Corona-Untersuchungsausschuss und Entschädigung

Das Abgeordnetenhaus soll einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, und Berlin soll verhängte Bußgelder erstatten und Impfgeschädigte entschädigen.

Land Berlin Vorschlag auf Landesebene (Berlin). Landesmaßnahmen erreichen im bundesweiten Maßstab kleinere Impact-Werte als Bundesmaßnahmen; der Maßstab dieser Seite ist entsprechend gesetzt.

KI-Bewertung · noch ohne menschliche Prüfung

Diese Auswertung hat ein KI-Modell erstellt und belegt; ein menschlicher Prüfdurchgang steht noch aus. Zahlen und Einordnung können sich dabei noch ändern. Das Prüfprotokoll steht am Fuß der Seite.Wie geprüft wird →

Das BSW fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, verbunden mit einer Entschädigung für verhängte Bußgelder und für Impfgeschädigte. Berlin ist unter den hier verglichenen Ländern das einzige ohne Aufarbeitungsgremium: Der Bundestag hat am 10. Juli 2025 eine Enquete-Kommission eingesetzt, die bis zum 30. Juni 2027 berichten soll; Baden-Württemberg hat seine Kommission abgeschlossen, Sachsen und Hessen haben Untersuchungsausschüsse, Brandenburg eine Kommission, Thüringen beides. Die Berliner Zahlen: Von März 2020 bis Mitte Dezember 2021 liefen 61.947 Ordnungswidrigkeitsverfahren, davon über 42.000 abgeschlossen, mit verhängten Bußgeldern von 2.718.545 €. Bei den Impfschäden gingen seit 2021 in Berlin 1.098 Anträge ein — 18 wurden anerkannt, 193 abgelehnt, 334 weitergeleitet, rund 550 waren im Juni 2025 noch in Bearbeitung. Bundesweit liegt die Anerkennungsquote bei 6,5 %. Eine Präzedenz für die Bußgeldseite besteht: Bayern zahlt seit März 2023 rund 22.000 Bescheide zurück, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dortigen Ausgangsbeschränkungen für unverhältnismäßig erklärt hatte. Bewertet wird ein Zeitraum von zehn Jahren.

Bilanz

Besser für die Zukunft · 0,64 alter Maßstab

Bilanz nach altem Maßstab. Für diese Bewertung liegt die Simulation der Bilanz 2.0 noch nicht vor. Die Kategorie kommt aus dem Anteil der Debatte auf der Pro-Seite (r).

Pro 29 · 64 % Contra 16 · 36 %

Größenklasse: sehr klein Maßstab dieser Bewertung: Normalised Impact — einheitslos, auf dieses Thema kalibriert. Zum Vergleich: 1 Punkt entspricht hier rund 2 Mio. € pro Jahr. Woran diese Bewertung hängt: an der Lesart des Entschädigungsteils und am Bündel. Liest man den Vorschlag so, dass Berlin das Impfschadensverfahren nur beschleunigt und ergänzt, entfällt der Einwand des gebrochenen Maßstabs — dann läge der Vorschlag in zehn von zehn Durchläufen vorn; stünde die Zahlung ohne Prüfung dagegen fest, beide Karten am oberen Rand ihrer Plausibilität, in fünf von zehn. Getrennt gerechnet läge der Untersuchungsausschuss allein in neun von zehn Durchläufen vorn, die Entschädigung allein in vier von zehn. Zählte der Euro bei Bußgeldzahlern und Impfgeschädigten nicht mit 1,5, sondern wie im Landeshaushalt mit 1, höbe sich das Geld-Paar auf, und der Vorschlag läge in fünf von zehn Durchläufen vorn. Was die Aufarbeitung je Person wert ist, streut in der Rechnung selbst und entscheidet die Bilanz nicht allein. Wie wir bewerten →

Pro-Argumente

Contra-Argumente

7 Argumente bewertet · Scoring v1.3 Δ absolut +13

Argumente — Pro

4 Argumente · Top 3 angezeigt

Was Berlin selbst entschieden hat, prüft bisher niemand

18von 100

Berlin ist das einzige der verglichenen Länder ohne Aufarbeitungsgremium; fünf Länder und der Bund haben eines. Der zentrale Befund der Bundesanhörung betrifft genau die Landesebene — das Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern kann für Berlin nur ein Berliner Gremium klären. Dass ein Untersuchungsausschuss davon weniger einlöst als eine gemeinsam getragene Auswertung, ist hier als Abschlag auf den Nutzen gerechnet, nicht als eigener Nachteil.

Wert 7 · Kontrolle & TeilhabeImpact 5,8Plausibilität 4,5

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Der Strom betrifft die parlamentarische Kontrolle der Exekutive für einen Zeitraum, in dem Grundrechte über zwei Jahre hinweg für die gesamte Bevölkerung eingeschränkt waren. Er wirkt breit und ohne Zugangshürde, berührt aber keinen Verfassungssatz unmittelbar. Der Wert ist hoch: demokratische Kontrolle und breite Teilhabe.

Berlin ist unter den hier verglichenen Ländern das einzige ohne Aufarbeitungsgremium. Auf Bundesebene arbeitet seit dem 8. September 2025 eine Enquete-Kommission mit vierzehn Abgeordneten und vierzehn Sachverständigen; ihr Bericht ist bis zum 30. Juni 2027 fällig ^[2]. In den Ländern bestehen fünf Gremien: Baden-Württemberg hat seine Enquete-Kommission abgeschlossen, Sachsen und Hessen haben Untersuchungsausschüsse, Brandenburg eine Kommission, Thüringen beides ^[3]. Entscheidend für die Größenordnung ist ein Befund der Bundesanhörung selbst: „Es gab ein spezifisches Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern“ — die Länder setzten die Maßnahmen um, waren aber in informelle Runden mit der Bundeskanzlerin eingebunden ^[3]. Diese Frage kann für Berlin nur ein Berliner Gremium klären. Gerechnet ist das über alle 3,91 Millionen Berlinerinnen und Berliner ^[8] mit 4 € je Person und Jahr, Spanne 1,50 bis 12 € — so bewertet, als wäre jedem die Klärung zwei frei gewählte Stunden im Jahr wert; das ist die unterste Sprosse dieser Sammlung, weil der Erkenntniswert des sechsten Gremiums kleiner ist als der des ersten. Davon löst ein Untersuchungsausschuss angesetzt 75 % ein (Spanne 40 bis 100 %): Er endet in Berlin regelmäßig mit getrennten Fraktionsberichten, Lehren für die nächste Krise brauchen aber eine gemeinsam getragene Auswertung — der Bund, Baden-Württemberg und Brandenburg wählten deshalb die Kommission, Sachsen, Hessen und Thüringen den Ausschuss ^[2]^[3]. Dieser Abschlag steht hier auf der Nutzenseite und nicht als eigener Nachteil auf der Gegenseite; er ist eine Setzung. Das ergibt auf der Karte rund 5,9 Punkte, als Vergleich rund 11,7 Mio € im Jahr, über alle zehn Jahre des Zeitraums, weil die Feststellungen nach dem Bericht fortgelten. Der Impact ist sehr klein und der größte Posten dieser Bewertung.

