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Mietpreisbremse bis 2029 verlängern
Verlängerung der Wiedervermietungs-Kappung (max. 10 % über ortsüblicher Vergleichsmiete) in angespannten Märkten bis 2029.
Quelle: Bundesregierung / Koalition →F0 vs. F1 — Was ändert sich?
F0 — Ohne Maßnahme
Angespannte Märkte, Angebots-/Bestandsmieten-Schere; Wiedervermietungsmieten in Ballungsräumen weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete; bestehende Mietpreisbremse mit breiten Ausnahmen und ohne Sanktionen.
F1 — Mit Maßnahme
Eine fortgeführte, aber löchrige Wiedervermietungs-Bremse: spürbar nur im regulierten Segment, breit umgehbar, ohne Sanktionen — Schutz für jene, die eine regulierte Wohnung finden, kaum für die Schwächsten ohne Marktzugang.
Pro-Argumente
Summe: 35.0Dafür Dämpft den Mietanstieg im regulierten Segment messbar, wenn auch nur moderat Vielversprechend
Ohne Maßnahme (F0)
Wiedervermietungsmieten folgen ungebremst den Angebotsmieten.
Mit Maßnahme (F1)
Wiedervermietungsmieten im regulierten Segment moderat gedämpft.
Delta: Moderate Dämpfung im regulierten Segment; Anstieg nicht gestoppt.
Domäne: Bezahlbarkeit (reguliertes Wiedervermietungssegment)
DIW-Evaluation für das BMJV belegt moderate Dämpfung im regulierten Segment.
Dafür Befürchtete Investitions-/Modernisierungsschäden blieben aus Vielversprechend
Ohne Maßnahme (F0)
Ohne Kappung wächst die Lücke zwischen Bestandsmiete und erzielbarer Neuvertragsmiete — der Verdrängungsanreiz steigt.
Mit Maßnahme (F1)
Gekappter Wiedervermietungsgewinn senkt den Anreiz, Bestandsmieter zu verdrängen (Eigenbedarf, Entmietung), und stabilisiert Mietverhältnisse.
Delta: Geringerer Verdrängungsanreiz und höhere Bleibewahrscheinlichkeit für Bestandsmieter in angespannten Märkten.
Domäne: Wohnsicherheit / Verdrängungsschutz
International belegter Stabilitäts-/Verdrängungsschutzeffekt von Mietregulierung; Mechanismus für die Wiedervermietungs-Bremse indirekt.
Contra-Argumente
Summe: 80.6Dagegen Wirkung durch Ausnahmen ausgehöhlt (Neubau, Sanierung, hohe Vormiete, möbliert) und Durchsetzung beim klagenden Mieter Robust
Ohne Maßnahme (F0)
Keine Regel — gleicher Marktpreis, aber ohne Scheinregulierung.
Mit Maßnahme (F1)
Regel formal in Kraft, in der Praxis breit (legal) umgangen und unsanktioniert.
Delta: Geringe reale Wirkung trotz Verlängerung; Durchsetzung allein beim klagenden Mieter.
Domäne: Implementierung / Wirksamkeit
Kein Bußgeldmechanismus, Durchsetzungslast beim Mieter; hohe dokumentierte Nichtbeachtung.
Dagegen Anbieter weichen auf möblierte/kurzzeitige Vermietung aus (Goodhart-Effekt) Robust
Ohne Maßnahme (F0)
Keine regelinduzierten Ausweichbewegungen.
Mit Maßnahme (F1)
Anbieter weichen auf möblierte/kurzzeitige Vermietung aus; Erhöhungen vor Einführung; Mietspiegel verzerrt.
Delta: Regelinduzierte Umgehungsbewegungen mindern Wirkung und können das Preissignal verzerren.
Domäne: Anreize / Ausweichverhalten
Möblierungs-/Kurzzeit-Schlupflöcher, Vor-Einführungs-Erhöhungen, Mietspiegel-Effekte.
Dagegen Langfristige Angebotsdämpfung (gedämpfte Preissignale, Schweinezyklus) Umstritten
Ohne Maßnahme (F0)
Angebot folgt Preissignalen ohne regulatorische Dämpfung.
Mit Maßnahme (F1)
Bei strenger Regulierung langfristig gedämpftes Mietangebot (international belegt).
Delta: Möglicher langfristiger Angebotsentzug — für die mildere dt. Neuvertrags-Bremse aber nicht beobachtet.
Domäne: Versorgung / Angebot (langfristig)
Internationale Evidenz für Angebotsdämpfung bei strenger Regulierung; auf die dt. Bremse nicht übertragbar nachgewiesen.
Dagegen Verlängerung bindet politische Aufmerksamkeit und erzeugt Scheinsicherheit Vielversprechend
Ohne Maßnahme (F0)
Druck zu wirksamer Angebots-/Vollzugsreform bliebe höher.
Mit Maßnahme (F1)
Verlängerung signalisiert ein gelöstes Problem und bindet politische Aufmerksamkeit.
Delta: Scheinsicherheit; Opportunitätskosten gegenüber wirksameren Hebeln.
Domäne: Politische Glaubwürdigkeit / Aufmerksamkeit
Bindet Aufmerksamkeit, suggeriert Lösung, lenkt von Angebots-/Vollzugsreform ab.
Zielerreichung
Einordnung
Gemessen an der Preisentwicklung in der Fläche ist die Mietpreisbremse weitgehend unwirksam: Trotz des Instruments stiegen die Angebotsmieten breit und kräftig weiter (+50 %, Großstädte +70 %, 2010–2022; zuletzt weiter +4,4 %). Der nachweisbare Effekt beschränkt sich auf eine moderate Dämpfung im regulierten Wiedervermietungs-Segment und verpufft am Gesamtmarkt. Eine bloße Verlängerung schreibt diese Schwäche fort — wirksam wäre nur eine Vollzugsreform.
Argument für F1 (Mit Maßnahme)
Wer Bezahlbarkeit im regulierten Segment und Wohnsicherheit der Bestandsmieter heute höher gewichtet als Angebotswirkung, sieht eine kostenlose, moderat wirksame Schutzmaßnahme.
Argument für F0 (Ohne Maßnahme)
Wer Versorgung und ehrliche Signale priorisiert, sieht ein Instrument, dessen reale Wirkung gering ist und das von wirksameren Hebeln ablenkt.
Ergänzende Maßnahmen
- Vollzugsreform der Mietpreisbremse (Ausnahmen streichen, Sanktionen, belastbarer Mietspiegel)
- Angebotsausweitung (Neubau, Bestandsmobilisierung)
Quellen
- Studie zur Wirkung der Mietpreisbremse (DIW/BMJV-Evaluation)
- Who Benefits from Rent Control? Evidence from San Francisco (American Economic Review) — Diamond, McQuade, Qian (2019)
- Berliner Mieterverein, Beschwerdeauswertung 2021 (~6.000 Beschwerden, ~98% Überschreitung) — Berliner Mieterverein (2021)
- Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft — DIW Berlin
- Mietrechtsreform 2026 (Kabinett April 2026) (2026)
Geschichte
Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und seitdem mehrfach verlängert. Die aktuelle Verlängerung bis 2029 erfolgte ohne strukturelle Reform der Ausnahmen (Neubau, Sanierung, Vormiete, möbliert) und ohne Einführung von Sanktionen.