Milliardären ~26 % — etwa die Hälfte des Reichensteuersatzes. Getrieben durch niedrigere Besteuerung von Vermögenseinkommen, Thesaurierung in Holdings, Erbschaftsteuer-Verschonungsregeln und die ausgesetzte Vermögensteuer.
Tarifliche Belastung über 30 % — vierthöchster Körperschaftsteuersatz der OECD; Platz 20 von 38 im Tax Competitiveness Index 2025.
Nominale Tarifeckwerte wachsen nicht automatisch mit der Inflation; der Ausgleich erfolgt diskretionär im Zweijahresturnus statt per Indexierung — heimliche Steuererhöhungen zwischen den Anpassungen.
Jede Entlastung wirft die Finanzierungsfrage auf: Mehrwertsteuererhöhung, höherer Spitzensteuersatz, Erbschaftsteuerreform und Splitting-Reform konkurrieren als Optionen innerhalb der Koalition.
Mit DAC8 (in Kraft seit 1.1.2026) melden Kryptobörsen Transaktionsdaten automatisch; die Einordnung von Kryptogewinnen (Abgeltungsteuer vs. private Veräußerungsgeschäfte) ist offen.
Politische Maßnahmen
Bereichs-Anker: Struktur und Höhe der Belastung von Arbeitseinkommen (Einkommensteuertarif inkl. Soli und Abgabenkeil) — größter Aufkommensblock und größter Hebel des Feldes; setzt die gemeinsame Skala für alle Vorschläge des Bereichs. (V 9 / I 8)
Abschaffung des Rest-Soli für hohe Einkommen und Kapitalgesellschaften; entlastet vor allem Unternehmen und Spitzenverdiener, kostet den Bund ein zweistelliges Milliardenaufkommen.
einkommensbesteuerungAnhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 % ab rund 90.000 € zu versteuerndem Einkommen als Teilgegenfinanzierung der Tarifentlastung; nach DIW-Rechnung Mehrbelastung der Top-2-Prozent um 5,9 Mrd. €, Nettokosten der Gesamtreform rund 15,5 Mrd. €/Jahr.