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3,91 Mio Personen

Berlinerinnen und Berliner

[8]

× 4 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 1,50–12 €: so bewertet, als wäre jedem die Klärung der Berliner Entscheidungen zwei frei gewählte Stunden im Jahr wert (2,05 €) — unterste Sprosse der Sammlung, weil fünf Länder und der Bund schon aufarbeiten und der Erkenntniswert des sechsten Gremiums kleiner ist als der des ersten

15,65 Mio €

Wert der Aufarbeitung je Person und Jahr (Spanne 5,9–47)

[2][3]

× 75 % Setzung, Spanne 40–100 %: Ein Ausschuss endet in Berlin regelmäßig mit getrennten Fraktionsberichten, Lehren brauchen eine gemeinsame Auswertung; drei Länder wählten trotzdem den Ausschuss, drei Verwaltungen die Kommission — im Erwartungswert geht ein Viertel verloren

11,74 Mio €

Anteil, den ein Untersuchungsausschuss davon einlöst

[2][3]

× 10 von 10 Jahren Einsetzung 2027 innerhalb der Wahlperiode 2026–2031, Arbeit bis 2029; die Feststellungen gelten fort — derselbe Zeitraum wie bei den Kosten

11,74 Mio €

Wirksame Jahre im Zeitraum

÷ 2 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

5,87

Normalised Impact

Score 5,87 Impact × 7 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 18 von 100

Dass die Landesebene eigenständig zu prüfen ist, hat die Anhörung der Bundes-Enquete selbst ergeben, und fünf Länder haben daraus die Konsequenz gezogen ^[3]. Was die Plausibilität begrenzt, ist die Überschneidung: Der Bundesbericht kommt im Juni 2027, und die Befunde aus fünf Ländern liegen bis dahin vor; vieles, was ein Berliner Gremium fände, wäre dann schon bekannt. Die Formatfrage — ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Instrument ist, um Lehren zu ziehen — steht nicht mehr hier, sondern als Abschlag in der Größe. Kontrafaktum ist Berlin ohne eigenes Gremium, mit dem Bundesbericht und den Länderbefunden. Ein Design, das den Erkenntniswert eines Landesgremiums misst, gibt es nicht; fünf Präzedenzfälle zeigen, dass Länder ihn für gegeben halten, nicht, wie groß er ist. Die Störgröße ist die Überschneidung mit dem Bund, und die steht hier im Ob; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: begründeter Bedarf, überschneidende Gremien.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 5 identifikation: Unbestimmt · Stufen-Deckel 5 befundband: Kette geschlossen, unbelegt · P 4–5

Kontrafaktum: Berlin ohne eigenes Gremium — der Bundesbericht vom Juni 2027 und die Befunde aus fünf Ländern liegen trotzdem vor [2][3]. Design: unbestimmt — fünf Länder und der Bund haben Gremien eingesetzt, aber nirgends ist gemessen, was ein Landesgremium an Kontrolle und Erkenntnis über den Bundesbericht hinaus erbringt. Störgröße: die Überschneidung mit dem Bundesbericht, gebucht in P (Ob), nicht in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Der Wert je Person (Spanne 1,50–12 €) und die Formatfrage (Spanne 0,4–1,0) tragen den Größenzweifel.

Belegleiter: Kette geschlossen (Einsetzung → Akten und Zeugen → Feststellungen → Kontrolle der Landesentscheidungen), Gegenmechanismus benannt (der Bundesbericht deckt vieles vorab); es fehlt der Beleg, was ein sechstes Gremium an Erkenntnis hinzufügt. Rückleseprobe: etwa in jedem zweiten vergleichbaren Fall knapp.

Offen: Läge der Bundesbericht vom Juni 2027 vor und ließe sich zeigen, welche Berliner Entscheidungen er nicht klärt, würde P auf bis zu 5 steigen; erklärt er die Landesebene vollständig, fiele es unter 4.

Bußgelder aus Verordnungen, die anderswo vor Gericht nicht hielten

4,3von 100

61.947 Verfahren, 2.718.545 € Bußgelder. Bayern zahlt zurück — aber erst, nachdem ein Gericht die dortige Verordnung für unverhältnismäßig erklärt hatte, und auch dort nur über das Gnadenrecht. Für Berlin fehlt diese Feststellung. Gerechnet ist hier nur das Signal, dass der Staat eigene Maßnahmen zurücknimmt; das Geld steht in einem eigenen Argument.

Wert 7 · Korrektur & VertrauenImpact 1,8Plausibilität 3,5

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Der Strom betrifft das Vertrauen, dass der Staat eigene Sanktionen zurücknimmt, wo sie sich nicht gehalten haben — das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung, nicht das Geld selbst. Er steht auf derselben Stufe wie der Maßstabs-Einwand der Gegenseite, der denselben Vorgang mit umgekehrtem Vorzeichen liest. Der Wert ist hoch: Vertrauen in die rechtsstaatliche Korrektur.

Zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 liefen in Berlin 61.947 Ordnungswidrigkeitsverfahren, davon über 42.000 abgeschlossen, mit verhängten Bußgeldern von 2.718.545 € ^[4]. Die Verteilung ist ungleich: Mitte kam auf 14.269 Verfahren, Steglitz-Zehlendorf auf 1.974. Es gibt eine Präzedenz: Bayern zahlt seit März 2023 auf formlosen Antrag Bußgelder aus dem Zeitraum vom 1. bis 19. April 2020 zurück — im April 2020 waren bayernweit rund 22.000 Bescheide über jeweils bis zu 150 € ergangen, erstattet wird der Teil davon, der auf die Ausgangsbeschränkung entfiel, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dortigen Ausgangsbeschränkungen für infektionsschutzrechtlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig erklärt hatte ^[7]. Gerechnet ist hier allein das Signal, dass der Staat eigene Maßnahmen zurücknimmt, wo sie sich nicht gehalten haben: über alle 3,91 Millionen Berlinerinnen und Berliner ^[8] mit 0,90 € je Person und Jahr, Spanne 0,30 bis 3 € — so bewertet, als wäre jedem die Rücknahme knapp eine halbe frei gewählte Stunde im Jahr wert, weniger als die Hälfte des Maßstabs-Einwands der Gegenseite, weil die Berliner Verordnungen nicht als rechtswidrig festgestellt sind. Das ergibt auf der Karte rund 1,8 Punkte, als Vergleich rund 3,5 Mio € im Jahr. Die Rückzahlung selbst, 2,7 Mio € über den Zeitraum verteilt, steht nicht hier, sondern als Empfängerbein im eigenen Geld-Argument. Der Impact ist sehr klein.

