einkommensbesteuerung
Spitzensteuersatz auf 49 % anheben (ab ca. 90.000 €)
Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 % ab rund 90.000 € zu versteuerndem Einkommen als Teilgegenfinanzierung der Tarifentlastung; nach DIW-Rechnung Mehrbelastung der Top-2-Prozent um 5,9 Mrd. €, Nettokosten der Gesamtreform rund 15,5 Mrd. €/Jahr.
Quelle: SPD (Modellrechnung: DIW Berlin / Stefan Bach) →F0 vs. F1 — Was ändert sich?
F0 — Ohne Maßnahme
Der heutige Tarif: früh einsetzender, dann flacher Spitzensatz (42 % ab ~68.500 €, 45 % ab ~277.800 €); zwischen diesen Werten endet der Belastungsanstieg früh. Die Entlastung der Mitte bleibt unfinanziert oder wandert zu regressiveren Optionen (Mehrwertsteuer). Effektive Steuer- und Abgabensätze an der Vermögensspitze ~26–28 % — deutlich unter dem Tarif.
F1 — Mit Maßnahme
Ein Tarif, in dem die obersten ~2 % der Arbeitseinkommen sichtbar mehr tragen (49 % ab ~90.000 €, Bach-Kompromissmodell), gekoppelt an eine Entlastung bis in die obere Mitte; deutliche Mehrbelastung erst oberhalb ~130.000 €. Top-2-Prozent tragen +5,9 Mrd. €/Jahr, Nettokosten der gekoppelten Tarifentlastung ~15,5 Mrd. €. Die Vermögensspitze bleibt steuerlich unverändert.
Pro-Argumente
Summe: 86.1Dafür +5,9 Mrd. €/Jahr Gegenfinanzierungsbeitrag von den obersten Einkommen. Robust
Ohne Maßnahme (F0)
Tarifentlastung der Mitte müsste vollständig aus dem laufenden Haushalt oder über Schulden finanziert werden (~21 Mrd. €).
Mit Maßnahme (F1)
Top-2-Prozent der Einkommen zahlen rund 5,9 Mrd. €/Jahr mehr; die Nettokosten der gekoppelten Tarifentlastung sinken auf ~15,5 Mrd. €.
Delta: +5,9 Mrd. €/Jahr Gegenfinanzierungsbeitrag von den obersten Einkommen.
Domäne: Aufkommen / Gegenfinanzierung
DIW-Mikrosimulation: Top-2-Prozent +5,9 Mrd. €/Jahr; Methodik seit 2011 mehrfach angewandt. Reichensteuer 2007 (45 % ab 250.000 €): stabile Mehreinnahmen ohne erkennbare Massenabwanderung.
Dafür Spürbar steilere Progression im obersten Arbeitseinkommens-Segment nach Leistungsfähigkeitsprinzip. Robust
Ohne Maßnahme (F0)
Progression oben abgeflacht: zwischen ~68.500 € und 277.800 € konstant 42 %, Belastungsanstieg endet früh.
Mit Maßnahme (F1)
Oberste Arbeitseinkommen tragen wieder näher am historischen Niveau (bis 1999 lag der Spitzensatz bei 53 %); Progression im oberen Tarifbereich steigt sichtbar.
Delta: Spürbar steilere Progression im obersten Arbeitseinkommens-Segment nach Leistungsfähigkeitsprinzip.
Domäne: Verteilungsgerechtigkeit (nominale Progression, Arbeitseinkommen)
Tarifmechanik; historische Einordnung: Spitzensatz 53 % bis 1999, seither Entlastung der Top-Einkommen (DIW). Bach-Modell: Mehrbelastung setzt erst oberhalb ~130.000 € zvE deutlich ein.
Dafür Höhere Umsetzungswahrscheinlichkeit einer progressiv finanzierten statt konsumsteuerfinanzierten Entlastung. Vielversprechend
Ohne Maßnahme (F0)
Entlastung scheitert an der Gegenfinanzierungsfrage oder wird auf regressivere Optionen (Mehrwertsteuer) verschoben.
Mit Maßnahme (F1)
Die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung kleiner/mittlerer Einkommen wird fiskalisch tragfähig und damit umsetzbar.
Delta: Höhere Umsetzungswahrscheinlichkeit einer progressiv finanzierten statt konsumsteuerfinanzierten Entlastung.
Domäne: Politische Ermöglichung der Mitte-Entlastung
Bach-Modell wurde gezielt als Kompromiss zwischen SPD-Position (Gegenfinanzierung oben) und Unions-Position (Entlastung) entwickelt. Ohne progressive Gegenfinanzierung rückt eine Mehrwertsteuererhöhung (+1 Pp. ≈ 15 Mrd. €) in den Blick.
Contra-Argumente
Summe: 78.6Dagegen Die eigentliche Gerechtigkeitslücke des Feldes bleibt vollständig offen; der Anreiz zur Verlagerung von Arbeits- in Kapitaleinkommen steigt. Robust
Ohne Maßnahme (F0)
Gleiche Asymmetrie, aber ohne zusätzliche Spreizung; die Gerechtigkeitslücke liegt bei Vermögenseinkommen, nicht im Tarif.
