Regelbeförderung im Polizeivollzug

Summary

Die Ausgangslage ist amtlich und deutlich. Am Stichtag 1. Juli 2020 waren 1.856 von 6.046 Polizeivollzugsbeamten beförderungsreif und wurden nicht befördert, also 30,7 Prozent [9]. Beförderungsreif heißt in der amtlichen Definition: Der Beamte nimmt einen höherwertigen Dienstposten wahr und hat sich in der Erprobungszeit bewährt [9]. In der Besoldungsgruppe A 8 traf das auf 74,5 Prozent zu, in A 10 auf 45,9 Prozent [9]. Der Polizeivollzug trug 92,8 Prozent des gesamten Staus im Innenressort [9]. Der Stau ist eine Haushaltsentscheidung. Die Landesregierung hat den Bedarf zur Vornahme aller möglichen Beförderungen mit rund 13,9 Mio Euro beziffert, bereitgestellt waren landesweit 5,0 Mio Euro im Jahr [9]. Das ist eine Deckung von 36 Prozent. Hinzu kommt eine zweite, selbst gesetzte Bremse: Das Gesetz sieht ein Jahr Wartezeit zwischen zwei Beförderungen vor, die Praxis verlangt zwei, und zwar aufgrund eines Kabinettsbeschlusses vom 12. Dezember 1995 [3][7]. Die Landesregierung führt diesen Beschluss selbst als Grund an, warum der Stau nicht abgebaut werden könne [10]. Aufheben könnte sie ihn ohne Gesetzgebungsverfahren. Keine der beiden Parteien benennt diesen Hebel. Die vorgeschlagene Form trifft auf einen Verfassungsgrundsatz, und das drückt die Wahrscheinlichkeit, nicht die Bilanz. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 28. Oktober 2004 in einem Polizeifall entschieden: Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz, und auch ein Mindestdienstalter als Voraussetzung ist unzulässig [5]. Ein Anspruch allein aus Zeitablauf ersetzt dieses Kriterium durch das Dienstalter. Scheitert die Regel daran, bleibt kein eigener Schaden zurück, sondern die versprochene Zahlung bleibt aus; deshalb steht das Risiko in der Wahrscheinlichkeit der beiden Zahlungsposten und nicht als eigenes Gegenargument. Die AfD-Formulierung, Beförderung vier Jahre nach der Einstellung, enthält gar keine Leistungskomponente [2]; das BSW nennt eine Verkürzung bei überdurchschnittlichen Leistungen, aber keine Verlängerung nach unten [1]. Ein tragfähiges Modell liegt seit dem 19. März 2025 vor: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter schlägt sieben Jahre bis A 8 beziehungsweise A 10 vor, mit einer Leistungskomponente von plus oder minus einem Jahr [13]. Keine der beiden Parteien greift ihn auf, und beide setzen kürzere Fristen als der Verband selbst. Zwei weitere Befunde begrenzen die Reichweite, ohne die Bilanz zu belasten. Erstens: Kein Bundesland hat eine gesetzliche Regelbeförderung im Polizeivollzug [22], und Sachsen-Anhalt hatte bis 2008 eine an das Bundesrecht angelehnte Ausgleichszahlung für höherwertige Dienstposten, die es abschaffte, nachdem zwei Klagen von Beschäftigten des Landeskriminalamts erfolgreich waren [12][17]. Die AfD fordert also die Rückabwicklung einer bewussten Landesentscheidung. Zweitens: Bei Bündelungsdienstposten der Bewertung A 9 bis A 11 entsteht keine Beförderungsreife, weil sie auch mit der niedrigsten Stufe amtsangemessen besetzt sind [11]. Wen die Regel nicht erreicht, der steht so wie heute; das schmälert die Reichweite der Zahlung, ist aber kein Schaden. Der einzige eigene Gegenposten neben der Besoldung ist die Verwaltungszeit für Gesetz, Richtlinie und die Abwicklung der aufgelaufenen Fälle, und die ist klein. Die Begründung mit dem Nachwuchs trägt nicht. 2025 gab es rund 2.826 Bewerbungen auf 450 Plätze, also mehr als sechs je Platz [15]. Eingestellt wurden 373. Die Gewerkschaft der Polizei nennt als Hauptursache die Abbrecherquote von rund 26 Prozent in Ausbildung und Studium sowie Altersabgänge [15]. Eine Beförderungsregel setzt nach der Ausbildung an und erreicht Prüfungsdurchfälle im ersten Ausbildungsjahr nicht, gleich ob sie nach der BSW-Fassung an die Erprobung oder nach der AfD-Fassung an vier Dienstjahre anknüpft [1][2]. Das schmälert die versprochene Wirkung auf den Nachwuchs, ohne selbst zu schaden. Die bessere Begründung liefert der Bund Deutscher Kriminalbeamter selbst: Es geht um Willkür im Beförderungsverfahren, und dieser Zusammenhang ist in der Forschung zur Bindung von Polizeibeschäftigten wenigstens korrelativ belegt [13][19].