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3,91 Mio Personen

Berlinerinnen und Berliner

[8]

× 0,90 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 0,30–3 €: so bewertet, als wäre jedem die Rücknahme knapp eine halbe frei gewählte Stunde im Jahr wert (2,05 €) — weniger als die Hälfte des Maßstabs-Einwands der Gegenseite, weil die Berliner Verordnungen nicht als rechtswidrig festgestellt sind

3,52 Mio €

Wert des Signals je Person und Jahr (Spanne 1,2–11,7)

[4][7]

÷ 2 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

1,76

Normalised Impact

Score 1,76 Impact × 7 Wert × 3,5 Plausibilität ÷ 10 = 4,3 von 100

Die Präzedenz ist real, aber sie trägt nicht so weit, wie es zunächst aussieht — und das ist der wichtigste Vorbehalt dieses Arguments. Bayern zahlt zurück, weil ein Gericht eine konkrete Verordnung für unverhältnismäßig erklärt hat; selbst dort läuft die Rückzahlung über das Gnadenrecht, also als Ermessensentscheidung ohne Rechtsanspruch ^[7]. Für die Berliner Verordnungen liegt keine vergleichbare gerichtliche Feststellung vor. Eine pauschale Rückzahlung wäre hier also keine Korrektur einer festgestellten Rechtswidrigkeit, sondern eine politische Entscheidung — und genau daraus zieht das stärkste Gegenargument dieser Seite seine Kraft. Kontrafaktum ist ein Berlin, das die Bußgelder behält, wie alle Länder außer Bayern; ein Design, das den Wert des Signals misst, gibt es nicht; die Störgröße ist die fehlende Feststellung, und sie steht hier im Ob; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem dritten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist niedrig: klare Präzedenz, aber ohne die Voraussetzung, die sie trägt.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 5 identifikation: Unbestimmt · Stufen-Deckel 5 befundband: Kette offen · P 3–3,5

Kontrafaktum: Berlin behält die Bußgelder, wie es alle Länder außer Bayern tun. Design: unbestimmt — der bayerische Fall zeigt, dass ein Land zurückzahlt [7], misst aber nicht, was das Signal den Bürgern wert ist; Setzung je Person mit Spanne. Störgröße: die fehlende gerichtliche Feststellung für Berlin, die das Signal zur politischen Entscheidung macht — gebucht in P (Ob). Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Rückzahlung als Geld steht in pro-4/con-4, hier nur das Signal.

Belegleiter: Kette benannt (Rückzahlung → der Staat nimmt eigene Maßnahmen zurück → Vertrauen), aber das tragende Glied fehlt: In Bayern trug ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Rückzahlung [7], für die Berliner Verordnungen gibt es keine vergleichbare Feststellung — ohne sie ist die Rückzahlung eine politische Entscheidung, kein Signal rechtsstaatlicher Korrektur. Rückleseprobe: etwa in jedem dritten vergleichbaren Fall.

Offen: Eine gerichtliche Feststellung, dass eine Berliner Corona-Verordnung unverhältnismäßig war, würde das tragende Glied schließen und P auf bis zu 5 heben.

Das Geld kommt bei den Betroffenen an

3,4von 100

Rund 1,5 Mio € im Jahr fließen vom Landeshaushalt an Bußgeldzahler und Impfgeschädigte — 2,7 Mio € Bußgelder über den Zeitraum verteilt und angesetzt 1,25 Mio € Entschädigung im Jahr. Ihr Euro zählt hier mit 1,5, weil beide Gruppen eher am unteren Ende der Einkommen stehen. Das Zahlerbein steht auf der Gegenseite.

Wert 5 · HaushaltsbudgetImpact 1,1Plausibilität 6

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Der Strom ist Geld: Rückzahlungen und Entschädigungen, die private Haushalte erreichen. Dass die Empfänger eher am unteren Ende der Einkommensverteilung stehen, ist im Gewicht des Betrags berücksichtigt, nicht in der Stufe; was das Geld bei ihnen bewirkt — das Ende des Wartens —, steht als eigenes Argument. Der Wert ist mittel: Haushaltsbudget mit Verteilungsgewicht.

Zwei Zahlungen. Erstens die Rückzahlung der Bußgelder: 2.718.545 € wurden zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 verhängt ^[4]; über die zehn Jahre des Zeitraums verteilt sind das rund 0,27 Mio € im Jahr (Spanne 0,2 bis 0,5 Mio €, weil nach Dezember 2021 weitere Verfahren liefen, aber nicht jedes verhängte Bußgeld bezahlt wurde). Zweitens die Entschädigung der Impfgeschädigten, für die der Vorschlag keine Zahl nennt ^[1]: angesetzt sind 1,25 Mio € im Jahr, 50 Personen — 6,5 % der 764 in Berlin verbliebenen Anträge (1.098 abzüglich 334 an andere Länder abgegebene ^[5]), die bundesweite Anerkennungsquote der entschiedenen Fälle ^[6] — mit 25.000 € je Jahr an Leistung neben der Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz; Spanne 0,5 bis 5 Mio €, der obere Rand für den Fall, dass das Land alle Antragsteller pauschal bedient. Zusammen 1,52 Mio € im Jahr. Ihr Euro zählt hier mit 1,5 (Spanne 1,0 bis 2,5): Die Bußgeldverfahren häuften sich in Mitte und Neukölln ^[4], und wer einen Impfschaden geltend macht, ist überwiegend erwerbsgemindert. Das ergibt 2,3 Mio € im Jahr, auf der Karte rund 1,1 Punkte. Es ist dasselbe Geld, das dem Landeshaushalt abfließt — dort zum Nennwert gebucht. Der Impact ist sehr klein und der zweitgrößte Posten der Vorschlagsseite.