Mit Maßnahme (F1)
Qualifizierte Arbeitseinkommen tragen 49 % Grenzsatz, Kapitaleinkommen weiterhin 25 % Abgeltungsteuer bzw. thesaurierte Gewinne ~30 %; der Satzabstand Arbeit/Kapital wächst, die effektive Regressivität an der Vermögensspitze (26–28 %) bleibt unberührt.
Delta: Die eigentliche Gerechtigkeitslücke des Feldes bleibt vollständig offen; der Anreiz zur Verlagerung von Arbeits- in Kapitaleinkommen steigt.
Domäne: Verteilungsgerechtigkeit (effektive Regressivität / Asymmetrie Arbeit vs. Kapital)
Netzwerk Steuergerechtigkeit / Böll: effektiver Satz der Milliardäre ~26 %, etwa halbiert in 30 Jahren; der Tarif erreicht diese Einkommen kaum. Nach 2007 erschwerte die Thesaurierungsbegünstigung die Erfassung der Top-Einkommen, das DIW wies große Schätzunsicherheiten aus.
Dagegen Effektives Mehraufkommen liegt unterhalb der statischen Schätzung; Unsicherheitsband groß. Umstritten
Ohne Maßnahme (F0)
Keine zusätzlichen Gestaltungsanreize im oberen Tarifbereich.
Mit Maßnahme (F1)
Teile des erwarteten Mehraufkommens entfallen durch Gestaltung: Verschiebung in Kapitaleinkommen, Thesaurierung, Abzugsoptimierung.
Delta: Effektives Mehraufkommen liegt unterhalb der statischen Schätzung; Unsicherheitsband groß.
Domäne: Aufkommen (Ausweichreaktionen)
DIW 2011: 45→49 % ab 250.000 € brächte statisch nur ~1,1 Mrd. € mit ausdrücklich 'großen Schätzunsicherheiten'; DIW-Wochenbericht 2017: 42→49 % ergäbe ~10 Mrd. € ohne Verhaltensreaktionen — Spanne 1,1–10 Mrd. illustriert die Unsicherheit.
Dagegen Geringe, aber nicht null messbare Verhaltensanpassung bei Arbeitsangebot und Standortwahl hochmobiler Gruppen. Umstritten
Ohne Maßnahme (F0)
Grenzbelastung bleibt auf heutigem Niveau.
Mit Maßnahme (F1)
Grenzbelastung qualifizierter Arbeit steigt bei ohnehin zweithöchstem Abgabenkeil Europas; einzelne hochmobile Spitzenkräfte wandern ab oder reduzieren Arbeitsangebot.
Delta: Geringe, aber nicht null messbare Verhaltensanpassung bei Arbeitsangebot und Standortwahl hochmobiler Gruppen.
Domäne: Wettbewerbsfähigkeit (Arbeitsangebot, Fachkräfte)
Kleven et al. (2010): messbare Steuer-Mobilität nur in hochmobilen Nischen; Arbeitsangebotseffekte von Spitzenverdienern empirisch sehr gering. Prominente Einzelfälle blieben Einzelfälle — keine Studie belegt Massenabwanderung in vergleichbaren Ländern.
Zielerreichung
Einordnung
Eine symbolisch starke, fiskalisch begrenzte Progressionskorrektur im Arbeitseinkommens-Segment — Stärke und Schwäche liegen beide im Gerechtigkeitsziel: sichtbare Mehrbelastung oben, aber die effektive Spitze wird nicht erreicht. Intern knapp pro (0,52) — die Pro-Seite gewinnt über Plausibilität, die Con-Seite hält über das Wertgewicht der Gerechtigkeitskritik dagegen. Isoliert verschiebt der Vorschlag die Asymmetrie Arbeit/Kapital weiter zugunsten des Kapitals; er trägt vor allem als erster Schritt eines Pakets, das Kapitaleinkommen und Vermögen einbezieht.
Argument für F1 (Mit Maßnahme)
Tarifmechanisch sichere Progressionskorrektur nach Leistungsfähigkeit, die eine progressiv finanzierte Mitte-Entlastung ermöglicht — die plausibelste verfügbare Gegenfinanzierung im Tarif selbst.
Argument für F0 (Ohne Maßnahme)
Der Vorschlag besteuert die Falschen schärfer: qualifizierte Arbeit statt der effektiv niedrig besteuerten Vermögenseinkommen. Er vergrößert das Satzdifferential Arbeit/Kapital und damit Gestaltungsanreize, während die dokumentierte Regressivität an der Spitze unberührt bleibt.
Ergänzende Maßnahmen
- Reform der Abgeltungsteuer (Kapitaleinkommen in den Tarif)
- Erbschaftsteuerreform oder Mindestbesteuerung sehr hoher Vermögen
- Tarif auf Rädern gegen kalte Progression
Quellen
- taz — Debatte über höheren Spitzensteuersatz
- Böckler Impuls — Besserverdiener lange geschont
- Netzwerk Steuergerechtigkeit — Verteilungswirkungen der Steuerpläne
- Netzwerk Steuergerechtigkeit — Der Steuersatz der Superreichen
- Heinrich-Böll-Stiftung — Zeit für eine Milliardärssteuer
- DIW Wochenbericht 46/2011 — Spitzensteuersatz und Aufkommen (PDF)
- DIW — Beseitigung des Mittelstandsbauchs beim Einkommensteuertarif
- Steuermythen.de — Mythos 13 (Steuerflucht / Mobilität)