finanzierung

Vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen

Gegenentwurf zur Bundeszuschuss-Kürzung der Regierung: gesamtgesellschaftliche (versicherungsfremde) Leistungen vollständig aus Bundessteuern statt aus Beiträgen finanzieren. Bundesrat hat dies am 30.1.2026 einstimmig gefordert. Dimension: laut IGES-Studie sind ~58 Mrd. € (≈18 % der GKV-Ausgaben) ganz oder teilweise versicherungsfremd, dem nur 14,5 Mrd. € Bundeszuschuss gegenüberstehen. Umfasst die Bürgergeld-Komponente (siehe fkg-buergergeld-steuerfinanzierung) als Teilmenge.