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	Rückzahlung der Bußgelder im Jahr verhängt März 2020 bis Mitte Dezember 2021, einmalig zurückgezahlt und über den Zeitraum verteilt (Spanne 0,2–0,5 Mio €) [4]	2.718.545 € ÷ 10 Jahre	0,27 Mio €
+	Entschädigung der Impfgeschädigten im Jahr Setzung, Spanne 0,5–5 Mio €: 6,5 % der 764 in Berlin verbliebenen Anträge (1.098 abzüglich 334 an andere Länder abgegebene; bundesweite Anerkennungsquote der entschiedenen Fälle) mit einer Landesleistung neben der IfSG-Versorgung; oberer Rand bei pauschaler Zahlung an alle Antragsteller — der Vorschlag nennt keine Zahl [1][5][6]	50 Personen × 25.000 €	1,25 Mio €
=	Auszahlung im Jahr (Spanne 0,7–5,5)		1,52 Mio €
×	So wiegt das Geld bei den Empfängern Setzung, Spanne 1,0–2,5: Bußgeldzahler eher junge Haushalte in Mitte und Neukölln, Impfgeschädigte überwiegend erwerbsgemindert — zweites Fünftel; das Zahlerbein steht in con-4 zum Nennwert	1,5	2,28 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	2 Mio € je Punkt	1,14

Score 1,14 Impact × 5 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 3,4 von 100

Dass das Geld fließt, ist der Vorschlag selbst; offen ist nur die Höhe, und die steht in der Spanne — vor allem beim Entschädigungsteil, für den der Vorschlag keine Zahl nennt ^[1]. Kontrafaktum: Bußgelder bleiben beim Land, Impfgeschädigte erhalten allein die Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz. Design: Rechtsfolge des Beschlusses, kein Verhaltensglied in der Kette; Bayern zeigt, dass ein Land das auf formlosen Antrag abwickelt ^[7]. Störgröße: Berechtigte, die keinen Antrag stellen — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Das Zahlerbein auf der Gegenseite trägt dieselbe Menge und dasselbe Urteil. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Zahlung ist Beschluss, die Höhe ist gesetzt.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 7 identifikation: Definitorisch · kein Stufen-Deckel

Kontrafaktum: Bußgelder bleiben beim Land, Impfgeschädigte erhalten nur die IfSG-Versorgung. Design: definitorisch — die Zahlung ist der Beschluss selbst, kein Verhaltensglied; Bayern als Präzedenz für die Abwicklung [7]. Störgröße: Berechtigte ohne Antrag, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Empfängerbein des Transfers Land → Haushalte, Gegenbein con-4 mit derselben Menge und demselben P; die Höhe steht in der Spanne.

Impfgeschädigte, die seit Jahren auf einen Bescheid warten

3,1von 100

Von 1.098 Berliner Anträgen waren im Juni 2025 rund 550 noch offen — teils seit vier Jahren, ohne Leistungen und in Ungewissheit. Gerechnet ist das erspartes Warten, das unabhängig vom Ausgang wirkt: 34 Lebensjahre in voller Gesundheit im Jahr. Das Geld selbst steht in einem eigenen Argument.

Wert 10 · GesundheitImpact 0,7Plausibilität 4,5

▸ Begründung & Quellen anzeigen ▾ Begründung & Quellen ausblenden

Der Strom betrifft Menschen, die einen gesundheitlichen Schaden geltend machen, und ihre Versorgung. Er wird mit demselben Gewicht bewertet wie die übrigen Gesundheitsargumente dieser Sammlung und nach demselben Maßstab wie die Verkehrssicherheit beim Tempolimit. Der Wert ist am höchsten: Leben und Gesundheit.

Die Berliner Zahlen sind erhoben und deutlich: Von 1.098 Anträgen seit 2021 waren im Juni 2025 rund 550 noch in Bearbeitung, 18 waren anerkannt, 193 abgelehnt und 334 an andere Länder weitergeleitet ^[5]. Die Behörde beschreibt das Verfahren selbst als aufwendig und langwierig. Gerechnet ist das Warten, und das wirkt unabhängig davon, wie der Fall am Ende ausgeht: Menschen, die seit bis zu vier Jahren auf einen Bescheid warten — ohne Leistungen während des Verfahrens, mit offenen Behandlungskosten und in Ungewissheit. Zu den 550 Offenen kommen angesetzt 300 weitere Anträge im Zeitraum (Spanne 100 bis 600; 1.098 in viereinhalb Jahren, abklingend), zusammen 850 Personen. Eine Landesleistung erspart jeder von ihnen angesetzt zwei Jahre Warten (Spanne 1 bis 3), 1.700 Wartejahre, im Jahresmittel des Zeitraums 170. Ein solches Jahr ist mit einem Fünftel eines Lebensjahres in voller Gesundheit bewertet (Spanne ein Zehntel bis zwei Fünftel): 34 Lebensjahre im Jahr, auf der Karte rund 0,7 Punkte — etwa ein Achtel des Aufarbeitungsnutzens im ersten Argument. Die Entschädigung selbst, das Geld, steht nicht hier, sondern als Empfängerbein in einem eigenen Argument; hier zählt, dass das Warten endet. Der Impact ist sehr klein und trifft eine kleine Gruppe stark.

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850 Personen

Antragsteller, die auf einen Bescheid warten

[5]

× 2 Jahre Setzung, Spanne 1–3 Jahre: Verfahren dauern bis zu vier Jahre, ein Teil der offenen Fälle würde ohnehin bald entschieden

1.700 Wartejahre

Erspartes Warten je Person

[5]

÷ 10 Jahre Bewertungszeitraum 2027–2036; die Landesleistung fällt in die Wahlperiode 2026–2031

170 Wartejahre je Jahr

Wartejahre im Jahresmittel

× 0,2 Lebensjahre je Wartejahr Setzung, Spanne 0,1–0,4: ein Jahr ohne Leistungen, mit offenen Behandlungskosten und in Ungewissheit bei geltend gemachter Erwerbsminderung — ein Fünftel eines Lebensjahres in voller Gesundheit

34 Lebensjahre

Lebensjahre in voller Gesundheit (Spanne 17–68)

× 40.000 € je Lebensjahr Anker Lebensjahr in voller Gesundheit

1,36 Mio €

Wert der Lebensjahre

÷ 2 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

0,68

Normalised Impact

Score 0,68 Impact × 10 Wert × 4,5 Plausibilität ÷ 10 = 3,1 von 100

Der belastbare Teil ist die Wartezeit. 550 offene Anträge nach bis zu vier Jahren sind erhoben und unstrittig, und die Behörde bestätigt die Ursache selbst ^[5]. Was das Argument begrenzt, ist die Kausalitätsfrage, die genannt werden muss: Ob eine Impfung einen Schaden verursacht hat, wird im Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz geprüft — bundesweit wurden 633 von 14.214 Anträgen anerkannt, eine Quote von 6,5 % ^[6]. Ein Land kann vor oder neben diesem Verfahren leisten, die Prüfung aber nicht ersetzen; ob der Vorschlag das eine oder das andere meint, lässt der Wortlaut offen ^[1], und genau daran hängt das Ob — dieselbe Frage trägt den Maßstabs-Einwand der Gegenseite. Berlins bundesweit höchste Antragsquote von 28,3 je 100.000 Einwohner ^[6] zeigt, dass das Thema hier besonders präsent ist; über die Berechtigung der Anträge sagt sie nichts. Kontrafaktum ist das laufende Verfahren; ein Design, das den Gesundheitswert eines ersparten Wartejahres misst, gibt es nicht, der Ansatz ist gesetzt; die Störgröße — Fälle, die ohnehin bald entschieden würden — steht in der Spanne des ersparten Wartens; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa jedem zweiten vergleichbaren Fall zu. Die Plausibilität ist mittel: belegtes Warten, offener Vorschlagswortlaut.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 5 identifikation: Unbestimmt · Stufen-Deckel 5 befundband: Kette geschlossen, unbelegt · P 4–5

Kontrafaktum: das laufende Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz, in dem 550 Berliner Anträge im Juni 2025 seit bis zu vier Jahren offen waren [5]. Design: unbestimmt — die Wartezeit ist erhoben, aber kein Beleg misst, was ein Jahr ohne Bescheid und ohne Leistungen an Gesundheit und Sicherheit kostet; der Ansatz 0,2 Lebensjahre je Wartejahr ist Setzung mit Spanne. Störgröße: Fälle, die ohnehin 2026/27 entschieden würden — in der Spanne des ersparten Wartens (1–3 Jahre). Richtung: keine Umkehrkausalität. Das Ob — zahlt Berlin vor oder ohne Abschluss der Kausalitätsprüfung — teilt sich das Argument mit dem Maßstabs-Einwand der Gegenseite (Gruppe zahlung-vor-pruefung).

Belegleiter: Kette geschlossen (Landesleistung → Warten endet → Versorgungslücke und Ungewissheit enden), Gegenmechanismus benannt (die Kausalitätsprüfung läuft weiter, das Land ersetzt sie nicht); es fehlt der Beleg, was ein Wartejahr an Gesundheit kostet. Rückleseprobe: etwa in jedem zweiten vergleichbaren Fall knapp.

Offen: Eine Befragung der Berliner Antragsteller zu Versorgungslage und Belastung während des Verfahrens — oder eine Auswertung der Verfahrensdauern nach einer Landesregelung — würde P auf bis zu 5 heben.

Argumente — Contra

3 Argumente

Zahlen ohne die Prüfung, die dazugehört

11von 100

Bundesweit wurden 633 von 14.214 Impfschadensanträgen anerkannt, weil die Kausalität geprüft wird. Wer pauschal entschädigt, beantwortet eine medizinische Frage politisch — und stellt Berliner Antragsteller anders als die in anderen Ländern.

Wert 7 · Gleicher MaßstabImpact 3,9Plausibilität 4

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Der Strom betrifft die Bindung staatlicher Leistungen an einen überprüfbaren, überall gleichen Maßstab — Vertrauen in ein Verfahren, das in ganz Deutschland gleich entscheidet, und die Gleichbehandlung der Antragsteller. Er steht auf derselben Stufe wie das Signal-Argument der Vorschlagsseite, das denselben Vorgang umgekehrt liest, und unter der Stufe einer Weisung zu rechtswidrigem Handeln: Eine Leistung ohne Einzelfallprüfung ist zulässig. Der Wert ist hoch: Gleichbehandlung und Verfahrensvertrauen.

Der Vorschlag nennt eine Entschädigung, aber kein Prüfverfahren ^[1]. Bei den Bußgeldern hieße das: Rückzahlung ohne die Feststellung, dass die zugrunde liegende Verordnung rechtswidrig war — Bayern hatte diese Feststellung, Berlin hat sie nicht ^[7]. Bei den Impfschäden wiegt es schwerer: Ob eine Impfung einen Schaden verursacht hat, ist eine medizinische Kausalitätsfrage, die im Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz geprüft wird. Bundesweit wurden 633 von 14.214 Anträgen anerkannt ^[6]; die übrigen wurden abgelehnt oder sind offen, weil die Kausalität nicht festgestellt werden konnte. Wer pauschal entschädigt, beantwortet eine medizinische Frage politisch. Gerechnet ist das über alle 3,91 Millionen Berlinerinnen und Berliner ^[8] mit 2 € je Person und Jahr, Spanne 0,80 bis 6 € — so bewertet, als kostete der Vorgang jeden eine frei gewählte Stunde im Jahr, derselbe Satz wie für die Normgeltung in den übrigen Berliner Bewertungen. Der Ansatz liegt bewusst unter der Sprosse, die in dieser Sammlung für eine Behörde gilt, die gegen geltendes Recht handeln soll: Eine zusätzliche Leistung ohne individuelle Prüfung ist rechtlich zulässig, sie entzieht sich nur dem Maßstab, der bei allen anderen Leistungen gilt. Das ergibt auf der Karte rund 3,9 Punkte, als Vergleich rund 7,8 Mio € im Jahr. Der Impact ist sehr klein und der größte Posten der Gegenseite.

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3,91 Mio Personen

Berlinerinnen und Berliner

[8]

× 2 € je Person und Jahr Setzung, Spanne 0,80–6 €: so bewertet, als kostete der Vorgang jeden eine frei gewählte Stunde im Jahr (2,05 €) — derselbe Satz wie für die Normgeltung in den übrigen Berliner Bewertungen und unter der Sprosse für eine Behörde, die gegen geltendes Recht handeln soll: Eine Leistung ohne Einzelfallprüfung ist zulässig, sie entzieht sich nur dem Maßstab aller anderen Leistungen

7,83 Mio €

Einbuße je Person und Jahr (Spanne 3,1–23,5)

[6][7]

÷ 2 Mio € je Punkt Maßstab dieser Seite

3,91

Normalised Impact

Score 3,91 Impact × 7 Wert × 4 Plausibilität ÷ 10 = 11 von 100

Der Einwand ist bei den Impfschäden am stärksten und bei den Bußgeldern am schwächsten. Bei den Bußgeldern zeigt Bayern, dass eine Rückzahlung über das Gnadenrecht ein gangbarer Weg ist ^[7] — dort allerdings nach einer gerichtlichen Feststellung. Bei den Impfschäden geht es um mehr als um Verfahrenswege: Eine Entschädigung ohne Kausalitätsprüfung setzt sich über den Maßstab hinweg, nach dem in ganz Deutschland entschieden wird, und sie stellt Berliner Antragsteller anders als Antragsteller in anderen Ländern. Was den Einwand begrenzt: Der Vorschlag könnte auch so gemeint sein, dass das bestehende Verfahren beschleunigt und ergänzt wird statt ersetzt — der Wortlaut lässt beides zu ^[1], und dieselbe Frage trägt das Warte-Argument der Vorschlagsseite. Kontrafaktum ist eine Entschädigung nach abgeschlossener Prüfung; ein Design, das den Wert des Maßstabs misst, gibt es nicht, der Ansatz ist gesetzt; die Störgröße ist die Lesart des Vorschlags, und sie steht hier im Ob; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. Das Argument trifft in etwa vier von zehn vergleichbaren Fällen zu. Die Plausibilität ist niedrig bis mittel: klarer Mechanismus, unklarer Vorschlagswortlaut.

evidence_basis: Mechanismus · P-ceiling 5 identifikation: Unbestimmt · Stufen-Deckel 5 befundband: Kette geschlossen, unbelegt · P 4–5

Kontrafaktum: Entschädigung nur nach abgeschlossener Kausalitätsprüfung und Rückzahlung nur nach gerichtlicher Feststellung, wie in Bayern [7]. Design: unbestimmt — der Mechanismus (Zahlung ohne Prüfung → ungleicher Maßstab → Vertrauensverlust) ist benannt, aber nirgends ist gemessen, was Bürger ein solcher Maßstabsbruch kostet; Setzung je Person mit Spanne. Störgröße: die Lesart des Vorschlags (beschleunigen statt ersetzen), gebucht in P (Ob), geteilt mit pro-2 in der Gruppe zahlung-vor-pruefung. Richtung: keine Umkehrkausalität.

Belegleiter: Kette geschlossen (Zahlung ohne Kausalitätsprüfung → Berliner Antragsteller anders gestellt als alle anderen → der Maßstab, der sonst überall gilt, verliert Geltung), Gegenmechanismus benannt (der Vorschlag könnte das Verfahren nur beschleunigen); es fehlt der Beleg, was ein solcher Bruch den Bürgern wert ist. Rückleseprobe: etwa in vier von zehn vergleichbaren Fällen.

Offen: Ein Gesetzentwurf, der das Verfahren ersetzt statt beschleunigt, würde P auf bis zu 5 heben; einer, der nur beschleunigt, ließe das Argument entfallen.

Was Ausschuss und Verfahren kosten

2,9von 100

Ausschuss mit Aktenlieferung rund 1,5 Mio € im Jahr über den Zeitraum, Rückabwicklung von über 42.000 Bußgeldverfahren und 1.100 Impfschadensfällen rund 0,4 Mio €. An den Kosten scheitert der Vorschlag nicht; das ausgezahlte Geld steht in einem eigenen Argument.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 1,0Plausibilität 6

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Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln und Verwaltungskapazität. Ein besonderer Zweck, der ein höheres Gewicht rechtfertigen würde, ist nicht erkennbar; der Aufarbeitungszweck steckt bereits im Nutzen der anderen Seite. Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.

Zwei Posten. Der Ausschuss: Sekretariat, Beweiserhebung, Rechtsberatung, Zeugenentschädigung und vor allem die Aktenlieferung durch die betroffenen Senatsverwaltungen, angesetzt mit 5 Mio € im Jahr über eine Laufzeit von drei Jahren, zusammen 15 Mio € (Spanne 6 bis 30 Mio €); über zehn Jahre gemittelt rund 1,5 Mio €. Zur Einordnung: Die Berliner Untersuchungsausschüsse zum Flughafen BER, zum Bankenskandal und zum Breitscheidplatz liefen jeweils rund vier Jahre. Die Rückabwicklung: Über 42.000 abgeschlossene Bußgeldverfahren müssten für eine Rückzahlung einzeln herausgesucht, geprüft und angewiesen werden ^[4], angesetzt mit zwei Verwaltungsstunden je Fall (Spanne 1 bis 4; Bayern wickelt auf formlosen Antrag ab ^[7]), dazu 1.100 Impfschadensfälle mit acht Stunden je Fall (Spanne 4 bis 16) ^[5] — 92.800 Stunden zu 45 €, einmalig rund 4,2 Mio € und über den Zeitraum verteilt rund 0,42 Mio € im Jahr. Zusammen rund 1,9 Mio € jährlich, auf der Karte rund 1 Punkt. Die Auszahlung selbst — Rückzahlung und Entschädigung — ist hier nicht gebucht; sie steht als Zahlerbein in einem eigenen Argument. Der Impact ist sehr klein und der kleinste Posten der Gegenseite.

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	Untersuchungsausschuss über seine Laufzeit Setzung, Spanne 6–30 Mio €: Sekretariat, Beweiserhebung, Rechtsberatung, Zeugenentschädigung und vor allem die Aktenlieferung der Senatsverwaltungen; die Berliner Ausschüsse zu BER, Bankenskandal und Breitscheidplatz liefen jeweils rund vier Jahre	5 Mio € × 3 Jahre	15 Mio €
÷	Ausschuss im Jahresmittel Bewertungszeitraum 2027–2036, Einsetzung innerhalb der Wahlperiode 2026–2031 — derselbe Zeitraum wie beim Nutzen	10 Jahre	1,5 Mio €
+	Rückabwicklung der Verfahren im Jahresmittel über 42.000 abgeschlossene Bußgeldverfahren × 2 Stunden (Setzung, Spanne 1–4: heraussuchen, prüfen, anweisen — in Bayern auf formlosen Antrag) + 1.100 Impfschadensfälle × 8 Stunden (Spanne 4–16); Verwaltungsstunde des Landes 45 €, einmalig und über den Zeitraum verteilt [4][5][7]	92.800 Stunden × 45 € ÷ 10 Jahre	0,42 Mio €
=	Kosten im Jahr (Spanne 1,0–3,4)		1,92 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	2 Mio € je Punkt	0,96

Score 0,96 Impact × 5 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 2,9 von 100

Die Größenordnung ist aus der Berliner Praxis gut abschätzbar, und der zweite Posten folgt unmittelbar aus der Fallzahl: Über 42.000 abgeschlossene Verfahren lassen sich nicht ohne Verwaltungsaufwand rückabwickeln, zumal ein erheblicher Teil davon fünf Jahre zurückliegt und die Zahlungsnachweise bei den Betroffenen liegen. Kontrafaktum: kein Ausschuss, keine Rückabwicklung. Die Kosten sind Rechtsfolge der Einsetzung und des Beschlusses, kein Verhaltensglied liegt dazwischen; gesetzt sind die Laufzeit des Ausschusses und die Stunden je Fall, und beides steht in der Spanne. Eine Störgröße wäre, dass nur ein Teil der Berechtigten einen Antrag stellt — dann sinken die Stunden mit; eine Umkehrkausalität gibt es nicht. An den Kosten scheitert dieser Vorschlag nicht — sie sind der kleinste Posten der Gegenseite. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Berliner Präzedenzen als Maßstab, die Höhe steht in der Spanne.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 7 identifikation: Definitorisch · kein Stufen-Deckel

Kontrafaktum: kein Ausschuss, keine Rückabwicklung. Design: definitorisch — Sekretariat, Beweiserhebung und Aktenlieferung fallen an, sobald der Ausschuss eingesetzt ist, die Verwaltungsstunden, sobald zurückgezahlt wird; kein Verhaltensglied in der Kette. Störgröße: die Laufzeit des Ausschusses (Setzung 3 Jahre) und die Stunden je Fall — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Auszahlung selbst steht als Zahlerbein in con-4.

Die Auszahlung trägt der Landeshaushalt

2,3von 100

Rund 1,5 Mio € im Jahr fließen aus dem Landeshaushalt ab: 2,7 Mio € Bußgelder über den Zeitraum verteilt und angesetzt 1,25 Mio € Entschädigung im Jahr. Das ist das Zahlerbein des Geldes, das bei den Betroffenen ankommt — derselbe Euro, zum Nennwert.

Wert 5 · StaatsfinanzenImpact 0,8Plausibilität 6

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Der Strom besteht aus öffentlichen Mitteln, die dem Landeshaushalt abfließen; ein Euro zählt hier mit 1. Ein besonderer Zweck ist nicht erkennbar — was das Geld bei den Empfängern bewirkt, steht auf der Vorschlagsseite. Der Wert ist mittel: gewöhnliche öffentliche Mittel am allgemeinen Maßstab.

Was bei Bußgeldzahlern und Impfgeschädigten ankommt, zahlt das Land. Die Rückzahlung der Bußgelder: 2.718.545 € wurden zwischen März 2020 und Mitte Dezember 2021 verhängt ^[4], über die zehn Jahre des Zeitraums verteilt rund 0,27 Mio € im Jahr (Spanne 0,2 bis 0,5 Mio €). Die Entschädigung der Impfgeschädigten, für die der Vorschlag keine Zahl nennt ^[1]: angesetzt 1,25 Mio € im Jahr — 50 Personen, 6,5 % der 764 in Berlin verbliebenen Anträge ^[5]^[6], mit 25.000 € je Jahr — mit einer Spanne von 0,5 bis 5 Mio €, der obere Rand bei pauschaler Zahlung an alle Antragsteller. Zusammen 1,52 Mio € im Jahr zum Nennwert des Landeshaushalts, auf der Karte rund 0,8 Punkte. Es ist dasselbe Geld, das die Betroffenen erhalten: Dort steht es mit dem Gewicht ihres Einkommens, hier zum Nennwert. Der Impact ist sehr klein.

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	Rückzahlung der Bußgelder im Jahr verhängt März 2020 bis Mitte Dezember 2021, einmalig zurückgezahlt und über den Zeitraum verteilt (Spanne 0,2–0,5 Mio €) [4]	2.718.545 € ÷ 10 Jahre	0,27 Mio €
+	Entschädigung der Impfgeschädigten im Jahr Setzung, Spanne 0,5–5 Mio €: 6,5 % der 764 in Berlin verbliebenen Anträge (1.098 abzüglich 334 abgegebene) mit einer Landesleistung neben der IfSG-Versorgung; oberer Rand bei pauschaler Zahlung an alle Antragsteller [1][5][6]	50 Personen × 25.000 €	1,25 Mio €
=	Auszahlung im Jahr (Spanne 0,7–5,5) Landeshaushalt, der Euro zählt mit 1 — das Empfängerbein steht in pro-4		1,52 Mio €
÷	Normalised Impact Maßstab dieser Seite	2 Mio € je Punkt	0,76

Score 0,76 Impact × 5 Wert × 6 Plausibilität ÷ 10 = 2,3 von 100

Dass das Geld abfließt, ist der Vorschlag selbst; offen ist nur die Höhe, und die steht in der Spanne — dieselbe Menge und dasselbe Urteil wie beim Empfängerbein auf der Vorschlagsseite. Kontrafaktum: Bußgelder bleiben beim Land, Impfgeschädigte erhalten allein die Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz. Design: Rechtsfolge des Beschlusses, kein Verhaltensglied; Bayern zeigt die Abwicklung auf formlosen Antrag ^[7]. Störgröße: Berechtigte, die keinen Antrag stellen — in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Die Plausibilität ist mittel bis hoch: Zahlung ist Beschluss, die Höhe ist gesetzt.

evidence_basis: Präzedenz · P-ceiling 7 identifikation: Definitorisch · kein Stufen-Deckel

Kontrafaktum: Bußgelder bleiben beim Land, Impfgeschädigte erhalten nur die IfSG-Versorgung. Design: definitorisch — die Auszahlung ist der Beschluss selbst, kein Verhaltensglied; Bayern als Präzedenz für die Abwicklung [7]. Störgröße: Berechtigte ohne Antrag, in der Spanne. Richtung: keine Umkehrkausalität. Zahlerbein des Transfers Land → Haushalte, Gegenbein pro-4 mit derselben Menge und demselben P; die Höhe steht in der Spanne.

Summary

Der Vorschlag bündelt zwei Dinge, die sehr unterschiedlich tragfähig sind — und das ist das eigentliche Ergebnis dieser Bewertung. Für die Aufarbeitung spricht die Lage: Berlin ist unter den verglichenen Ländern das einzige ohne Gremium. Der Bundestag hat im Juli 2025 eine Enquete-Kommission eingesetzt, die bis zum 30. Juni 2027 berichten soll [2]; fünf Länder haben eigene Gremien [3]. Und der zentrale Befund der Anhörung, die der Bundestag mit den Landtagen führte, betrifft genau die Landesebene: „Es gab ein spezifisches Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern“ — die Länder setzten die Maßnahmen um, waren aber in informelle Runden mit der Bundeskanzlerin eingebunden [3]. Diese Frage kann für Berlin nur ein Berliner Gremium klären; dass ein Untersuchungsausschuss davon weniger einlöst als eine gemeinsam getragene Auswertung, mindert den Nutzen, stellt ihn aber nicht in Frage. Für den Entschädigungsteil ist die Grundlage dünner, und das aus zwei genau benennbaren Gründen. Bayern zahlt Bußgelder aus dem April 2020 zurück, aber erst, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dortigen Ausgangsbeschränkungen für infektionsschutzrechtlich nicht erforderlich erklärt hatte — und auch dort läuft die Rückzahlung über das Gnadenrecht, also ohne Rechtsanspruch [7]. Für die Berliner Verordnungen fehlt eine vergleichbare gerichtliche Feststellung. Und bei den Impfschäden ist die Kausalitätsprüfung nach dem Infektionsschutzgesetz der Kern des Verfahrens, nicht sein Hindernis: Bundesweit wurden 633 von 14.214 Anträgen anerkannt [6]. Was daran allerdings unstrittig ist und unabhängig von jeder inhaltlichen Bewertung wiegt: In Berlin waren im Juni 2025 rund 550 von 1.098 Anträgen noch offen, teils seit vier Jahren — ohne Leistungen und in Ungewissheit [5]. Der stärkere Teil des Vorschlags ist der, der prüft; der schwächere ist der, der ohne Prüfung zahlt.

Ausblick — Wirkung über die Zeit

Besser für die Zukunft · 0,64 alter Maßstab

Quellen

BSW Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026: Corona-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, verbunden mit einer Entschädigung für verhängte Bußgelder und für Impfgeschädigte. Der Punkt gehört zu den sieben beworbenen Kernforderungen der Partei. bsw.berlin
Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission „Corona“: Der Bundestag setzte die Enquete-Kommission am 10. Juli 2025 ein; die konstituierende Sitzung fand am 8. September 2025 statt. Sie umfasst 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige unter Vorsitz von Franziska Hoppermann (CDU) und soll die Pandemie umfassend aufarbeiten und Lehren für künftige pandemische Ereignisse ziehen. Der Abschlussbericht ist bis zum 30. Juni 2027 vorzulegen; die Kommission tagt monatlich. Ein Untersuchungsausschuss war parallel beantragt (Drucksache 21/573). bundestag.de
Deutscher Bundestag, Bericht der Enquete-Kommission über die Landtage (23. September 2025): Corona-Aufarbeitung in den Ländern: Baden-Württemberg mit einer abgeschlossenen Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, Sachsen mit einem Untersuchungsausschuss, Brandenburg mit einer Enquete-Kommission, Thüringen mit beiden Gremien, Hessen mit einem Untersuchungsausschuss. Zentraler Befund der Anhörung: „Es gab ein spezifisches Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern“ — die Länder setzten die Maßnahmen um, waren aber in informelle Runden mit der Bundeskanzlerin eingebunden. bundestag.de
Tagesspiegel (8. Januar 2022): Corona-Verfahren in Berlin von März 2020 bis Mitte Dezember 2021: 61.947 Ordnungswidrigkeitsverfahren, davon über 42.000 abgeschlossen; verhängte Bußgelder insgesamt 2.718.545 €, davon 121.850 € Geldstrafen und 152.732 € Geldbußen; über 5.000 Strafverfahren (2.521 im ersten Pandemiejahr, 2.716 bis Mitte Dezember 2021). Verteilung nach Bezirken: Mitte 14.269 Verfahren, Neukölln 8.190, Charlottenburg-Wilmersdorf 6.714, Friedrichshain-Kreuzberg 6.200, Steglitz-Zehlendorf 1.974. Häufigste Verstöße: Maskenpflicht, Abstandsgebot, Einreisebestimmungen, Quarantänepflicht. tagesspiegel.de
Berliner Zeitung (8. Juni 2025): Corona-Impfschadensanträge in Berlin seit 2021: 1.098 Anträge insgesamt, davon 18 anerkannt, 193 abgelehnt, 334 an andere Bundesländer weitergeleitet und rund 550 noch in Bearbeitung. Die Behörde beschreibt das Verfahren als aufwendig und langwierig, weil viele medizinische Unterlagen angefordert und Gutachten ausgewertet werden müssen. berliner-zeitung.de
RiffReporter (23. Juli 2025): Bundesweite Bilanz der Corona-Impfschadensverfahren: 14.214 gestellte Anträge, 633 anerkannt — eine Anerkennungsquote von 6,5 % —, 9.037 abgelehnt, 3.710 offen, 834 anderweitig erledigt; über 1.000 laufende Klagen. Berlin hat mit 28,3 Anträgen je 100.000 Einwohner die höchste Antragsquote aller Bundesländer. riffreporter.de
NWB Experten-Blog zur bayerischen Rückzahlungspraxis: Bayern zahlt Bußgelder wegen rechtswidriger Corona-Ausgangsbeschränkungen zurück: Im April 2020 ergingen bayernweit rund 22.000 Bescheide über jeweils bis zu 150 €; zurückgezahlt wird der Teil aus dem Zeitraum 1. bis 19. April 2020, der auf die Ausgangsbeschränkung entfiel. Das Bundesverwaltungsgericht (3 CN 2.21) hatte entschieden, die Ausgangsbeschränkungen seien infektionsschutzrechtlich nicht erforderlich und damit ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Die Rückzahlung läuft seit Anfang März 2023 auf formlosen Antrag ohne Frist — Rechtsgrundlage ist allerdings das Gnadenrecht, also eine Ermessensentscheidung ohne Rechtsanspruch. nwb-experten-blog.de
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: Einwohnerregisterstatistik 2025: 3.913.644 Einwohner in Berlin zum Jahresende 2025. statistik-berlin-brandenburg.de

Zuletzt geprüft von Claude Fable 5.1 · 14. September 2026 · 5× KI, noch nicht menschlich geprüft

14. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
Gesamtprüfung 08.09. gegen v2: Entschädigungsbasis auf 764 Berliner Anträge (ohne 334 abgegebene) → 50 statt 71 Personen, pro-4 i 0,00311→0,00228, con-4 0,00207→0,00152; Bayern-Präzedenz (22.000 Bescheide ≠ Rückzahlungen) textlich korrigiert; 6 Befunde bereits erledigt, 1 verworfen; r 0,64→0,64.
10. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1neu bewertet
Bilanz 2.0: con-2 als Nutzenabschlag in pro-1 aufgelöst (I 0,016→0,0117), pro-2 auf das Warten verengt (Anker Lebensjahr, I 0,006→0,00136), Geld als Paar pro-4/con-4 (2,07 Mio €/J, w 1,5), con-1 V 9→7, con-3 Rückabwicklung einmalig (I 0,005→0,00192); r 0,56→0,64, P(D>0) 0,63 ausgeglichen; offen: Lesart beschleunigen/ersetzen, Empfängergewicht.
2. September 2026KI-PrüfungClaude Fable 5.1Record aktualisiert
Umrechnungs-Sprache im sichtbaren Text ersetzt: Nicht-Geld-Wirkungen nennen jetzt den Normalised Impact mit Vergleichswert; Scores unverändert.
24. August 2026KI-PrüfungClaude Fable 5keine Änderung nötig
Prüfung gegen das Skill-Regelwerk (Prüfraster A1–H2): keine Korrektur angewendet. 3 Punkt(e) offen für das menschliche Review.
23. August 2026KI-PrüfungClaude (Anthropic)Erstbewertung
Import aus dem Wahl-Workspace (archiv/wahlen-2026-source-2026-08/evaluations/berlin-corona-untersuchungsausschuss.json); Bewertung unverändert übernommen, Review-Status in der Quelle: draft.

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